RS0019456 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.260,49 EUR (darin  227,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit…

Begründung: [1] Die Kläger schlossen am 29. 9. 2017 mit der C* GmbH einen Kaufvertrag über ein Wohnmobil der Marke C*. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 109.218 EUR. Die Verkäuferin gewährte den Klägern einen Sondernachlass von 8.920 EUR, sodass sich der „Barzahlungspreis“ auf 100.298 EUR belief. A…

[18] Vorauszuschicken ist, dass das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ist. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger interessierte sich für einen PKW des Typs A* und wandte sich an die P* GmbH Co KG * (in der Folge Händlerin). Deren Mitarbeiter fanden das Klagsfahrzeug über Internetsuche bei einem Händler in Niederösterreich. Der Kläger unterfertigte vor dem Eintreffen des Fahrzeugs i…

[6] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers. [7] 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nicht eine erhe…

I.1. Das mit Beschluss vom 12. August 2020 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 18. Juli…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Revisionsverfahren mit Beschluss vom 12. 8. 2020, 4 Ob 120/20f 51, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbroche…

[18] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; nur die Revision der Beklagten ist auch berechtigt. [19] 1.1. Finanzierungsleasingverträge werden teils als „Sachüberlassungsverträge eigener Art“, teils als „atypische Mietverträge“, aber auch als Verträge mit kauf- und kreditv…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.648,95 EUR (darin enthalten 441,49 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Leasinggeberin schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Leasingnehmerin am 12. Oktober 1998 einen Leasingvertrag zur Nutzung zweier Grundstücke und der Errichtung einer Tankstelle mit diversen Gebäuden ab. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, er enthä…

Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung zugelassen, dass es an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des MRG auf Leasingverträge fehle. I. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den A…

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Klausel 8) rechtskräftig geworden ist, wird in den Aussprüchen über die Klauseln 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 27, 28 und 29, im Ausspruch über …

Entscheidungsgründe: Der nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach den §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Erstbeklagte betreibt hauptsächlich in Kärnten Finanzierungsleasinggeschäfte mit Verbrauchern. Sie verwendet dafür Allgemeine Geschäftsbedingungen, die …

Gegen das Berufungsurteil richtet sich eine ordentliche Revision der Beklagten . Sie ist zulässig (RIS-Justiz RS0121516), aber nur teilweise berechtigt . I. Von folgenden, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen und zuletzt in der Entscheidung 3 Ob 12/09z zusammengefassten G…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der bestätigten und der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - insgesamt zu lauten haben wie folgt: „I. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mi…

Entscheidungsgründe: Der gemäß § 29 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach § 28 Abs 1 KSchG geltend. Die beklagte Partei betreibt Leasinggeschäfte mit Kraftfahrzeugen und bietet ihre Leistungen bundesweit an. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mi…

Die Revision ist zulässig (RIS Justiz RS0121516) und zum Teil berechtigt. I. Von folgenden, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen im Verbandsprozess ist auszugehen: 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Antragsteller wurde mit Beschluß des Erstgerichts vom 27.9.1995 gemäß § 55a EheG geschieden. In der für den Fall der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung kamen die Antragsteller überein, daß ein bestimmter PKW im „Alleineigentum“ des Erstantragstellers verbleibe, wobei si…

Gemäß § 98 Abs 1 EheG sind die Ehegatten berechtigt, im Innenverhältnis eine Vereinbarung über die Verpflichtung zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für die beide haften, zu treffen; das Gericht hat über Antrag sodann „mit Wirkung für den Gläubiger auszusprechen, daß derjenige Ehegatte, der im …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.293,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 960,-- und Umsatzsteuer von S 1.030,35) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 337.577,95 sA, allenfalls Zug um Zug gegen Rückstellung des Computersystems CBM 8000 Commodore, bestehend aus einer Zentraleinheit CBM 8032, Speichereinheit CBM 8050, Matrixdrucker MX 80, Kabel K 1 und K 2 s…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Aber auch die Rechtsrüge ist unberechtigt. Der von der Klägerin in ihrer Rechtsrüge unternommene Versuch, darzutun, daß es sich bei dem zwischen dem Beklagt…

Ein Kaufmann, der einen Leasing-Vertrag abschließt, muß sich mit dessen Grundsätzen, insbesondere der Risikoverschiebung auf den Leasingnehmer und der Unaufkundbarkeit des Vertrages, vertraut machen und abfinden. Er muß bei Unterfertigung eines derartigen Vertrages damit rechnen, daß dieser von den …

Mit der am 14. Feber 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 64 581 S samt 1.2% Zinsen monatlich seit 2. Oktober 1977. Sie brachte vor, sie habe ausschließlich auf Veranlassung der Beklagten einen von dieser selbs…

Aus den Entscheidungsgründen: Der zwischen den Streitteilen durch Unterfertigung am 5. April 1977 (seitens der Beklagten) und 6. Mai 1977 (seitens der Klägerin) zustande gekommene Vertrag ist seinem Inhalt nach als sogenanntes mittelbares Finanzierungsleasing zu beurteilen, bei dem der Leasingnehme…

Lehnt der Leasinggeber beim sogenannten selbständigen Finanzierungsleasing - Direktlieferung des Leasinggegenstandes durch den Hersteller oder Lieferanten an den Leasingnehmer - trotz Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes sowohl die Aufhebung des Kaufvertrages mit dem Hersteller oder Lieferanten a…

Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründun…

Aus der Begründung: Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen handelt es sich bei dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrag um einen typischen Leasing-Vertrag in der Form des sogenannten mittelbaren Finanzierungs-Leasing. Dieser Sachüberlassungsvertrag eigener Art weicht …