RS0019217 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Zweitbeklagten. Mit der im gerichtliche n Vergleich vom 4. 5. 2017 enthaltenen „Besserungsvereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber der Klägerin unter anderem zur Z ahlung von 60 % allfälliger unentgel…

Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagten zur Zahlung von 291.660 EUR sA an die Klägerin, weil es sich bei der als Provision titulierten Zahlung mangels Verdienstlichkeit der Beklagten um eine unentgeltliche Vermögenszuwendung im Sinne der „Besserungsvereinbarung“ handle. 1. Mit ihrer außerorden…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Mehrbegehrens in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverf…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die Söhne der am 1. 6. 2019 verstorbenen Erblasserin (im Folgenden: Mutter). Der Vater der Streitteile und Ehemann der Mutter verstarb bereits 2010. Der Mutter wurde der Nachlass nach dem Vater aufgrund ihrer unbedingten Erbantrittserklärung als testamentarisch…

[19] Die Revision ist zur Klarstellung des § 781 ABGB zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Rechtsmittel argumentiert damit, dass im Anlassfall keine anrechnungspflichtige Zuwendung im Sinn des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB vorliege. Zudem habe mit Blick auf d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: M***** W***** war zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 575 GB *****. Sie hatte mit notariellem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ vom 2. 11. 1992 ihren Hälteanteil (B LNR 2) je zur Hälfte an ihre beiden Stiefsöhne W***** W*****, geboren am *****, und Dr. W***** W*****, gebore…

Der Revisionsrekurs ist, weil das Rekursgericht den Notariatsakt vom 2. 11. 1992 nicht vertretbar ausgelegt hat, zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Bewertungsausspruch Der Bewertungsausspruch des Rekursgerichts verstößt im Ergebnis nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften: 1.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der auf Zahlung des Schenkungspflichtteils gerichteten Klage durch das Erstgericht und ging in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst davon aus, dass der Übergabevertrag vom 15. 10. 1974 mangels Schenkungsabsicht weder als echte noch als gemisc…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Bereits in seiner Berufung hat der Kläger als Nichtigkeit geltend gemacht, dass die Frist zur Äußerung zum Bewertungsgutachten durch das Erstgericht zu kurz bem…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Anfechtung (Bekanntgabe der Vermögenswerte) dahin abgeändert, dass das abweisende Urteil des Erstgerichts (ohne der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagte…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Kinder des am 5. 10. 2009 verstorbenen Erblassers aus dessen erster Ehe. Diese Ehe wurde aufgrund eines im Jahr 1982 anhängig gemachten Scheidungsverfahrens geschieden. In der Folge hat der spätere Erblasser ein zweites Mal geheiratet. Aus dieser zweiten Ehe …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Im Anlassfall ist die Frage zu klären, ob ein Manifestationsanspruch nach Art XLII Abs 1 EGZPO im Zusammenhang mit einem begehrten Schenkungspflichtteil einem übergangenen Noterben auch gegenüber e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.151,61 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 4. 2010 binnen 14…

Entscheidungsgründe: J***** M***** sen, der Vater der Streitteile und der weiteren Söhne F***** M***** und G***** M*****, verstarb am 3. 6. 2009 . Mit Übergabsvertrag vom 29. 12. 1983 hatte er der Beklagten die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 87, KG *****, bestehend aus dem Grundst…

Soweit der Revisionswerber aktenwidrig als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe sich mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst und keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Was die Grundsätze ständiger Rechts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder; sie haben noch drei Geschwister. Mit Notariatsakt vom 31. 3. 2000 schloss der Beklagte mit seinen Eltern einen Übergabsvertrag, mit dem ihm eine Liegenschaft samt Einfamilienhaus in sein Eigentum übertragen wurde. Dafür hatte er Gegenleistungen zu üb…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schenkungspflichtteils eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Kläger macht einen Anspruch auf den Schenkungspflichtteil nach seinem (nach der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Entgegen den Darlegungen der außerordentlichen Revision hat sich das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge nicht mit „inhaltsleeren Floskeln“ und einer nicht nachvollziehbaren, bloß kursorischen Behandlung begnügt, sondern in der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Hilfs und Pfleget…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.263,80 EUR (darin 377,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 3.676,36 …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist einer der Söhne des Klägers. Dieser übergab dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 11. 5. 1998 die Liegenschaft EZ 50, Grundbuch *****M*****. Nach der Übergabe verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Parteien und mündete in gegenseitige Provokationen und…

1. Das Berufungsgericht hat es zwar unterlassen auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR übersteigt (vgl E. Kodek in Rechberger, ZPO³ [2006] § 519 Rz 20). Im Hinblick auf die von den Vorinstanzen festgestellten Werte der übergebenen Sache und die vom Beklagten erbrachten Gegenleistung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und der verheiratete Beklagte hatten ab Oktober 1997 eine intime Beziehung. Gemeinsam mit vier weiteren Personen gründeten sie am 7. April 1998 eine AG, wobei der Beklagte federführend war. Das Grundkapital betrug 1 Mio S, aufgeteilt in 1.000 Inhaberaktien. Der Beklagte über…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Der Beklagte macht primär geltend, es liege eine Schenkung vor, die mangels Notariatsakts oder wirklicher Übergabe nicht gültig sei. Die Klägerin begründet hingegen ihre Forderung gegen den Beklagten damit, dieser hab…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater des Beklagten hatte diesem mit Notariatsakt vom 4. 6. 1987 einen Großteil seines Liegenschaftsvermögens übergeben. Der Beklagte hatte Gegenleistungen zu erbringen und Schulden zu übernehmen. Der Vater verstarb 1992. Die Kläger begehren ihren Pflichtteil. Im Revisionsverfahren s…

Beide außerordentlichen Revisionen sind unzulässig: I. Der Beklagte bekämpft die Feststellungen teilweise mit unzulässigen Beweiswürdigungsargumenten, teilweise mit der grundsätzlich zulässigen Rechtsrüge, dass die Lösung der Tatfrage durch die Vorinstanzen mit den Gesetzen der Logik und der Erfahru…