RS0019165 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Den Einwand schikanöser Rechtsausübung (wegen der Geringfügigkeit des rückständigen Betrages) hat der Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht erhoben; hiefür traf ihn jedoch die Behauptungs- und Beweispflicht (RIS Justiz RS0026205). Die Sittenwidrigkeit eines Verhaltens ist nur über Einwendung w…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Mag auch der letztlich die dem Beklagten anzulastende Mietzinsrückstand bei Klagsführung nur (in Summe) EUR 19,05 betragen haben, darf nicht übersehen werden, dass es sich dabei um einen über mehrere Monate (Mai bis September 2002) aufgelaufenen Rückstand an ordnungsgemäß vorgeschriebenen Wertsicher…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, jener der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 221.5…

Entscheidungsgründe: Die am 11.Mai 1991 verstorbene Mutter des Nebenintervenienten (in der Folge Erblasserin) und ihr am 31.März 1964 verstorbener Ehegatte waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Klagenfurt. Am 21.Februar 1964 errichteten sie ein wechselseitiges Testament, in dem sie e…

1. Zum Rechtsmittel der beklagten Verlassenschaft : Die auf das dem Kläger ausgesetzte Geldlegat gestützte Vermächtnisklage ist zu Recht gegen den (ruhenden) Nachlaß gerichtet, weil dieser bis zur Einantwortung ein dem Erben selbst bei Überlassung seiner Besorgung und Vewaltung fremdes Vermögen is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Räumungsbegehren aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkost…

Begründung: Der Kläger ließ auf einer von ihm 1963 erworbenen Liegenschaft in Wien Favoriten aufgrund der Baubewilligung vom 26.1.1969 ein mehrgeschoßiges Wohnhaus mit einem Vorder und einem Hintertrakt aufführen, ohne hiefür öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Mit Vertrag vom 14.3.1977 ver…

Die vom Kläger dagegen erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Rechtsprechung zur Frage, ob auch die erst während des Verfahrens aufgelaufenen Mietzinsrückstände gesondert eingemahnt werden müßten, ehe sie zum Gegenstand eines Räumungsbegehrens gemacht werden könnten, uneinheitlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.444,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.222,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Günther K*** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 817 KG Pörtschach mit den Grundstücken 16, 37/4 und 38, auf welchen das Strandcasino W*** samt dem Bad "Beach-Club" betrieben wird. Dieses Unternehmen verpachtete er der beklagten Partei gegen Entrichtung eines jeweils am 1. März …

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil erhobene Revision ist nicht berechtigt. Da die Unternehmenspacht kein geschütztes Bestandverhältnis ist, können die Vertragsteile abweichend von § 1118 ABGB auch andere Auflösungsgründe wirksam vereinbaren (MietSlg 36.830/17 uva; Würth in Rummel, ABGB…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird unter Berichtigung der Parteibezeichnung des Erstklägers von "Ing. Willibald K***" auf "Ing. Wilhelm K***" bestätigt. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 10.929 S b…

Entscheidungsgründe: Mit gerichtlichem Vergleich vom 7.10.1970, 25 Cg 12/69 des Handelsgerichtes Wien verpflichteten sich die beiden Kläger zur ungeteilten Hand, der beklagten Partei 300.000 S samt 6 % Zinsen seit 1.1.1969 in monatlichen Raten zu 2.000 S, erstmals am 15.11.1970, zu zahlen (Punkt 1)…

Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Im Zweifel muß bei Wertsicherungsvereinbarungen der vorliegenden Art der Wertsicherungsbetrag vom Schuldner berechnet werden (RdW 1983, 105). Aber auch wenn man aus der durch mehrere Jahre zwischen den Parteien geübten Vorgangsweise eine stillschweigende…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.997,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.081,95 USt. und S 96,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei vermietete der beklagten Partei mit Untermietvertrag vom 28.7. und 12.8.1980 Wohn- und Geschäftsräume gegen Bezahlung eines am Ersten eines jeden Monats 'bei Einräumung eines fünftägigen Respiros' im vorhinein fälligen (wertgesicherten) Mietzinses von S 22.…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der beklagten Partei ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor, weil die Höhe des geschuldeten Zinsen zwi…

Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.099,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 214,80 USt und S 1.200 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis v…

Nach § 2 des im Hinblick auf den Vertragsabschluss vom 26. 7. 1965 anwendbaren Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1963, LGBl Nr. 122, ist die Übertragung des Eigentums an ganz oder teilweise land- und forstwirtschaftlicher Nutzung gewidmeten Grundstücken nur mit Zustimmung der Grundverkehrskommission zu…

In einem Verfahren nach dem Landespachtgesetz hat das Gericht den Pachtzins immer in einer absoluten Größe festzusetzen; errechnet sich der vereinbarte Pachtzins aus einem Grundbetrag und einem Wertsicherungsbetrag, dann ist der gesamte sich hieraus ergebende Zins der Entscheidung zu unterwerfen Da…

Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 29. November 1960 von den Rechtsvorgängern der Beklagten den Hälfteanteil des auf mehreren Liegenschaften der KG E geführten Gärtnereiunternehmens. Der Pachtzins war mit monatlich 8 000 S vereinbart und nach dem Verbraucherpreisindex für eine vierköpfige österre…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß das Bezirksgericht Liesing durch rechtskräftige Entscheidung gemäß § 11 LPG eine Herabsetzung des Pachtschillings vorgenommen hat. Der Auffassung der Beklagten, diese Entscheidung habe die sich aus der Wertsicherungsklausel ergebenden Beträge …