§ 986 Dauer und Auflösung des Darlehensvertrags

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 986

(1) Der Darlehensvertrag kann auf eine im Voraus bestimmte oder auf unbestimmte Zeit geschlossen werden.

(2) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Darlehensvertrag kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.

(3) Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Darlehensvertrag endet durch Zeitablauf.

Entscheidungen
593

5Ob44/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 499 (ehemals 1563) und EZ 1300 (ehemals 1564) KG T***** mit einer Gesamtfläche von 2203 m2, an denen zugunsten der Antragsgegnerin auf Grund eines Vertrages vom 28.11.1930/23.7.1931 ein bis 23.7.2011 befristetes Baurecht …

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Berechtigung des Erhöhungsbegehrens der Antragstellerin allein davon abhängt, ob die im Baurechtsvertrag enthaltene Goldklausel als zulässige, mit dem Inkrafttreten der BauRGNov 199…

5 Ob 134/69—OGH Entscheidung

29. Oktober 1969

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Rechtssätze
185

RS0104250—AUSL BAG Rechtssatz

13. Oktober 1976

Verweist eine sogenannte "Spannenklausel" auf eine bestimmte Tarifgruppe, die nur einen Betrag ausweist, und führen die Tarifpartner später Dienstaltersstufen ein, so entsteht eine Vertragslücke. Bei der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung kann es auch bei einem außertariflichen Angestellten auf die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit ankommen.

ABGB §986 B9

ABGB §986 C6

RS0104248—AUSL BAG Rechtssatz

16. Dezember 1976

Wenn ein einzelner Versorgungsempfänger Anpassung nach § 16 BetrAVG verlangt, ist zugunsten des Arbeitgebers mitzuberücksichtigen, ob und inwieweit er auch Versorgungsansprüche sonstige Arbeitnehmer anpassen muß.

RS0104247—AUSL BAG Rechtssatz

16. Dezember 1976

Aus Anlaß einer Unternehmensveräußerung können Verkäufer und Käufer vereinbaren, daß der Verkäufer in ein Arbeitsverhältnis zum Käufer tritt und von diesem Altersversorgung erhält.

RS0104246—AUSL BAG Rechtssatz

16. Dezember 1976

Ob und in welchem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung am 01.08.1975 der Geldentwertung anzupassen sind, bestimmt sich nach § 16 BetrAVG.

RS0102775—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 986 ABGB A Allgemeines, Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln B Wertmesser C Wertsicherungsklauseln bei bestimmten Vertragstypen D Wertsicherungsklauseln und Grundbuch E Wertsicherungsklauseln in Exekutionstiteln (auch vollstreckbaren Notariatsakten) F Geltendmachung von Wertsicherungsklauseln, Verzicht Informationen zu § 986 ABGB Verweisungen: Zu A - E siehe auch § 879 ABGB Zu B2 siehe auch GoldklauselV Zu C1 siehe auch §§ 1090, 1100 ABGB, § 2 MG Zu D siehe auch § 14 GBG

ABGB §986 Übs

ABGB §986 Info

RS0045792—OGH Rechtssatz

25. April 1995·1 Entscheidung

Die (rückwirkend) am 17.03.1938 in Kraft getretene Verordnung zur Regelung der auf Goldschilling und Goldkronen lautenden Schuldverhältnisse vom 21.06.1939, DRGBl 1939 I 1037, 1056, im Gesetzblatt für das Land Österreich verlautbart am 04.07.1939 (Nr 763), erfaßte jedoch - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - alle Geldschulden, die auf Schilling mit Goldklausel (Goldschilling) oder Kronen mit Goldklausel (Goldkronen) lauteten, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten des Goldklauselgesetzes entstanden waren. Die darin verfügte Umrechnung von Goldschilling und Goldkrone in Reichsmark (siehe Näheres in § 2 leg cit) machte die Goldklauseln illusorisch (hier: Baurechtsvertrag / Goldwertklausel); sie vereitelte die Absicht der Parteien, ihre Forderungen in ihrem ursprünglichen Wert zu sichern, sodaß für sie die Situation nicht anders lag, als hätten sie von vornherein keinen Vergleichsmaßstab festgelegt.

ABGB §986 B2