RS0019052 – OGH Rechtssatz

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 28. März 2023 durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Präsidentin Dr. Lovrek, die Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras, Dr. Jensik, Hon. Prof. Dr. Gitsch…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile waren von 1999 bis 2017 Lebensgefährten. Der Kläger errichtete auf einem der Beklagten von ihren Eltern geschenkten Grundstück in den Jahren von 2008 bis Ende 2009/Anfang 2010 eine Werkshalle. Die Umwidmung des Grundstücks in Bauland Gewerbe…

[19] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und berechtigt . I. Zum Verstärkungsbeschluss [20] In Hinblick auf die im Folgenden dargestellte unterschiedliche Judikatur zum für die Beurteilung des laesio enormis-Einwands maßgeblichen Zeitpunkt (ErwGr II.4.3.3.) und zum Beginn der Ve…

Der Revision wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.849,92 EUR (darin enthalten 308,32 EUR USt) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenständlich ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf (Rück )Übertragung eines Teils der ursprünglich der Beklagten verkauften Liegenschaft in sein Eigentum. [2] Der Kläger war Landwirt und Eigentümer von Liegenschaften mit einer Hofstelle in Kärnten. Da die V…

[14] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . [15] 1. Die Streitteile wenden sich nicht gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die hier gegenständliche Einrede der laesio enormis der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB unterliegt, sodass darauf nicht einzugehen ist. [16…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin investierte im Jahr 2006 im Rahmen eines Veranlagungsmodells in ein Finanzprodukt („Pro Futura Vorsorgeplan“) einer Consulting GmbH, das sich aus einem endfälligen Fremdwährungskredit (Schweizer Franken) im (damaligen) Gegenwert von 266.250 EUR, mit der Verpflichtun…

Die Revision der Klägerin ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, aber deshalb zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu § 27 KSchG im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten inhaltlich noch nicht (vgl jüngst 3 Ob 240/16i) Stellung genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil bestätigt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Löschung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der Liegenschaft EZ *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus dem Grundstück Nr 568/1 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** samt dem darauf errichteten Gebäude, in dem sich fünf Wohnungen und ein Geschäftslokal befinden. Eine dieser Wohnungen wird vom Kläger, eine weitere von dessen Sohn b…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Vertragslage: 1. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 131/13y mwN; RIS Justiz RS0019951). Von den Parteien wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.066,71 EUR (darin 344,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge kurz: Beklagte) schlossen am 16. 11./18. 11. 2004 einen Pachtvertrag über eine im grundbücherlichen Eigentum der Klägerin stehende Liegenschaftsfläche im Gesamtausmaß von 27.556 m 2 ab. Der Beklagten wurde das Re…

Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des Bewertungsausspruchs, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0042437 [T3]), gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO iVm § 49 Abs 2 Z 5 JN (vgl 1 Ob 340/98a; Simotta in Fasching ² I § 49 JN Rz 83) zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit 2.009,34 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 334,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB zur Geltendmachung der Vertragsanfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung :…

Die nach § 1487 ABGB dreijährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) beginnt nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Lehre mit dem Vertragsschluss bzw dessen Wirksamkeit (RS0019052 [T1], RS0018798; P. Bydlinski in KBB² § 934 Rz 5; Dehn aaO §…

Die außerordentliche Revision (diese auch einschließlich ihrer Bezeichnung als "ordentliche Revision") wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 508a Abs 2 ZPO).…

Begründung: Zu einem auf Grund einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1951 errichteten Eigenheim wurde in H***** den damaligen Eigentümern im Jahre 1960 der Zubau eines Geschäftslokals mit einem getrennten Eingang und 1966 dessen Erweiterung bewilligt. Dieses Geschäftslokal stellt nicht eine Erweiterun…

Hiezu ist vorweg festzuhalten, dass nach dem bindenden (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 500) Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO der Wert des Entscheidungsgegenstandes hinsichtlich des auf Aufhebung des Vertrages gerichteten Eventualbegehrens S 260.000,-- übersteigt. Bei …

Der als außerordentliche Revision bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO).…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger ist 1962 als Liegenschaftskäufer kraft Gesetzes auf Vermieterseite in einen 1954 vom ersten Wiederaufnahmsbeklagten mit einem Voreigentümer der Liegenschaft geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung eingetreten. Sein klageweise erhobenes Begehren auf Aufhebung…

Zur tragenden Begründung der angefochtenen zweitinstanzlichen Entscheidung zählen erklärter und zutreffender Weise nicht die vom Gericht zweiter Instanz als zweifelhaft bezeichneten und bewußt ungelöst gelassenen Fragen (deren unrichtige Lösung wegen Erheblichkeit nach § 502 Abs 1 ZPO aber nach Ansi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.018,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 274,40 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter …

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Feststellungen des Erstgerichtes auch in dem in der Revision aufgezeigten Punkt unverändert übernommen. Der in der Revision vertretenen Ansicht, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.599 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 858 S Umsatzsteuer und 160 S Bar…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 3./4. 10. 1978 verkaufte der Kläger dem Beklagten die Liegenschaft EZ 97 II KG ***** um 4.000.000 S. Am 17. 10. 1978 unterfertigte der Beklagte das Schriftstück Beilage B mit folgendem Inhalt: „Mit Kaufvertrag vom 3. und 4. 10.1978 hat Herr R***** S***** in L…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Der Beklagte meint, vom endgültigen Wegfall der Geschäftsgrundlage könne keine Rede sein. Die Absonderung der Teilwaldrechte sei grundsätzlich möglich, der diesbezügliche Antrag des Klägers sei nur wegen desse…