RS0019018 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die am 30. 4. 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 16. 2. 2011 gemäß § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass der Beklagte das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt. [2] Am …

[18] Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinne ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [19] 1. Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältni…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war seit 20. 10. 1973 mit dem bei den ÖBB beschäftigten P* C* verheiratet. Die Ehe wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 7. 7. 1988 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Der Scheidungsvergleich enthält den Passus: „4. Die Antragsteller I* und P* C…

[10] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [11] Die Klägerin macht geltend, im Hinblick auf § 18 Abs 1 BB-PG verfüge sie mit dem Scheidungsvergleich sehr wohl über einen Unterhaltstitel. Auch sei nach Abs 1a leg cit ein Anspruch aufgrund einer analogen Anwendba…

I. Der Revisionsrekurs gegen den Berichtigungsbeschluss vom 25. August 2020, GZ 48 R 138/20d 47, wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 23. Juli 2020, GZ 48 R 138/20d 43, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. August 2020, GZ 48 R 138/20d 47, wird nicht …

Begründung: [1] Mit dem Scheidungsvergleich vom 24. 8. 2011 verpflichtete sich der Vater, dem damals fünfjährigen Kind ab 1. 10. 2011 einen monatlichen Unterhalt von 512 EUR zu leisten (Punkt 1.) . Vergleichsgrundlage war ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 4.473 EUR, ein Un…

[14] I. Aus systematischen Erwägungen ist das Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbeschluss vorab zu behandeln: [15] 1. § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit jeden Beschlusses des Rekursgerichts (RIS…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.458,30 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Der Beklagte ist daher schuldig, der Klägerin zu Handen des Klags…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 31. Mai 1968 in der Schweiz geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 19. März 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Der an diesem Tag zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Scheidungsvergleich …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anzuwendendes Sachrecht 1.1. Wesentliche Teile des jeweiligen Einkommens der Streitteile resultieren aus einer Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Vor diesem Hintergrund h…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich am 12. 8. 2013 vor dem Kinder und Jugendhilfeträger (Jugendwohlfahrtsträger) mit einer Unterhaltsvereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB gegenüber dem durch den Kinder und Jugendhilfeträger vertretenen Minderjährigen, ab 1. 6. 2013 einen monatlichen Unterhaltsb…

1. Die in der angefochtenen Entscheidung als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG erachtete Rechtsfrage, ob aus der Bestimmung des § 190 Abs 3 ABGB folgt, dass die im Vergleich festgelegten Prämissen für das Kind bindend sind oder nicht, ist für die Entscheidung nicht präjudiziell. 2.1 Geht man wie das…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die 1974 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 12. 4. 1994 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Aus der Ehe stammen eine Tochter und ein Sohn. In einem 1995 eingeleiteten Rechtsstreit begehrte die Beklagte (als Klägerin) vom Kläger (als Beklagt…

Die von der Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner 14 jährigen Tochter in teilweiser Stattgebung seines Unterhaltsherabsetzungsantrags in Minderung der ihm mit Beschluss vom 1. September 2010 auferlegten monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 790 EUR ab 1. Fe…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen, mit dem sie die Aufrechterhaltung einer monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 750 EUR anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs (RIS Justiz RS0042392) nicht zulässig. Die Revisionsrekurswerberin vermag keine…

Der außerordentlichen Revision der im Verfahren AZ 2 C 28/11g beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass es insoweit zu lauten hat: „Die zu AZ 2 C 28/11g beklagte Partei ist schuldig, der klag…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten im Jahr 1966. Die Ehe blieb kinderlos. Anfang der 1970er Jahre schlossen sie Freundschaft mit dem Ehepaar A*****, danach auch mit dem Ehepaar S*****. Ab etwa 1973 oder 1974 hegte der (im in dritter Instanz allein gegenständlichen Unterhaltsverfahren) B…

Hiezu wurde erwogen: 1. § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB bestimmt, dass der Unterhaltsanspruch des den gemeinsamen Haushalt führenden Ehegatten auch nach Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft bestehen bleibt, sofern nicht seine Geltendmachung, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Hausha…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, die Unterhaltsverpflichtung des Klägers für die Zeit von Jänner 2010 bis Februar 2011 sowie ab 1. 3. 2011 (nur) im Hinblick auf die von der Beklagten bezogene Notstandshilfe herabzusetzen. Notstandshilfe sei ebenso wie da…

Zur Revision des Klägers: Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Auslegung des Scheidungsvergleichs durch das Berufungsgericht. Die Aufkündigung des Beschäftigungsverhältnisses der Beklagten mit dem Unternehmen des Klägers stelle eine Änderung der Verhältnisse dar, die entgegen der Ansicht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden. Mit der Obsorge für den am ***** geborenen mj Christian und für die am ***** geborene mj Katharina ist die Mutter allein betraut. Der Vater ist aufgrund eines am 13. April 1999 vor dem Bezirksgericht Hietzing abgeschlossenen Vergleichs, AZ 3 C 29/98w, z…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig, weil keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist. Die Bemessung des Kindesunterhalts ist grundsätzlich stets eine Frage des Einzelfalls. Hat das Rekursgericht nicht erkennbar gesetzliche Bemessungsfaktoren missa…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 18. 7. 2000 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Beklagte zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 4.500 ATS (327,03 EUR) an die Klägerin; dieser Betrag wurde wertgesic…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt sich schon de…