RS0019017 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 67.230,58 EUR (abzüglich von Kontosaldierungsspesen) zu Gericht anzunehmen und hierüber einen Verwahrungsauftrag zu erlassen, wird abge…

Begründung: Der Erleger beantragte den Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, dass der Zweiterlagsgegner einen „Finanzbetrag“ der zwischenzeitig verstorbenen Ehegatten N***** verwahrt habe. Diesbezüglich sei Rechtsanwalt Dr. C***** mit Treuhandvereinbarung vom 2.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu I.: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angefü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr bestimmte im Einzelnen näher angeführte Wertpapiere zu verschaffen. Die Beklagte habe diese Wertpapiere hinterlegt; die Hinterlegung sei jedoch nicht schuldbefreiend erfolgt. Aufgrund des Depotvertrags sei die Beklagte weiter…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1.1. Die Übernahme von Wertpapieren durch Kreditinstitute zur Verwahrung und Verwaltung für andere ist ein Bankgeschäft iSd § 1 Abs 1 Z 5 BWG. Spezielle Regelungen für die Verwahrung von Wertpapieren enthält das Depotgesetz; subsidiär gelten die Best…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Erlegerin ist schuldig, dem Ersterlagsgegner die mit 3.442,36 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 573,72 EUR USt) und die mit 4.3…

Begründung: Nach übereinstimmendem Vorbringen der Erlegerin und des Ersterlagsgegners die Zweiterlagsgegnerin hat sich am Verfahren nicht beteiligt ist der Ersterlagsgegner Eigentümer von 429.927,364 Stück I***** Aktien, die in Wertpapierdepots der Zweitantragsgegnerin bei der Erlegerin verwahrt w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Ersterlagsgegners ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage in zu korrigierender Weise verkannt hat. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1.) Nach ständiger Rechtsprechung hat der Erleger in seinem Erlagsgesuch einen Erlagsgrund…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Ersterlagsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im vorliegenden Fall hatte der Ersterlagsgegner die Erlegerin zunächst mit der Versteigerung einer wertvollen autographen Partitur beauftragt. Nachdem das Bundesdenkmalamt bescheidmäßig festgestellt hatte, dass die Erhaltung dieser Partitur im öffentlichen Interesse gelegen ist, und de…

Gemäß § 1425 ABGB steht es dem Schuldner "bevor", die "abzutragende Sache" bei dem Gericht zu hinterlegen, wenn eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist, oder aus anderen wichtigen Gründen nicht bezahlt werden kann. Im vorliegenden…