JudikaturJustizRS0018958

RS0018958 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Oktober 2002

RS0018958 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die beiden Regelungen des ersten und des zweiten Satzes des § 944 ABGB sind nicht dahin zu verstehen, daß immer dann, wenn nocht nicht Eigentum besteht, eine Verfügung über künftiges Vermögen im Sinne des zweiten Satzes des § 944 ABGB geschieht; es kommt vielmehr allein darauf an, ob über etwas verfügt wird, auf das bereits ein sicherer Anspruch als Teil des schon vorhandenen Vermögens besteht oder nicht. Zum gegenwärtigen Vermögen zählen also insbesondere Rechtsansprüche wie solche auf Einantwortung einer Verlassenschaft. Unter § 944 zweiter Satz ABGB fallen hingegen nur Vermögenswerte, die erst in Zukunft erworben werden sollen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob133/02v—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.000,98 EUR (darin 166,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 19. 5. 1998 wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall errichtet, mit dem die Geschenkgeberin ihr gesamtes gegenwärtiges und künftiges Vermögen dem Kläger mit Ausnahme einer diesem bereits mit Schenkung unter Lebenden übertragenen Liegenschaft schenkte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bezweifelt nicht, dass ein unbeschränkter Eigentümer grundsätzlich sein ganzes gegenwärtiges Vermögen verschenken kann: Das ist übrigens im ersten Satz des § 944 ABGB ausdrücklich verankert. Es begegnet abe…

  • 1Ob718/79—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1979
    Spruch

    Eine bereits angefallene Erbschaft kann auch schon vor Erwerb des unbeschränkten Eigentums durch Einantwortung des Nachlasses ohne die Beschränkung des § 944 Satz 2 ABGB auf die Hälfte verschenkt werden OGH 30. Oktober 1979, 1 Ob 718/79 (OLG Wien 11 R 34/79; KG St. Pölten 28 Cg 12/78)…

    Text

    Anna M, die Ehegattin des damals 84jährigen Klägers und Tante des Erstbeklagten, dessen Ehegattin die Zweitbeklagte ist, starb überraschend am Vormittag des 27. Jänner 1975. Über Bitte des Klägers kümmerte sich der Erstbeklagte um die Bestattung, den Totenschmaus und die Verlassenschaftsabhandlung. …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht behauptet die Revision nur mehr, der Notariatsakt vom 31. Jänner 1975 habe insofern gegen die Schutzbestimmung des § 944 zweiter Satz ABGB, wonach künftiges Vermögen nur zur Hälfte verschenkt werden dürfe, verstoßen, als die unbedingte Erbserklä…