RS0018921 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilu rteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts als Teilurteil lautet: „ D ie Klagehauptbegehren, der zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 5. 12. 2014 über den Ankauf des…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat am 5. 12. 2014 von der Erstbeklagten ein Vorführ fahrzeug mit eine r Laufleistung von 300 km um 26.000 EUR erworben. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Typenbezeichnung EA 189 ausgestattet, der eine Akkreditierung nach der Abgasnorm Euro 5 (Vero…

[9] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Zweitbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche gegenüber der Erstbeklagten primär darauf, dass sie als Käuferin des Fahrzeugs zur Geltendmachung von G…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.305,43 EUR (darin 208,43 EUR deutsche USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.316,40 EUR (darin 219,4…

Begründung: [1] Der Kläger schloss mit der erstbeklagten Kfz Händlerin am 31. 3. 2015 einen Kaufvertrag betreffend den von der Zweitbeklagten hergestellten Pkw VW Touran Karat BMT TDI mit einem Kilometerstand von 22.100 km um einen Kaufpreis von 21.500 EUR. Er leaste das Fahrzeug, Eigentümerin is…

[8] Die Revisionen des Klägers und der Erstbeklagten sind ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zur…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.551,68 EUR (darin enthalten 258,61 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 27. 8. 2013 von der Erstbeklagten einen – von der Zweitbeklagten hergestellten und mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten – Personenkraftwagen der Marke VW um 31.742 EUR. Der Kläger, dem das Fahrzeug am 30. 10. 2013 übergeben wurde, wurde am 8. 10. 2015 vo…

[4] Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Erstbeklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [5] 1. Die Erstbeklagte kommt in ihrer Revision auf die in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerich…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 2. 3. 2018 erwarb die Klägerin von der Erstbeklagten den PKW Alfa Romeo Giulia Veloce, Fahrgestellnummer *, zu einem Kaufpreis von 42.000 EUR. Bei diesem Fahrzeug handelte es sich um einen Vorführwagen, der eine Laufleistung von 6.890 km aufwies; die Übernahme e…

[12] Die Rekurse sind zulässig, im Ergebnis sind sie aber nicht berechtigt. [13] Vorweg wird festgehalten, dass auf den zugrunde liegenden Kaufvertrag das Gewährleistungsrecht idF des GewRÄG BGBl I 2001/48 anzuwenden ist (§ 1503 Abs 20 ABGB). [14] Nach der Sachverhaltsgrundlage wurden die fest…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, ein Versicherungsmakler, beauftragte den Beklagten, einen Kfz Händler, mit der Suche nach einem Mercedes mit Allradantrieb. Mit Kaufvertrag vom 19. 4. 2016 verkaufte der Beklagte an den Kläger einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes mit einem Kilometerstand von 25.746 …

[8] Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechsfrage auf: [9] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [10] Sowohl die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB und damit auch die dafür maßg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen hat, kann in dritter Instanz nicht mehr bekämpft werden (stR; RIS Justiz RS0043405). Die Frage der Rechtswegzulässigkeit für die Geltendmachung von Gutachtenskosten ist daher nicht revisibel. 2. Im…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 92,83 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger verlegte erstmals im Oktober 2007 von der Beklagten gekaufte Steine bei einem privaten Bauvorhaben. Im Jahr 2008 traten erstmals Schäden an der verlegten Fläche auf. Diese Schäden behob der Kläger im Oktober 2009. Die Kosten dieser ersten Sanierung (das Material bezog der Kläg…

Im Oktober 2009 behob der Kläger Schäden an seinem im Oktober 2007 abgelieferten Werk und setzte damit unabhängig von der ersten Werkleistung eine neue Gewährleistungsfrist in Gang (10 Ob 105/05x mwN). Wenn der Unternehmer nach der Ablieferung des Werks und der Feststellung der Mängel durch den Best…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 280 GB *****. Die Klägerin hat mit Kauf- und Wohungseigentumsvertrag vom 18. 4. 2007 von der Beklagten als Verkäuferin und Bauträgerin die Dachgeschoßwohnung W6 (B-LNR 2) und die offenen Garagen G2 (B-LNR 3) und G3 (B-LN…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil entscheidungswesentliche Feststellungen fehlen. 1. Gewährleistungspflicht der Beklagten: Die Vorinstanzen sind übereinstimmend von der grundsätzlichen Gewährleistungspflicht der Beklagten für den von der Kläge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und das diesem vorangegangene Ersturteil werden im Umfang des Entscheidungsgegenstandes von EUR 8.698,24 samt 5 % Zinsen ab 14. 7. 1998 aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück…

Begründung: Auf der Grundlage eines am 13. 3. 1997 gestellten Anbots lieferte die klagende Partei der beklagten Partei Ersatzteile für einen Bagger Komatsu PC 240. Laut Anbot sollte die Montage der Teile gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Ersatzteile wurden von der klagenden Partei am 27. 5…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Teilurteils und des diesem vorangegangenen Urteils erster Instanz im Umfang des Gegenstandes des Teilurteils (EUR 8.698,24 s.A.) berechtigt. Klarstellend ist vorweg festzuhalten, dass sich der Rev…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 719,46 EUR (darin 119,91 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schuldete der Klägerin 211.918 S an restlichem Werklohn für die Herstellung einer Lagerhalle. Die Klägerin machte diesen Betrag im Verfahren 32 Cg 110/97p des Landesgerichtes Linz geltend. Dort wendete der Beklagte mangelnde Fälligkeit in Folge bislang unverbesserte…

Die ordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wurde vom Werkbesteller Verbesserung eines Mangels begehrt, so ist der Besteller zunächst an seine Wahl gebunden, und zwar bis zum Ablauf der nach § 1167 ABGB zu setzenden Frist (RIS-Justiz RS0021873). Hat der Veräußerer (We…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger hat im Jahre 1979 dem am 27. Oktober 1984 verstorbenen Karl H*** die Errichtung eines Wohnhauses in Absam übertragen. Dieses Haus hat er anfangs September 1981 bezogen. Bereits vor Bezug wies das Haus eine Reihe von Mängeln auf, die auch nachher nicht behoben wurden (bezüglic…

Daß die Vereinbarung zwischen den Streiteilen die Errichtung eines Werkes gegen Bezahlung eines bestimmten Entgeltes zum Gegenstand hatte, ist unstrittig. Demnach enthält sie alle Elemente eines Werkvertrages. Nach den getroffenen Feststellungen lag diesem Vertrag die Zahlung eines Pauschalentgeltes…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Das Urteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.728,50 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 21. August 1980 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,583,449,-- s. A. im wesentlichen mit der Begründung, er habe bei der Beklagten nach eingehender Besprechung des Verwendungszweckes, der Einsatzmöglichkeiten u…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, und zwar die Revision im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe und der Rekurs im Hinblick auf den vom Berufungsgericht angeordneten Rechts…