RS0018806 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom beklagten Autohandelsunternehmen die Aufhebung des Kaufvertrags über ein bestimmtes Fahrzeug und die Zahlung von 13.117,64 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs. Hilfsweise begehrt sie die Zahlung von 6.000 EUR, in eventu die Feststellung, dass…

[5] 1. In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsausspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Leistungsbegehren (RS0018806 [T2]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 3.203,82 EUR (darin 533,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 18. Mai 2012 aus dem Gutsbestand seiner Liegenschaften drei Grundstücke um einen Kaufpreis von 454.545 EUR. Der Kläger plante den Bau eines Wohnhauses samt Doppelgarage, Garten und Schwimmteich. Seine Vorgabe war, dass er uneingeschränktes Bauland mit…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Beklagte …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verf…

Begründung: Der Kläger stellt das Hauptbegehren, 1. den zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrag vom 23. 3. 2012 über den Ankauf eines (näher bezeichneten) Diesel Fahrzeugs um 22.600 EUR ex tunc aufzuheben, und 2. die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm 14.464 EUR samt 4 % Zinsen a…

1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0044536). Das (Revisions-)Rekursverfahren gegen eine a limine Zurückweisung der…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von 34.000 CHF sA, in eventu die Zahlung des Gegenwerts in Euro, in eventu die Aufhebung des Vertrags vom 9. 5. 2006 und Zahlung von 34.000 CHF sA.…

Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 25. 11. 2000 errichtet. In § 2 Abs 1 der Stiftungsurkunde wird der Zweck der Stiftung mit a) der Anlage und Verwaltung des Vermögens der Stiftung sowie b) Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung oder aus den Erträgnissen des Ve…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, die uneingeschränkte „Gleichstellung“ von § 17 Abs 5 PSG und § 167 ABGB erweise sich als verfehlt. Die entsprechenden Aussagen des Obersten Gerichtshofs hätten…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt, 1. den zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungs vertrag … mit dem Garantiefondskonzept ... zu Polizzennummer … als unwirksam aufzuheben, und 2. die Beklagte schuldig zu erkennen, dem Kläger den Betrag von 13.535,72 EUR zuzüg…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts zu Unrecht verneint haben. 1.1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Kla…

Die "außerordentliche" Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 28.5.1990 kaufte der Kläger beim Beklagten einen gebrauchten PKW zum Preis von S 55.000,-. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger 1.) die Aufhebung dieses Kaufvertrages und 2.) die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Abnützungsbetrages von S 4.000,-, somit die Zahl…

In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrages und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Leistungsbegehren, weil die Entscheidung über den Rechtsgestaltungsanspruch in einem…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hatte am 25. August 1984 von der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi 50 LS, Baujahr 1975, um S 24.500,-- gekauft. Mit der Behauptung, daß das Fahrzeug wegen der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen Mängel - insbesondere eines Lagerschadens am Motor - nur einen Ve…

Die Revision ist nicht zulässig. Vorauszuschicken ist zunächst, daß sich der Streitwert in einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrages wegen Verkürzung über die Hälfte und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises allein na…