RS0018759 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der erkennende Senat hat in der in dieser Rechtssache bereits ergangenen Entscheidung 6 Ob 92/15w (ErwGr 3.1.) die Auffassung der Vorinstanzen gebilligt, wonach die Klägerin infolge Abrufens der Haftrücklasssumme im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens im ersten Rechtsgang ihr Begehren von ursp…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt: Das Urteil des Erstgerichts wird in der Hauptsache wiederhergestellt, hinsichtlich der Kostenentscheidung aber dahin abgeändert, dass die Kläger zur ungeteilten Hand schuldig sind, den Beklag…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer der Liegenschaft „Alpengasthof M*****" in K*****. Die Kläger, beide deutsche Staatsbürger, wollten diese Liegenschaft kaufen. Nachdem am 15. 4. 2004 eine grundsätzliche Einigung (per Handschlag) zwischen den Streitteilen e…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Rekurswerber machen im Wesentlichen geltend, die Vorleistungspflicht der Kläger zur Bezahlung des (restlichen) Kaufpreises (von 1.390.000 EUR) stehe aufgrund des Punktes 4) des Vertrags vom 29. 4. 2004 und der Ergänzung vom 30. 1. 2005 fest. …

Der Revision wird Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 2.926,08 EUR (darin 487,68 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.922,82 EUR (darin 292,47 EUR Umsatzsteuer und 1.168 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerin war Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem um das Jahr 1900 errichteten Wohnhaus in Innsbruck, das 1990 umgebaut wurde und fünf selbständige Wohneinheiten aufweist. Mit Schenkungsvertrag vom 7. Mai 1999 wurde der Klägerin diese Wohnung geschenkt, das E…

I. Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Ausführungen zur Wirksamkeit des Rücktritts der Klägerin vom Kaufvertrag sind folgende, in der stRsp vertretenen Grundsätze voranzustellen: 1. Vor Übernahme des Kaufobjekts oder der vereinbarten Leistungen kommen die Vorschriften über den Vertragsrücktri…

Sowohl die außerordentliche Revision als auch der Rekurs der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und zweitbeklagten Partei einerseits sowie der drittbeklagten Partei andererseits an Kosten des Verfahrens dritter Instanz jeweils 1.798,02 EUR (darin enth…

Begründung: Die klagende GmbH errichtete als Generalunternehmerin für den Erst- und die Zweitbeklagte ein Fertighaus (ohne Keller) auf Grund des Kaufvertrags vom 29. Juni 1996 und des Werkvertrags vom 29. Juni 1996 (zwei Vertragsurkunden). Die Auftraggeber verpflichteten sich zur treuhändigen Hinter…

Beide Rechtsmittel erweisen sich als unzulässig. A. Zum Rekurs: Die vom Berufungsgericht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO iVm § 519 Abs 2 ZPO angesehenen Rechtsfragen sind in Wahrheit im vorliegenden Fall nicht präjudiziell und daher nicht zu beantworten. Ungeachtet der von diesem ergänzend festges…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte nach Klagseinschränkung die Zahlung von restlichen S 76.656 samt 12 % Zinsen seit 20. August 1986 sowie 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen als restlichen Werklohn für durchgeführte Tischlerarbeiten und Möbellieferungen. Er behauptete, er habe über seine Leistung eine R…

Die Revision ist berechtigt. Die beklagte Partei hat gegen die Klagsforderung in der Klagebeantwortung zunächst eingewendet, es sei ein wesentlich niedrigerer Fixpreis vereinbart worden, ein auf diesen Fixpreis noch offener Betrag von S 12.042 werde bis zur Behebung vorhandener Mängel einbehalten. N…