RS0018722 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 3. 4. 2019 bei der erstbeklagten Fahrzeughändlerin um 35.500 EUR einen von der Zweitbeklagten hergestellten, am 27. 2. 2018 erstzugelassenen Personenkraftwagen der Marke V*, Type *. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Beklagten des Typs EA288 verbaut, de…

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Dass auf den gegenständlichen Motor die VO 715/2007/EG anwendbar ist, wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. [11] Inzwischen besteht zur Frage von Abschalteinrichtungen reichhaltige Re…

I. Das mit Beschluss vom 25. 3. 2020, AZ 6 Ob 48/19f, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: Zu I.: [1] Mit Beschluss vom 25. 3. 2020, 6 Ob 48/19f, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Der EuGH hat darüber mit…

[19] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt . [20] 1. Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352). [21] 2…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, dass das Urteil – unter Einschluss des bereits rechtskräftig entschiedenen Teils – insgesamt lautet: „1. Das Klagebegehren, es möge festgestellt werden, dass die beklagte Partei der klagenden Partei aufgrund und…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2011) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versichere…

[9] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen hinsichtlich der Beurteilung der Schlüssigkeit des Klagsvorbringens eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [10] 1. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Verfolgung von vertraglichen Ansprüchen gegen die Händlerin – anders als d…

I. Das mit Beschluss vom 17. April 2020, AZ 8 Ob 25/19p, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird fortgesetz…

Begründung: [1] Die Klägerin kaufte bei der Beklagten am 16. 4. 2014 einen PKW VW Caddy Trendline 1,6 l TDI, um einen Kaufpreis von 20.500 EUR brutto. Die Finanzierung erfolgte über einen Leasingvertrag, den die Klägerin mit der Porsche Bank AG abschloss, die vereinbarungsgemäß in den Kaufvertrag …

[16] Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [17] 1.1. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 17. April 2020, AZ 8 Ob 25/19p, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 2. 3. 2018 erwarb die Klägerin von der Erstbeklagten den PKW Alfa Romeo Giulia Veloce, Fahrgestellnummer *, zu einem Kaufpreis von 42.000 EUR. Bei diesem Fahrzeug handelte es sich um einen Vorführwagen, der eine Laufleistung von 6.890 km aufwies; die Übernahme e…

[12] Die Rekurse sind zulässig, im Ergebnis sind sie aber nicht berechtigt. [13] Vorweg wird festgehalten, dass auf den zugrunde liegenden Kaufvertrag das Gewährleistungsrecht idF des GewRÄG BGBl I 2001/48 anzuwenden ist (§ 1503 Abs 20 ABGB). [14] Nach der Sachverhaltsgrundlage wurden die fest…

Das mit Beschluss vom 4. November 2020, AZ 3 Ob 99/20k, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. zu Recht erkannt : Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: 1. Die Klageforderun…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I. : [1] Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, 3 Ob 87/20w, wurde das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.…

[11] Die Revision des Klägers ist zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . A. Zur EG Typengenehmigung [12] A.1. Auf Unionsebene regelte zunächst die „Rahmenrichtlinie“ (RL 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehm…

I. Das mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit er (darüber hinausgehende) Ausführungen enthält, zurückgewiesen. Die Bekanntgaben der klagenden Partei vom 18. 7. 2022 und der beklagten Parteien vom 6. …

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Der Senat hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroc…

[15] Die Revisionen sind – zu Klarstellung und weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist – zulässig . Die Revision der Klägerin ist berechtigt , jene der Beklagten hingegen nicht berechtigt . A. Zum Anspruch gegenüber der Erstbeklagten: [16] A.1. D…

1. Das mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, AZ 3 Ob 87/20w, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Eingaben der beklagten Partei vom 6. September 2022 und der klagenden Partei vom 21. September 2022 werden zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt : Der Revision wird teilweis…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.1. : [1] Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, 3 Ob 87/20w, wurde das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroch…

[4] Das Fahrzeug verfügte zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kläger über zwei Modi. Der Modus 0 wird im normalen Fahrbetrieb verwendet. Der Modus 1 erkennt, wenn das Fahrzeug einen Prüfzyklus durchfährt. In diesem Fall wird die Abgasrückführung deutlich erhöht, wodurch der Sauerstoffgehalt der …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.941,92 EUR (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Ford Galaxy Titanium, einen Neuwagen, um 36.083 EUR. Die Finanzierung erfolgte über Leasing, wobei die Leasingbank allfällige Ansprüche an den Kläger abgetreten hat. [2] Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 31. 10. 2019 übergeben. In…

[14] Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. [15] 1. Voranzustellen ist, dass das Verbrauchergewährleistungsgesetz nach seinem § 29 Abs 2 auf Verträge über den Kauf von Waren anzuwenden ist, die nach dem 31. 12. 2021 geschlossen werden. Der vorliegend zu beurteilende Kaufvertrag datiert vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erwarb von der beklagten Fahrzeughändlerin mit Kaufvertrag vom 22. 9. 2017 einen näher bezeichneten, am 3. 1. 2014 erstmals zugelassenen PKW der Marke * um 33.500 EUR. Der Kaufvertrag enthielt hinsichtlich des Zustands des Fahrzeugs folgende Passagen: „Mechanischer Zustand: Kl…

Die Revision ist zulässig , weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Gewährleistungsbehelfe bei einem nach Reparatur verbleibenden Wertverlust der Sache noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Gemäß § 932 Abs …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Klägerin zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kaufte von der Beklagten, die mit Neu- und Gebrauchtwagen handelt, am 4. 2. 2011 einen PKW mit einem Kilometerstand von 78.166 km für 12.000 EUR. Der Zustand des Fahrzeugs wurde mit „genügend fahrbereit Klasse 3: mittlerer Kilometerstand; entsprechende Reparaturen oder Wartu…

Die Revision ist entsprechend den Ausführungen des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt : 1. Gemäß § 922 ABGB leistet der Übergeber einer Sache dafür Gewähr, dass der Kaufgegenstand die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat und da…