RS0018651 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war als Subunternehmerin bei einem Bauvorhaben mit der Herstellung der Fußböden beauftragt worden und kaufte bei der Beklagten aus deren Eigenproduktion dreischichtig verleimte Dielenbretter. Über Auftrag der Klägerin verlegte ein anderes Unternehmen diese Bretter. Bei zwei …

Abgesehen davon, dass die Revision in diesem Zusammenhang auf § 1168a ABGB rekurriert und von einer Untersuchungspflicht der Klägerin gegenüber dem Generalunternehmer ausgeht, obwohl zwischen den Parteien ein Kaufvertrag vorliegt, wurde dadurch keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger vertreibt "als selbständiger Handelsvertreter" Türblätter und Rahmenverbreiterungen, die zum Teil von seinen Kunden weiterbearbeitet, insbesondere mit Furnier beklebt werden. Den Klebstoff hiefür, den er im Bedarfsfall seinen Kunden liefert, bezog er vom Beklagten, der mit K…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber zumindest im Ergebnis nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber vertritt die Ansicht, das Klagebegehren sei abzuweisen, weil der Kläger das Fehlen eines Ablaufdatums auf den Klebstoffgebinden nach deren Ablieferung nicht unverzüglich gerügt habe. Diese Ansi…

Die Untersuchungs- und Anzeigepflicht des § 377 HGB umfaßt die Prüfung der Ware mit sachkundiger Sorgfalt und die konkrete Bezeichnung der gerügten Mängel. Bei zeitgerechter Rüge darf der Käufer seine gesamte Leistung bis zur Verbesserung der mangelhaften Ware verweigern OGH 23. April 1980, 3 Ob 54…

Der Kläger begehrte für die Lieferung von neun Schließfach-Garderoben und 90 nicht abnehmbaren Kleiderhaken zuletzt die Zahlung von 36 585.90 S samt 12% Zinsen seit 17. Juni 1977 und 18% Umsatzsteuer von den Verzugszinsen. Der Beklagte wendete ein, daß der Kläger die der gelieferten Ware anhaftende…

Aus den Entscheidungsgründen: Beim festgestellten Sachverhalt ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes davon auszugehen, daß der Beklagte die vom Kläger gelieferten Schließfachgarderoben als Erfüllung angenommen hat. Ob der Beklagte die Mängel der gelieferten Ware erkennen konnte, ist für di…