RS0018558 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen § 9 Abs 1 und 2 RAO und § 6 RL BA 2015 verstoßen, dass er im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts K***** bei …

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster u…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie ist im Recht. Der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer stellte im Wesentlichen fe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen die mit 2.400,37 EUR (darin 400,06 EUR USt) bestimmten Kosten des R…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin und die beklagte Partei bildeten eine ARGE, welche im Auftrag der Nebenintervenientin eine Rauchgasreinigungsanlage in Moskau errichtete. Die beklagte Partei legte gegenüber der Nebenintervenientin Rechnung, wobei sie Abzüge wegen angeblich mangelhafter Leistung der…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Seit der Aufhebung des § 18 Abs 4 ZPO durch die ZVN 2009 ist die Entscheidung über die Zulassung des Nebenintervenienten abgesondert anfechtbar. Die frühere gegenteilige Judikatur (RIS Justiz RS0035514) ist damit überholt. 1.2. Ob ein Nebenintervenie…

Im übrigen wird der Revision, soweit sich die Klage gegen die drittbeklagte Partei richtet, nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die - unter Miteinbeziehung der von den Vorinstanzen gefällten Kostenentscheidungen - mit 201.078,56 S (darin 26.321,06 S Umsat…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit dem Erst und dem Zweitbeklagten am 24.Mai 1989 einen Architektenwerkvertrag, der die Errichtung einer Produktionshalle zum Gegenstand hatte. Der Erst und der Zweitbeklagte verpflichteten sich darin, Büroleistungen (Vorentwurf, Entwurf, Einreichu…

Dagegen richtet sich die Revision der klagenden Partei. Zu I: Wie aus der Darstellung des bisherigen Verfahrens und der Entscheidungen der Vorinstanzen folgt, ist auch die entscheidungswesentliche Rechtsfrage zu lösen, ob die beklagten Parteien, wie die klagende Partei noch im Revisionsverfahren beh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei erhielt 1988 den Auftrag zur Ausführung von Reparaturarbeiten in der Ordination eines Arztes. Sie beauftragte ihrerseits die beklagte Partei mit der Verlegung des Estrichs. Für die Ausführung aller vom Besteller in Auftrag gegebenen Arbeiten stellte sie diesem S 31.…

Der erkennende Senat vermag sich der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht im wesentlichen nicht anzuschließen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung SZ 31/77 ausgeführt, durch Umkehrschluß ergebe sich aus § 931 ABGB, daß im Fall der vollzogenen Streitverkündigung die bek…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil ein allfälliges, den Klägern anrechenbares Mitverschulden ihres Rechtsvertreters als ihres Erfüllungsgehilfen hier so gering wäre, daß…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Im Jahr 1977 errichtete die klagende Partei über Auftrag des Elektrodenwerkes S*** Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden kurz Elektrodenwerk S***) die Stahlkonstruktion für eine 35 m lange und 9 m breite Lagerhalle ohne Seitenwände, welche am 7.1.1981 einstürzte. Der Beklagte (gegen den…

Nach Auffassung des Berufungsgerichtes liege ein Regreßanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB vor, der noch nicht mit dem Eintritt des Schadens des Dritten entstehe, sondern erst, wenn und soweit der in Anspruch genommene Teil dem Dritten Ersatz geleistet habe. Darauf, ob dieser Teil (Geschäftsherr)…

Nach dem Amtshaftungsgesetz ist eine Klage des Rechtsträgers auf Feststellung der Rückersatzpflicht einer Person, die als sein Organ gehandelt hat, vor Ablauf des Tages, an dem der Rechtsträger den Ersatzanspruch dem Geschädigten gegenüber anerkannt hat oder rechtskräftig zum Ersatz verurteilt worde…

Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in…

Aus der Begründung: Die Streitfrage, ob eine Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden voraussetzt, daß bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz ein Schaden wenigstens teilweise bereits eingetreten ist (bejahend EvBl. 1957/89; JBl. 1973, 89 u. a.; verneinend ZVR 1965/159; …