Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Drittantragstellerin Ö*****, vertreten durch Mag. Werner Suppan Rechtsanwalt GmbH in Wien, wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die erblasserische Tochter Sabine K***** gab aufgrund eines am 12. 5. 2004 vom öffentlichen Notar Dr. ***** T***** errichteten Testaments die Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Drei weitere Parteien gaben gleichfalls Erbantrittserklärungen ab. Dabei wurde unter anderem von de…

1. Nach § 2 Abs 1 Z 1 und 2 AußStrG sind zunächst der Antragsteller und Antragsgegner Parteien. Insoweit liegt dem Gesetz der sogenannte formelle Parteibegriff zugrunde. Ergänzt wird dieser formelle Parteibegriff durch den im § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG verankerten materiellen Parteibegriff (vgl Fucik/Klo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die klagende Partei ist Pächterin eines Grundstücks in Gallneukirchen. Auf einem Nachbargrundstück, dessen Eigentümer ein Dritter ist, wurde 1991 eine Betriebshalle samt Bürogebäude errichtet. Dort trat nach heftigen Regenfällen am 22.August 1992 ein massiver Wassereinbruch im Erdgescho…

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. In der Entscheidung 1 Ob 2123/96d (JBl 1997, 368 = ecolex 1997, 422 [ Oberhammer ]) gelangte der erkennende Senat als verstärkter Senat nach Erörterung der Interventionswirkung der Streitverkündung bzw Nebenintervention zu folgendem, im Rechtssatz zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021880) trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte („technischer Schulterschluss“, aaO [T2…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 445,93 EUR (darin enthalten 74,32 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Bauträgergesellschaft errichtete drei Doppelhäuser, die vom Erstbeklagten geplant und vom zweitbeklagten Baumeister errichtet wurden. Die klagende Bauträgergesellschaft selbst wurde von den Erwerbern dieser Reihenhäuser mit einer bereits im August 2003 eingebrachten Klage au…

Die Revision ist ungeachtet des gemäß § 508a Abs 1 ZPO den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revision stützt sich im Wesentlichen darauf, der nunmehr beklagte Baumeis…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 755,57 (darin enthalten EUR 125,93) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 31. 3. 1999, GZ 20 S 167/99f-3, wurde auf Antrag der Gemeinschuldnerin A***** GmbH der Konkurs über ihr Vermögen eröffnet und der persönlich als Zweitbeklagter in Anspruch genommene Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Er führte - …

Auch die Revisionswerberin beruft sich zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels darauf, dass das Berufungsgericht § 182a ZPO „einschränkend angewandt" habe und weder dazu noch zur Frage der Kaufmannseigenschaft eines Masseverwalters eine Rechtsprechung vorliege. Außerdem seien Haftungskriterien untersch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die von der Beklagten behauptete unrichtige Wiedergabe ihres Vorbringens durch das Rekursgericht, sie stütze ihren Verjährungseinwand auf ein Verhalten des Nebenintervenienten als ehemaligen Rechtsvertreter der Kläger, begründet keine Aktenwidrigkeit (RS0041814). Die vom Rekursgericht im Ei…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die klagende GmbH schloss am 9. 12. 2008 mit einer Siedlungsgenossenschaft einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes hinsichtlich eines unter anderem von S* als Ehegattin eines Mieters bewohnten Bestandobjekts einschließlich der „daran angrenzenden Parkkojen“. [2] Am…

[15] 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen de…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen dem Kläger und der beklagten Stadt wurde mit Dienstvertrag vom 13. 3. 2013 ein am 1. 4. 2013 beginnendes Vertragsbedienstetenverhältnis begründet. Dieses unterliegt der – nicht im Landesgesetzblatt oder einem anderen Verlautbarungsblatt, etwa jenem der Beklagten kundgemachten – …

Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof führte in seinem im Vorprozess ergangenen Beschluss vom 26. 2. 2019, 8 ObA 2/19f, unter anderem Folgendes aus: „Im Übrigen wäre es an der Beklagten gelegen gewesen, nicht nur – was sie …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei erhielt 1988 den Auftrag zur Ausführung von Reparaturarbeiten in der Ordination eines Arztes. Sie beauftragte ihrerseits die beklagte Partei mit der Verlegung des Estrichs. Für die Ausführung aller vom Besteller in Auftrag gegebenen Arbeiten stellte sie diesem S 31.…

Der erkennende Senat vermag sich der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht im wesentlichen nicht anzuschließen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung SZ 31/77 ausgeführt, durch Umkehrschluß ergebe sich aus § 931 ABGB, daß im Fall der vollzogenen Streitverkündigung die bek…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 19 St ***** gegen den Beschuldigten F***** ein Ermittlungsverfahren. Mit Beschluss vom 22. 9. 2014 bestellte die Staatsanwaltschaft in diesem Ermittlungsverfahren den Beklagten zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und beauftragt…

Der Rekurs ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat die Kosten des Vorverfahrens an den Prozessgegner und die den Klägern des Vorprozesses entstandenen eigenen Kosten bezahlt. § 67 Abs 1 VersVG normiert, dass ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber einem…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Klägerin erhob mit Klage vom 30. 9. 2004 – gestützt auf den Titel des Schadenersatzes – ein Feststellungsbegehren und nannte in der Klage verschiedene Bauvorhaben, bei denen sie die von der Beklagten bezogene Fugenmasse verwendet hatte und es aufgrund deren behaupteter Untauglichk…

1.1. Auch wenn die Klägerin nach den Feststellungen der Vorinstanzen bereits im Frühjahr 2002 Kenntnis vom Schadensbild hatte, so ist es doch nach ständiger Rechtsprechung neben der Kenntnis über den Schadenseintritt und die Person des Schädigers für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlich, das…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen die mit 2.400,37 EUR (darin 400,06 EUR USt) bestimmten Kosten des R…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin und die beklagte Partei bildeten eine ARGE, welche im Auftrag der Nebenintervenientin eine Rauchgasreinigungsanlage in Moskau errichtete. Die beklagte Partei legte gegenüber der Nebenintervenientin Rechnung, wobei sie Abzüge wegen angeblich mangelhafter Leistung der…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Seit der Aufhebung des § 18 Abs 4 ZPO durch die ZVN 2009 ist die Entscheidung über die Zulassung des Nebenintervenienten abgesondert anfechtbar. Die frühere gegenteilige Judikatur (RIS Justiz RS0035514) ist damit überholt. 1.2. Ob ein Nebenintervenie…

Kosten eines Gewährleistungs- oder Eviktionsprozesses sind vom Gewährleistungspflichtigen nur dann zu ersetzen, wenn ihm ein Verschulden bei der Veräußerung zur Last fällt. Entscheidung vom 20. Mai 1953, 3 Ob 251/53. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgeri…

Nach den Feststellungen des Erstrichters wurde mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Steiermark vom 29. Juni 1946 ein dem Josef N. gehöriger Personenkraftwagen gemäß § 15 des Reichsleistungsgesetzes für den Beklagten Willibald N. zur Verfügung in Anspruch genommen. Dieser überwies den Schätzbetrag …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Aufhebung des gesetzwidrigen Reichsleistungsbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof hat zur Folge, daß es an einem Titel zum Erwerbe des Eigentums des Beklagten und seiner Nachmänner fehlt. Die Anwendung des § 367 ABGB. kommt aus dem Gründe nicht in Frage, weil…