RS0018553 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt zu la…

[1] Die Rechtsvorgängerin der Klägerin wurde von der Beklagten mit den Abdichtungsarbeiten beim Bauvorhaben einer Mehrparteienwohnanlage beauftragt. Dem schriftlichen Auftrag wurde unter anderem die Anwendung der ÖNORM B2110 zugrundegelegt. [2] Die Beklagte erteilte der Klägerin auch Zusatz- und…

[22] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [23] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Ko…

Das mit Beschluss vom 29. April 2021 zu 8 Ob 33/21t unterbrochene Revisionsverfahren wird fortgesetzt. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Der zwischen de…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 24. 3. 2014 von der Erstbeklagten einen Seat Altea XL ChiliTech TDI zum Preis von 23.630 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem von der Zweitbeklagten hergestellten Dieselmotor „EA 189“ ausgestattet und damit vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen. In der…

[9] Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Bemessung des Benützungsentgelts von der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Die Revision der Klägerin ist dementsprechend auch berechtigt. Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. 1.…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger bestellte für sein Gasthaus bei der Beklagten die Lieferung und Montage von Türen. Es war vereinbart, dass die Türen für einen Gaststättenbetrieb geeignet sein mussten. [2] Die Türen wurden im März 2020 geliefert und montiert, der Kläger leistete eine Zahlung in Höhe d…

[15] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil sich die Rechtssache noch nicht als spruchreif erweist. Sie ist daher im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1. Mit der Anbringung einer CE Kennzeichnung und dem dazugehörigen Leistun…

I. Das Re kur sverfahren wird fortgesetzt. II. De n Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte von der beklagten Autohändlerin am 9. 12. 2011 einen Neuwagen der Marke Audi Q5 zum Preis von 46.400,15 EUR. Er ging davon aus, dass das Fahrzeug regelkonform und zulassungsfähig war. [2] Das Fahrzeug wurde ihm am 23. 3. 2012 übergeben. Es ist mit einem Dieselmo…

[19] Beide Rekurse sind aus de n vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. Zu I. (Verfahrensfortsetzung): [20] Der Senat hat das Rekurs verfahren zu 1 Ob 192/19w mit Beschluss vom 26 . 3 . 2020 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 946,38 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 157,73 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger beauftragten den Beklagten mit Trocknungs , Bodenleger und Malerarbeiten zur Sanierung eines Wasserschadens in ihrem Einfamilienhaus. Sie begehren die Zahlung von 12.402,47 EUR sA aus den Rechtsgründen der Gewährleistung und des Schadenersatzes. Der Beklagte habe die i…

[6] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Zur Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht: [7] 1.1 Nach § 924 S…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte installierte zunächst in das 2011/12 fertiggestellte Gebäude des klagenden Vereins eine – damals voll funktionsfähige und erweiterbare – Zutrittskontroll- und Alarmanlage. Im Rahmen eines Zubaus beauftragte der Kläger die Beklagte mit Werkvertrag vom 13./20. Oktober 2014 mit…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb diese zurückzuweisen ist. 1. Vielfach stellen sich die Ausführungen im Rahmen der Rechtsrüge inhaltlich als in dritter Instanz unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.127,04 EUR (darin 354,51 EUR an …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 2007/5. Die Kläger haben diese Liegenschaft mit Vertrag vom 1./5. April 2011 von der Beklagten gekauft. Zu diesem Zeitpunkt stand auch die Nachbarliegenschaft EZ ***** KG ***** mit…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren der Klägerin, die Beklagte zur Verbesserung des von ihr im Auftrag der Klägerin errichteten Landschaftsteichs zu verpflichten, sodass dieser eine Wasserdichtheit aufweist, die einschließlich Verdunstungsverlusten zu jährlichen …

1.1. Der Revisionswerberin ist zuzugestehen, dass das Berufungsgericht ihre Ausführungen im Rahmen der Mängelrüge der Berufung missverstand, zumal die dort gewählte Parteienbezeichnung korrekt war. Die Revisionswerberin gab das erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten wieder (die Durchwurzelung sei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Klägerin zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kaufte von der Beklagten, die mit Neu- und Gebrauchtwagen handelt, am 4. 2. 2011 einen PKW mit einem Kilometerstand von 78.166 km für 12.000 EUR. Der Zustand des Fahrzeugs wurde mit „genügend fahrbereit Klasse 3: mittlerer Kilometerstand; entsprechende Reparaturen oder Wartu…

Die Revision ist entsprechend den Ausführungen des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt : 1. Gemäß § 922 ABGB leistet der Übergeber einer Sache dafür Gewähr, dass der Kaufgegenstand die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat und da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797, RS0039939 [T3], RS0109832), der Gewährleistungskläger daher den von ihm behaupteten Mangel (RIS-Justiz RS0018553). Eine Ausnahme wird in der Rechtsprechung zwar erwogen, wenn Tatfr…