RS0018551 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.624,24 EUR (davon 529,04 EUR Umsatzsteuer und 1.450 EUR Bar…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gründete am 1. 10. 2008 aufgrund einer mit dem Beklagten am selben Tag in Notariatsaktform geschlossenen Treuhandvereinbarung mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft die V***** GesmbH. Die Gesellschaft wurde am 7. 10. 2008 in das Firmenbuch eingetragen. A…

Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Zutreffend und im Revisionsverfahren auch nicht strittig beurteilte das Berufungsgericht den zwischen den Streitteilen geschlossenen Treuhandvertrag als fremdnü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem abändernden Teil mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2. zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, ihre in der Lagerhalle in *****, gelagerten Fahrnisse, nämlich 47 Kraftfahrzeuge und neun Container mit Auto…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Zahnarzt, errichtete in den Jahren 2001 und 2002 auf einer damals im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Liegenschaft in W***** ohne Baubewilligung ein zweigeschoßiges Gebäude (Halle). Mit Übergabsvertrag vom 18. 9. 2006 übertrug die Ehefrau des Beklagten die Lie…

Hiezu wurde erwogen: 1. Formell rechtmäßiger Vollzug: 1.1 Nach § 4 Abs 1 VVG kann die Vollstreckungsbehörde, wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 732,23 EUR (darin enthalten 122,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit ihrer am 31. 10. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, Baumaßnahmen auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** G***** zu unterlassen und bereits durchgeführte, im Urteilsbegehren näher konkretisierte Baumaßnahmen wieder rückgängig zu machen…

Es trifft zwar zu, dass nach herrschender Ansicht grundsätzlich nur solche Maßnahmen als Anspruchssicherung zur Anwendung kommen können, die der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen. Deckt sich das Provisorialbegehren mit dem Ziel des Hauptverfahrens, ist ihm nur unter den Voraussetzungen des §…