RS0018377 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1.1 Dauerschuldverhältnisse können nach ständiger Rechtsprechung durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS Justiz RS0027780). Als wichtige Gründe kommen i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte war für die Bauherrin eines großen Bauvorhabens mit umfangreichen Installationsarbeiten betraut und beauftragte ihrerseits im Juli 2010 die Klägerin als Subunternehmerin mit der Lieferung und Montage von Fertigbädern inklusive Installationsschächten. Im Zuge der Arbeiten kam…

1. Die Frage, ob derart wichtige Gründe vorliegen, dass sie den Vertragspartner zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen, ist eine solche des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0018286 [T9]; jüngst 1 Ob 155/18b mwN). Im Anlassfall ist das Berufungs…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht ließ den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss mangels Rechtsprechung zu „Rechtsfragen betreffend der Auflösung des 'Werbevertrages' als gemischter Dienst- und Werkvertrag im Lichte einer stillschweigend vereinbarten Unkündbarkeit für ein Jahr“ zu. Entgegen dem – den Oberst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ein Vertragshändlervertrag kann als Dauerschuldverhältnis vorzeitig ohne Rücksicht auf Kündigungstermine und Kündigungsfristen aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0027…

Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderung von 10.272,96 EUR sA zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

1. Mit Beschluss vom 27. September 2017, 7 Ob 155/17w, hat der Oberste Gerichtshof die Revision in Ansehung konkret bezeichneter Klagsforderungen als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist daher nur mehr die Klagsforderung in Höhe von 10.272,96 EUR sA. Die vom B…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. In ihrer außerordentlichen Revision bekämpft die Klägerin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, sie habe die beiden der Beklagten im Jahr 2007 gewährten Verbraucherkredite ungerechtfertigt vorzeitig fällig gestellt. Sie wirft damit aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, wes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und beklagten Partei festgestellt, dass a. die von der beklagten Partei mit Schreiben vom 9. 9. 2…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben „einen“ Versicherungsvertrag über zwei Sparten, nämlich „Haushalt“ und „Rechtsschutz“, abgeschlossen. Diesem liegen die „Allgemeine Z***** Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2005)“ und die „Allgemeine Z***** Bedingungen für die Sach Versicheru…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. A. Außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 9. 9. 2013: 1. Die mit Schreiben vom 9. 9. 2013 erfolgte Kündigung durch die Beklagte soll nach deren Verständnis eine außerordentliche Kündigung des – gesamten – Vertragsverhältnisses aus wichti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

I. Das Berufungsgericht begründete die Abweisung des Begehrens der zu 33 Cg 138/11k erhobenen Wechselklage auch mit der mangelnden Bestimmtheit des Begehrens (richtig: des Vorbringens) der Klägerin. Diese Auffassung des Berufungsgerichts ist keineswegs unvertretbar: Im Gegensatz zur Meinung der Revi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Wurde die Entscheidung erster Instanz von der unterlegenen Partei nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten (oder die gesamte Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt), dann sind diese Versäumnisse im Revisionsverfahren nicht mehr nachholbar, und andere …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.464,38 EUR (darin enthalten 410,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten über Vermittlung der m***** AG mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2002 einen Versicherungsvertrag über eine sogenannte „Sofort Rente Rentenversicherung“ ab. Zu Beginn des Versicherungsverhältnisses am 1. 7. 2002 wurde vom Kläger ein Einmalerlag…

Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Grundsätze für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen gelten nach ständiger Rechtsprechung auch für sonstige Dauerrechtsverhältnisse (9 Ob 233/01g mwN), wie hier den Vertrag über die Beteiligung des Beklagten an den Erträgen eines Patents. Dauerschuldverhältnisse kön…