Auch im Bereich des StudHG findet § 1117 ABGB Anwendung.…

…verwies darauf, dass der Mieter nach seiner Wahl ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers entweder auf Zuhaltung des Vertrages bestehen oder gemäß § 1117 ABGB (allenfalls nach § 918 ABGB ) vom Vertrag zurücktreten könne. Verschaffe der Vermieter dem Mieter nicht den bedungenen Gebrauch, so sei dieser nicht verpflichtet, das…

Die in § 1117 ABGB geregelte "außerordentliche Kündigung" muß sich auf einen der im Gesetz angegebenen Gründe stützen.…

§§ 1094, 1100 ABGB, §§ 2, 19 Abs 2 Z 1 und 2, 21 MG. Zu C siehe auch die Entscheidungen zu § 1117 ABGB und §§ 19 Abs 2 Z 3 und 4 MG. Zu D siehe auch die Entscheidungen zu § 1112 ABGB, WWG, Kriegssachschäden-EinwirkungsV 1943…

Bei der Möglichkeit der vorzeitigen Auflassung des Bestandverhältnisses durch den Bestandnehmer gemäß § 1117 ABGB handelt es sich um eine Folge der Gewährleistungspflicht des Bestandgebers, die von keinem Verschulden abhängt.…

Dauerschuldverhältnisse können aus einem wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst werden. § 1117 ABGB nennt für Bestandverhältnisse derartige wichtige Gründe für eine Auflösungserklärung des Mieters. Hiebei spielt es keine Rolle, daß der Mieter die Auflösungserklärung in Form einer Kündigung…

Mängel eines gepachteten Bäckereibetriebes im Sinne des § 1117 ABGB.…

des Bestandvertrages nach § 1112 ABGB (MietSlg 34242, 34730/31) und § 1118 ABGB (MietSlg 7928/52 und 34256, 34730/31). (Hier: Auflösung nach § 1117 ABGB).…

bedungenen Gebrauch untauglich wurde. Die Besorgnis, es könnte in Zukunft ein solcher Zustand entstehen, begründet in aller Regel noch kein Rücktrittsrecht des Bestandnehmers nach § 1117 ABGB.…

Die Auflösungsgründe des § 1117 ABGB stellen nachgiebiges Recht dar. Die behördliche Sperre der Zapfsäule für Dieselkraftstoff im Zuge eines Enteigungsverfahrens für Straßenbauzwecke berechtigt den Pächter der Tankstelle, die nur mehr…

durch den Bestandnehmer kann (bis zur Nachholung oder sonstigen Kenntnis des Bestandgebers) zum Ausschluß der Zinsbefreiung nach § 1096 ABGB bzw des Rücktrittsrechtes nach § 1117 ABGB führen, jedenfalls aber schadenersatzpflichtig machen.…

zu Einbahnstraßen usw, in einem solchen Umfang eingeschränkt, daß der Umsatz nahezu gänzlich zum Erliegen kommt, ist dies ein wichtiger Grund im Sinne des § 1117 ABGB zur vorzeitigen Auflösung des Bestandvertrages.…

in der Nachbarschaft) die in Bestand genommenen Plätze zum bedungenen Gebrauch untauglich oder doch einen beträchtlichen Teil davon für längere Zeit unbrauchbar gemacht haben (§ 1117 ABGB) oder geringfügig und leicht zu beheben waren, so daß die Beklagte nur Anspruch auf Behebung oder allenfalls Mietzinsminderung hatte (MietSlg 32.205, 33.191; SZ 60/230…

das Bestandobjekt nur zum Teil zerstört bzw wird die Benützungsbewilligung von der Baubehörde nur bezüglich eines Teiles entzogen, kann der Bestandnehmer vom Vertrag abstehen (§ 1117 ABGB) oder einen Nachlaß vom Zins verlangen. Macht er vom Recht nach § 1117 ABGB keinen Gebrauch, bleibt der Vertrag grundsätzlich aufrecht. Dessenungeachtet kann in einem…

nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen, Maßnahmen gegen Dritte und dergleichen, anhalten oder gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich - zunächst - mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung begnügen. Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten (so…

…ZPO). Begründung: Ob der von den Streitteilen geschlossene Bestandvertrag als Miet- oder Pachtvertrag zu beurteilen ist, hat für den Ausgang des Rechtsstreites keine Bedeutung: § 1117 ABGB gilt für beide Vertragsarten; auch wenn ein Pachtvertrag vorliegen sollte, erfolgte der Zuspruch auch für 1995 zu Recht, hat sich doch die Beklagte in erster…

…auch schon zwischen zwei aufeinanderfolgenden, auf § 1118 ABGB gestützten Räumungsbegehren hergestellt (vgl 6 Ob 572/94; zur Auflösung nach § 1117 ABGB und einer späteren Aufkündigung vgl 10 Ob 46/19s). [3] 2. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht daher nicht abgewichen…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer nachträglichen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1117 ABGB verneint, der die klagende Mieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags berechtigt hätte. Zur in dritter Instanz allein thematisierten -fehlenden Wasserversorgung im Obergeschoß des Bestandobjekts…

…kam es zu keiner Einigung, wer die Kosten der Wiederherstellung tragen sollte. Mit Schreiben vom 23.7.1991 erklärte der Beklagte die Auflösung des Vertrages gemäß § 1117 ABGB, da die Verpächterin ihrer Pflicht, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu erhalten, nicht nachgekommen sei und den Beklagten am Brandschaden kein Verschulden treffe. Mit Schreiben…

…95). Vor allem aber versagt die stRsp dem Bestandnehmer die Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil diese Fälle in der speziellen Norm des § 1117 ABGB geregelt sind (1 Ob 44/98x = immolex 1999, 50 [ Pfiel] = MietSlg 50/26 mwN; RIS Justiz RS0017666; Würth in Rummel³ …

…Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts zur Gänze von der Bezahlung des Bestandzinses befreit. Der Bestandnehmer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung des Bestandobjekts, er ist allerdings nach §1117 ABGB zur sofortigen Auflösung (außerordentlichen Kündigung) des Bestandvertrags berechtigt ( Höllwerth in GeKo Wohnrecht I, §1104 ABGB, Rz. 16 f). 3.1.3. Auch der –…

…Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob die Kläger aufgrund diverser von ihnen behaupteter Mängel des Bestandobjekts zur vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags gemäß § 1117 ABGB berechtigt waren und deshalb die Rückzahlung dieser Beträge fordern können. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche…

…gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 1117 ABGB ist der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne…

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung zur Frage des Abstehens vom Bestandvertrag aus wichtigem Grund gemäß § 1117 ABGB vorliege bzw diese überhaupt fehle. Nach § 1117 ABGB ist der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung…

…bezeichnete) Bestimmungen eingehalten wurden und keine (bestimmt bezeichneten) Verfahren eingeleitet oder bekannt sind. In all diesen Fällen sowie auch bei Vorliegen der in § 1117 ABGB genannten Gründe steht der Baurechtsnehmerin das Recht der fristlosen Auflösung des Baurechtsvertrags zu. Für diesen Fall sowie für den Fall einer (unter Punkt V…

…kommt es bei Prüfung der Gültigkeit des befristeten Mietvertrags somit nicht an. Ein Abstehen des Bestandnehmers vom Vertrag aus einem der Gründe des § 1117 ABGB ist nicht Gegenstand des Rechtstreits. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Gebrauch der klagenden Partei war niemals beeinträchtigt, sodass kein Gewährleistungsfall vorliegt. Zutreffend hat das Berufungsgericht daher ein vorzeitiges Auflösungsrecht der klagenden Partei nach § 1117 ABGB verneint. Die Behauptung der Klägerin, es sei eine bedungene Eigenschaft des Vertrags, dass die beklagte Eigentümerin (und nicht bloß Nutzungsberechtigte) der Liegenschaft ist, findet in…

…drei Monate zum bedungenen Gebrauch untauglich wird“, und schlossen eine Teilkündigung oder Teilauflösung des Vertrags aus. [2] Die Vorinstanzen verneinten eine nach § 1117 ABGB wirksame Auflösung des Bestandvertrags. [3] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [4…

…15.000,--, fällig jeweils am Ersten eines jeden Monats, vermietet. Mit Schreiben vom 21. Februar 1984 hätte die Beklagte die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages gemäß § 1117 ABGB mit der Begründung erklärt, daß mit Beginn der Bauarbeiten an der U 3 im Jänner 1984 die Zufahrt zu der von ihr gemieteten Tankstelle gesperrt…

…an Karl O*** hielt die Beklagte fest, daß der Bestandgegenstand durch den Brand zum bedungenen Gebrauch untauglich geworden sei, so daß ein Auflösungsgrund gemäß § 1117 ABGB vorliege. Sie gab bekannt, derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Ersatzobjekt zu sein und sich vorzubehalten, den Bestandvertrag nach § 1117 ABGB vorzeitig aufzulösen…

…bis heute nicht behoben worden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß befristete Mietverträge vor Ablauf der vereinbarten Zeit aus den Gründen des § 1117 ABGB vorzeitig aufgelöst werden könnten. Eine Kündigung sei nur bei entsprechender Vereinbarung möglich. Eine zehnjährige Befristung sei nicht sittenwidrig. Dies gehe aus der freien Befristungsvereinbarungsmöglichkeit des…

…Frage verwehrt (vgl. SZ 55/113; EvBl 1985/154), ob die Auflösung eines Bestandvertrages wegen des Wegfalles einer Geschäftsgrundlage zufolge der positiven Bestimmung in § 1117 ABGB überhaupt möglich ist (siehe dazu MietSlg 33.191). Die Auffassung der Vorinstanzen, daß die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz der mit ihren Gegenforderungen geltend gemachten Werbekosten…

…Ob 667/89; SZ 60/154; JBl 1981, 376 uva). Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß Lehre und Rechtsprechung wiederholt in analoger Anwendung des § 1117 ABGB, aber auch der §§ 1118, 1162 und 1210 ABGB die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung jeglicher Dauerschuldverhältnisse bejaht haben, wenn ein Ereignis eintritt, das die…

…der Klägerin und Widerbeklagten als erheblich bezeichneten Rechtsfrage, ob auf das Recht, die Auflösung des Bestandsvertrages über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum nach § 1117 ABGB infolge umfangreicher Leerstehungen geltend zu machen, durch grundlose Nichtausübung verzichtet werden kann, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner im Laufe dieses Verfahrens ergangenen Entscheidung…

…Dauerschuldverhältnis darstellt (Klang 2. Aufl. V 118; Gschnitzer in Klang 2. Aufl. IV 446). Für Bestandverhältnisse, die bereits begonnen haben, gilt die Bestimmung des § 1117 ABGB., welche dem Bestandnehmer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung gibt. Ein Bedürfnis, die Frage zu regeln, was bei einer solchen Aufhebung des Bestandvertrages…

…klägerischen Wandlungsanspruchs die Klager als Besitzer der Sache alle Vorteile des Bestandobjektes genössen und auch alle Gefahren zu tragen hätten. Das Bestandverhältnis könne nach § 1117 ABGB. vom Bestandnehmer bei Zutreffen gewisser Voraussetzungen vorzeitig gelöst werden. Der Bestandnehmer könne auf Grund der Abstehungserklärung auf Übernahme der Bestandsache klagen, aber auch die Klage…

…des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. Begründung: Ob der Bestandnehmer wegen von ihm behaupteter Beeinträchtigungen der Benützung des Bestandobjektes iSd § 1117 ABGB zur Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt ist, hängt von den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles ab und ist daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung…

…Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (Reischauer in Rummel, ABGB2 §§ 918-933 Rz 115 mwN; SZ 59/193 ua). Nach § 1117 ABGB kann der Mieter den Mietvertrag vorzeitig auflösen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es…

…wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit führen. Im Regelfall kommt dem Mieter bei Veränderung seiner Lebensumstände, die eine Änderung seiner Wohnsituation erfordern, auch kein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 1117 ABGB zu (vgl RS0102015). Hingegen ist eine sachliche Rechtfertigung für die nicht weiter nach erfolgten Investitionen oder anderen Parametern differenzierende Vereinbarung eines dreijährigen/fünfjährigen Kündigungsverzichts nicht…

…nicht zumutbar sei. Das Bestandobjekt sei wegen der massiven Leerstehungen zum bedungenen Gebrauch untauglich. Unter einem erklärte die Klägerin den sofortigen Rücktritt gemäß § 1117 ABGB vom Bestandvertrag über die Geschäftsräume samt Lager und die Vitrinen im Erdgeschoss und gab bekannt, dass die Räumung der Objekte bis 27. …