§ 1117 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0133964—OGH Rechtssatz

23. Februar 2022

Auch im Bereich des StudHG findet § 1117 ABGB Anwendung.…

RS0020907—OGH Rechtssatz

15. November 2021

Die in § 1117 ABGB geregelte "außerordentliche Kündigung" muß sich auf einen der im Gesetz angegebenen Gründe stützen.…

RS0102845—OGH Rechtssatz

25. September 1996

§§ 1094, 1100 ABGB, §§ 2, 19 Abs 2 Z 1 und 2, 21 MG. Zu C siehe auch die Entscheidungen zu § 1117 ABGB und §§ 19 Abs 2 Z 3 und 4 MG. Zu D siehe auch die Entscheidungen zu § 1112 ABGB, WWG, Kriegssachschäden-EinwirkungsV 1943…

RS0020880—OGH Rechtssatz

23. November 2000

Bei der Möglichkeit der vorzeitigen Auflassung des Bestandverhältnisses durch den Bestandnehmer gemäß § 1117 ABGB handelt es sich um eine Folge der Gewährleistungspflicht des Bestandgebers, die von keinem Verschulden abhängt.…

RS0020919—OGH Rechtssatz

15. November 2021

Dauerschuldverhältnisse können aus einem wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst werden. § 1117 ABGB nennt für Bestandverhältnisse derartige wichtige Gründe für eine Auflösungserklärung des Mieters. Hiebei spielt es keine Rolle, daß der Mieter die Auflösungserklärung in Form einer Kündigung…

RS0025813—OGH Rechtssatz

30. August 1961

Mängel eines gepachteten Bäckereibetriebes im Sinne des § 1117 ABGB.…

RS0038841—OGH Rechtssatz

18. April 1989

des Bestandvertrages nach § 1112 ABGB (MietSlg 34242, 34730/31) und § 1118 ABGB (MietSlg 7928/52 und 34256, 34730/31). (Hier: Auflösung nach § 1117 ABGB).…

RS0020868—OGH Rechtssatz

31. Juli 2019

bedungenen Gebrauch untauglich wurde. Die Besorgnis, es könnte in Zukunft ein solcher Zustand entstehen, begründet in aller Regel noch kein Rücktrittsrecht des Bestandnehmers nach § 1117 ABGB.…

RS0020583—OGH Rechtssatz

02. Dezember 2010

durch den Bestandnehmer kann (bis zur Nachholung oder sonstigen Kenntnis des Bestandgebers) zum Ausschluß der Zinsbefreiung nach § 1096 ABGB bzw des Rücktrittsrechtes nach § 1117 ABGB führen, jedenfalls aber schadenersatzpflichtig machen.…

RS0020879—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2023

Die Auflösungsgründe des § 1117 ABGB stellen nachgiebiges Recht dar. Die behördliche Sperre der Zapfsäule für Dieselkraftstoff im Zuge eines Enteigungsverfahrens für Straßenbauzwecke berechtigt den Pächter der Tankstelle, die nur mehr…

RS0020866—OGH Rechtssatz

22. Dezember 1987

zu Einbahnstraßen usw, in einem solchen Umfang eingeschränkt, daß der Umsatz nahezu gänzlich zum Erliegen kommt, ist dies ein wichtiger Grund im Sinne des § 1117 ABGB zur vorzeitigen Auflösung des Bestandvertrages.…

RS0108260—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023

in der Nachbarschaft) die in Bestand genommenen Plätze zum bedungenen Gebrauch untauglich oder doch einen beträchtlichen Teil davon für längere Zeit unbrauchbar gemacht haben (§ 1117 ABGB) oder geringfügig und leicht zu beheben waren, so daß die Beklagte nur Anspruch auf Behebung oder allenfalls Mietzinsminderung hatte (MietSlg 32.205, 33.191; SZ 60/230…

RS0025832—OGH Rechtssatz

19. Mai 2015

das Bestandobjekt nur zum Teil zerstört bzw wird die Benützungsbewilligung von der Baubehörde nur bezüglich eines Teiles entzogen, kann der Bestandnehmer vom Vertrag abstehen (§ 1117 ABGB) oder einen Nachlaß vom Zins verlangen. Macht er vom Recht nach § 1117 ABGB keinen Gebrauch, bleibt der Vertrag grundsätzlich aufrecht. Dessenungeachtet kann in einem…

RS0021457—OGH Rechtssatz

17. Juli 2025

nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen, Maßnahmen gegen Dritte und dergleichen, anhalten oder gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich - zunächst - mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung begnügen. Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten (so…

4Ob211/97a—OGH Entscheidung

09. September 1997

…ZPO). Begründung: Ob der von den Streitteilen geschlossene Bestandvertrag als Miet- oder Pachtvertrag zu beurteilen ist, hat für den Ausgang des Rechtsstreites keine Bedeutung: § 1117 ABGB gilt für beide Vertragsarten; auch wenn ein Pachtvertrag vorliegen sollte, erfolgte der Zuspruch auch für 1995 zu Recht, hat sich doch die Beklagte in erster…

3Ob64/21i—OGH Entscheidung

20. Mai 2021

…auch schon zwischen zwei aufeinanderfolgenden, auf § 1118 ABGB gestützten Räumungsbegehren hergestellt (vgl 6 Ob 572/94; zur Auflösung nach § 1117 ABGB und einer späteren Aufkündigung vgl 10 Ob 46/19s). [3] 2. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht daher nicht abgewichen…

4Ob81/14m—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer nachträglichen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1117 ABGB verneint, der die klagende Mieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags berechtigt hätte. Zur in dritter Instanz allein thematisierten -fehlenden Wasserversorgung im Obergeschoß des Bestandobjekts…

8Ob650/93—OGH Entscheidung

16. Dezember 1993

…kam es zu keiner Einigung, wer die Kosten der Wiederherstellung tragen sollte. Mit Schreiben vom 23.7.1991 erklärte der Beklagte die Auflösung des Vertrages gemäß § 1117 ABGB, da die Verpächterin ihrer Pflicht, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu erhalten, nicht nachgekommen sei und den Beklagten am Brandschaden kein Verschulden treffe. Mit Schreiben…

3Ob116/04m—OGH Entscheidung

24. November 2004

…95). Vor allem aber versagt die stRsp dem Bestandnehmer die Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil diese Fälle in der speziellen Norm des § 1117 ABGB geregelt sind (1 Ob 44/98x = immolex 1999, 50 [ Pfiel] = MietSlg 50/26 mwN; RIS Justiz RS0017666; Würth in Rummel³ …

G279/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts zur Gänze von der Bezahlung des Bestandzinses befreit. Der Bestandnehmer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung des Bestandobjekts, er ist allerdings nach §1117 ABGB zur sofortigen Auflösung (außerordentlichen Kündigung) des Bestandvertrags berechtigt ( Höllwerth in GeKo Wohnrecht I, §1104 ABGB, Rz. 16 f). 3.1.3. Auch der –…

5Ob91/19x—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob die Kläger aufgrund diverser von ihnen behaupteter Mängel des Bestandobjekts zur vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags gemäß § 1117 ABGB berechtigt waren und deshalb die Rückzahlung dieser Beträge fordern können. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche…

4Ob2142/96w—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 1117 ABGB ist der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne…

8Ob27/05m—OGH Entscheidung

17. März 2005

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung zur Frage des Abstehens vom Bestandvertrag aus wichtigem Grund gemäß § 1117 ABGB vorliege bzw diese überhaupt fehle. Nach § 1117 ABGB ist der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung…

5Ob152/03v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…bezeichnete) Bestimmungen eingehalten wurden und keine (bestimmt bezeichneten) Verfahren eingeleitet oder bekannt sind. In all diesen Fällen sowie auch bei Vorliegen der in § 1117 ABGB genannten Gründe steht der Baurechtsnehmerin das Recht der fristlosen Auflösung des Baurechtsvertrags zu. Für diesen Fall sowie für den Fall einer (unter Punkt V…

1Ob72/98i—OGH Entscheidung

26. März 1998

…kommt es bei Prüfung der Gültigkeit des befristeten Mietvertrags somit nicht an. Ein Abstehen des Bestandnehmers vom Vertrag aus einem der Gründe des § 1117 ABGB ist nicht Gegenstand des Rechtstreits. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

6Ob139/17k—OGH Entscheidung

29. August 2017

…Gebrauch der klagenden Partei war niemals beeinträchtigt, sodass kein Gewährleistungsfall vorliegt. Zutreffend hat das Berufungsgericht daher ein vorzeitiges Auflösungsrecht der klagenden Partei nach § 1117 ABGB verneint. Die Behauptung der Klägerin, es sei eine bedungene Eigenschaft des Vertrags, dass die beklagte Eigentümerin (und nicht bloß Nutzungsberechtigte) der Liegenschaft ist, findet in…

2Ob180/23v—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…drei Monate zum bedungenen Gebrauch untauglich wird“, und schlossen eine Teilkündigung oder Teilauflösung des Vertrags aus. [2] Die Vorinstanzen verneinten eine nach § 1117 ABGB wirksame Auflösung des Bestandvertrags. [3] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [4…

2Ob667/87—OGH Entscheidung

22. Dezember 1987

…15.000,--, fällig jeweils am Ersten eines jeden Monats, vermietet. Mit Schreiben vom 21. Februar 1984 hätte die Beklagte die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages gemäß § 1117 ABGB mit der Begründung erklärt, daß mit Beginn der Bauarbeiten an der U 3 im Jänner 1984 die Zufahrt zu der von ihr gemieteten Tankstelle gesperrt…

7Ob585/86—OGH Entscheidung

10. Juli 1986

…an Karl O*** hielt die Beklagte fest, daß der Bestandgegenstand durch den Brand zum bedungenen Gebrauch untauglich geworden sei, so daß ein Auflösungsgrund gemäß § 1117 ABGB vorliege. Sie gab bekannt, derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Ersatzobjekt zu sein und sich vorzubehalten, den Bestandvertrag nach § 1117 ABGB vorzeitig aufzulösen…

6Ob42/99s—OGH Entscheidung

28. Mai 1999

…bis heute nicht behoben worden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß befristete Mietverträge vor Ablauf der vereinbarten Zeit aus den Gründen des § 1117 ABGB vorzeitig aufgelöst werden könnten. Eine Kündigung sei nur bei entsprechender Vereinbarung möglich. Eine zehnjährige Befristung sei nicht sittenwidrig. Dies gehe aus der freien Befristungsvereinbarungsmöglichkeit des…

4Ob614/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…Frage verwehrt (vgl. SZ 55/113; EvBl 1985/154), ob die Auflösung eines Bestandvertrages wegen des Wegfalles einer Geschäftsgrundlage zufolge der positiven Bestimmung in § 1117 ABGB überhaupt möglich ist (siehe dazu MietSlg 33.191). Die Auffassung der Vorinstanzen, daß die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz der mit ihren Gegenforderungen geltend gemachten Werbekosten…

9Ob166/97w—OGH Entscheidung

25. Juni 1997

…Ob 667/89; SZ 60/154; JBl 1981, 376 uva). Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß Lehre und Rechtsprechung wiederholt in analoger Anwendung des § 1117 ABGB, aber auch der §§ 1118, 1162 und 1210 ABGB die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung jeglicher Dauerschuldverhältnisse bejaht haben, wenn ein Ereignis eintritt, das die…

6Ob93/03z—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…der Klägerin und Widerbeklagten als erheblich bezeichneten Rechtsfrage, ob auf das Recht, die Auflösung des Bestandsvertrages über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum nach § 1117 ABGB infolge umfangreicher Leerstehungen geltend zu machen, durch grundlose Nichtausübung verzichtet werden kann, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner im Laufe dieses Verfahrens ergangenen Entscheidung…

5Ob290/61—OGH Entscheidung

20. September 1961

…Dauerschuldverhältnis darstellt (Klang 2. Aufl. V 118; Gschnitzer in Klang 2. Aufl. IV 446). Für Bestandverhältnisse, die bereits begonnen haben, gilt die Bestimmung des § 1117 ABGB., welche dem Bestandnehmer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung gibt. Ein Bedürfnis, die Frage zu regeln, was bei einer solchen Aufhebung des Bestandvertrages…

1Ob489/60—OGH Entscheidung

11. Januar 1961

…klägerischen Wandlungsanspruchs die Klager als Besitzer der Sache alle Vorteile des Bestandobjektes genössen und auch alle Gefahren zu tragen hätten. Das Bestandverhältnis könne nach § 1117 ABGB. vom Bestandnehmer bei Zutreffen gewisser Voraussetzungen vorzeitig gelöst werden. Der Bestandnehmer könne auf Grund der Abstehungserklärung auf Übernahme der Bestandsache klagen, aber auch die Klage…

9Ob24/03z—OGH Entscheidung

02. April 2003

…des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. Begründung: Ob der Bestandnehmer wegen von ihm behaupteter Beeinträchtigungen der Benützung des Bestandobjektes iSd § 1117 ABGB zur Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt ist, hängt von den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles ab und ist daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung…

4Ob44/97t—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (Reischauer in Rummel, ABGB2 §§ 918-933 Rz 115 mwN; SZ 59/193 ua). Nach § 1117 ABGB kann der Mieter den Mietvertrag vorzeitig auflösen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es…

8Ob94/21p—OGH Entscheidung

14. September 2021

…wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit führen. Im Regelfall kommt dem Mieter bei Veränderung seiner Lebensumstände, die eine Änderung seiner Wohnsituation erfordern, auch kein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 1117 ABGB zu (vgl RS0102015). Hingegen ist eine sachliche Rechtfertigung für die nicht weiter nach erfolgten Investitionen oder anderen Parametern differenzierende Vereinbarung eines dreijährigen/fünfjährigen Kündigungsverzichts nicht…

6Ob59/00w—OGH Entscheidung

23. November 2000

…nicht zumutbar sei. Das Bestandobjekt sei wegen der massiven Leerstehungen zum bedungenen Gebrauch untauglich. Unter einem erklärte die Klägerin den sofortigen Rücktritt gemäß § 1117 ABGB vom Bestandvertrag über die Geschäftsräume samt Lager und die Vitrinen im Erdgeschoss und gab bekannt, dass die Räumung der Objekte bis 27. …

5Ob584/87—OGH Entscheidung

03. November 1987

…Funktion und gab Wärme ab. Diesen Sachverhalt unterzog das Erstgericht nachstehender rechtlicher Beurteilung: Die vertraglich bedungene Heizungsversorgung sei eine äquivalente Nebenpflicht des Untervermieters. Gemäß § 1117 ABGB sei der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne…

Rückverweise

Rückverweise

RS0133964—OGH Rechtssatz

RS0020907—OGH Rechtssatz

RS0102845—OGH Rechtssatz

RS0020880—OGH Rechtssatz

RS0020919—OGH Rechtssatz

RS0025813—OGH Rechtssatz

RS0038841—OGH Rechtssatz

RS0020868—OGH Rechtssatz

RS0020583—OGH Rechtssatz

RS0020879—OGH Rechtssatz

RS0020866—OGH Rechtssatz

RS0108260—OGH Rechtssatz

RS0025832—OGH Rechtssatz

RS0021457—OGH Rechtssatz

4Ob211/97a—OGH Entscheidung

3Ob64/21i—OGH Entscheidung

4Ob81/14m—OGH Entscheidung

8Ob650/93—OGH Entscheidung

3Ob116/04m—OGH Entscheidung

G279/2021—VfGH Entscheidung

5Ob91/19x—OGH Entscheidung

4Ob2142/96w—OGH Entscheidung

8Ob27/05m—OGH Entscheidung

5Ob152/03v—OGH Entscheidung

1Ob72/98i—OGH Entscheidung

6Ob139/17k—OGH Entscheidung

2Ob180/23v—OGH Entscheidung

2Ob667/87—OGH Entscheidung

7Ob585/86—OGH Entscheidung

6Ob42/99s—OGH Entscheidung

4Ob614/88—OGH Entscheidung

9Ob166/97w—OGH Entscheidung

6Ob93/03z—OGH Entscheidung

5Ob290/61—OGH Entscheidung

1Ob489/60—OGH Entscheidung

9Ob24/03z—OGH Entscheidung

4Ob44/97t—OGH Entscheidung

8Ob94/21p—OGH Entscheidung

6Ob59/00w—OGH Entscheidung

5Ob584/87—OGH Entscheidung