RS0018340 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.438,51 EUR (darin enthalten 406,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im September 2010 beauftragte die Erstbeklagte (als Generalunternehmerin) die Klägerin mit Metallbauarbeiten bei einem Bauvorhaben in Wien 4. In den Bauauftrag wurden (unter anderem) die „Vertragsbedingungen für Nachunternehmeraufträge“ der Beklagten (Beilage ./3) einbezogen. Di…

I. Zur Vertragsaufhebung nach § 1170b ABGB : 1.1 Für Bauaufträge normiert § 1170b ABGB eine Sicherstellungsobliegenheit des Werkbestellers. Nach Abs 1 leg cit kann der Werkunternehmer eines Bauauftrags vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung (grundsätz…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zuhanden ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 824,66 (hierin enthalten EUR 137,44 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 508a Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer Revision zufolge Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Zurückweisungsgründe …

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Revisionswerber vermeint (weitwendig und vorrangig), es treffe nicht zu, dass die Kläger vom Erfordernis einer Nachfristgewährung zu dispensieren seien, habe doch der Vertreter des Beklagten mit Schreiben vom 29. 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 10.048,50 (darin enthalten S 1.674,75 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten bestellten bei der Klägerin für ihr Bad Fliesen und Waschtischplatten aus Marmor mit der Bezeichnung "Rosa Portugallo". Die Ware sollte durchwegs die gleiche Farbschattierung aufweisen und mußte von der Klägerin erst in Portugal bestellt werden. Die Parteien kame…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die prozeßentscheidende Frage im vorliegenden Verfahren lautet, ob die Beklagten am 26. 3. 1997 ihren Rücktritt vom Vertrag rechtswirksam erklärt haben. Voraussetzung dafür wäre gemäß § 918 ABGB zunächst, daß sich die Klägerin damals im Leistungsve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 100.000 DM samt 5 % Zinsen seit 1. Dezember 1995 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei vereinbarte mit der beklagten Partei die Entwicklung und Lieferung einer "BCD Testanlage" zur Aufbereitung schadstoffbelasteter Öle. Dieser Vereinbarung lag - auszugsweise - folgendes Angebot der beklagten Partei zugrunde: "1. Umfang der Lieferungen und Dien…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Erörterungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Die zutreffende Beurteilung des hier maßgeblichen Vertragsverhältnisses der Streitteile nach österreichischem Sachrecht gemäß § 36 IPRG ist zwischen den Parteien kein Streitpunkt und bedarf…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die klagende Verkäuferin begehrt vom beklagten Käufer einer Liegenschaft den in der Differenz zwischen dem mit dem Beklagten vereinbarten und dem vom dritten Käufer lukrierten Kaufpreis liegenden, konkret berechneten Nichterfüllungsschaden. Der Beklagte bestritt den Zugang des an ihn gerichteten, ni…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß den §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung steht dem Vorbehaltsverkäufer ungeachtet der Bestimmung des Art 8 Nr.21 der 4. EVzHGB auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, für welches entgegen dem gesetzlichen nach § 918 ABGB eine Nachfristsetzung nicht erforderlich …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Über die Leistungszeit wurde nach den Feststellungen der Vorinstanzen mündlich eine von der Vertragsschablone Beilage A abweichende Vereinbarung getroffen (vgl. MietSlg. 37.068). Deren Auslegung bildet keine erhebliche Rechtsfrage, wenn, wie hier, von den allgemeinen Vertragsauslegungsgr…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit damit die Entscheidung des Berufungsgerichtes über das auf Bezahlung von 31.275 S sA gerichtete und beim Erstgericht unter 35 Cg 297/86 eingetragene Klagebegehren bekämpft wird. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Das Heeres-Materialamt der klagenden R*** Ö*** führte im September 1984 eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von 45.000 kg Reinigungslappen, die für die Lagerabteilung Wals-Siezenheim bestimmt waren, durch. Die beklagte Partei stellte aufgrund dieser Ausschreibung d…

Die Revision, über die entgegen dem Antrag der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, weil eine mündliche Verhandlung nicht gemäß § 509 Abs 2 ZPO erforderlich erschien, ist teilweise unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Die Streitwerte von Rechtsstreitigkeiten, di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.028,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Bäckereibetrieb K*** KG (im folgenden kurz KG), ein Bäckereiunternehmen in Neu-Rum, interessierte sich im Frühjahr 1986 für eine Verpackungsmaschine. Da die Mittel zur Barzahlung fehlten, wandte sich der Beklagte, damals einziger persönlich haftender Gesellschafter der KG, …

Die Revision des Beklagten ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit der ausgeschlossene Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft für die vertraglich vorgesehenen, aber erst nach seinem Ausscheiden eingetretenen Verzugsfolgen bei einem Finanzierungsleasing einzustehen hat, soweit e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.766,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 978,75 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat beim Alleininhaber der klagenden Einzelfirma am 7.5.1986 eine Debag-Semmelanlage und einen Monsun-Backofen samt entsprechendem Zubehör um 257.000,-- S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, also zum Gesamtpreis von 308.400,-- S, gekauft. Nach der als "Auftragsbestätigung…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt nach wie vor die Auffassung, es genüge sogar die tatsächliche Gewährung einer Nachfrist vor der Rücktrittserklärung; jedenfalls aber habe er dem Kläger nach seiner Rücktrittserklärung vom 12.6.1986 eine angemessene Nachfrist gewährt, die am 26…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.482,56 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 552,96 Umsatzsteuer …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bestellte bei der Klägerin am 23. April 1986 eine Markise. Es wurde eine Lieferfrist von ca. drei Wochen vereinbart. Da die Klägerin bis 28. Juni 1986 mit der Beklagten weder Kontakt aufnahm noch die Markise lieferte, richtete die Beklagte am 28. Juni 1986 an die K…

Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Bestimmung des § 918 ABGB gewährt dem Gläubiger bei Schuldnerverzug ein Wahlrecht: Er kann entweder Erfüllung und allenfalls Schadenersatz wegen Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit 18.695,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.400,-- S Barauslagen und 1.481,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Auftrag des Beklagten Baumeisterarbeiten zur Herstellung einer Tennisanlage verrichtet und hiefür Teilrechnungen gelegt, auf die eine Reihe von Zahlungen geleistet wurden. Schließlich kam es zwischen den Streitteilen zu Differenzen über die Rechnungshöhe, di…

Die Mängelrüge geht von der Unrichtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes aus. Erweist sich diese Rechtsansicht als richtig, so ist auch nach den Ausführungen der Revision das berufungsgerichtliche Verfahren nicht mangelhaft. Demnach erübrigt sich ein Eingehen auf die Mängelrüge, falls der …