RS0018335 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.915,30 EUR (darin 485,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Kläger (im Folgenden: Betreiberin) führte bis zu ihrem Tod im Jahr 2009 drei Tankstellen der Beklagten in Vorarlberg samt jeweiligem Folgemarktbereich (Shop und Waschanlage). Die erste dieser Tankstellen führte sie seit mehr als fünf Jahren, die zweite seit 2006 u…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin versucht mit einem ganz erheblichen Teil ihrer umfangreichen Revisionsausführungen, die Richtigkeit des von den Vorinstanzen ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachtens zu bekämpfen. Sie setzt sich sehr eingehend …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren…

Begründung: Die Parteien standen in Geschäftsbeziehung beim Vertrieb und der Wartung von Software. Zwischen ihnen ist strittig, ob der Beklagte Handelsvertreter und Erfüllungsgehilfe der Klägerin oder aber selbständiger Vertriebshändler und Wartungsunternehmer war. Der Kläger veräußerte sein Unterne…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen hat, dass es auf die strittigen Feststellungen des Erstgerichts nicht ankomme; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Berechtigung des Begehrens auf Zahlung von 60.000 EUR hängt davon ab…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Pächterin einer Cafeteria im Museum der Klägerin. Die Klägerin begehrte von den Beklagten Räumung, Feststellung, Zahlung einer Vertragsstrafe, Schadenersatz, Energie- und Bewirtschaftungskosten sowie Benützungsentgelt. Die Beklagten bestritten sämt…

I. Zur außerordentlichen Revision der Erstbeklagten und Widerklägerin : Die Erstbeklagte macht in ihrem Rechtsmittel geltend, das Berufungsgericht habe die Frage der analogen Anwendung der Bestimmungen des HVG fehlerhaft gelöst, aufgrund einer Verletzung tragender Verfahrensgrundsätze habe es eine Ü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung wird bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG darauf abgestellt, ob dem Geschäftsherrn durch die Zuführung von Kunden Vorteile erwachsen sind, indem eine Wertsteigerung seines Unternehmens durch die Chance, den neuen Kundenstamm zu nützen, eingetreten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine analoge Anwendung des § 24 HVertrG auch auf Vertrags oder Eigenhändler in Betracht kommt, die regelmäßig keine Provisionen beziehen, sondern deren Entgelt sich im Wesentlichen durch die sogenannte Handelsspanne bestimmt, weil sie im eigenen Name…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen der Beklagten, einer Produzentin von Bäckereimaschinen, und der Klägerin (als zum Alleinvertrieb dieser Produkte in Deutschland befugter Vertragshändlerin) bestand ein im Jahr 1975 abgeschlossener, im Jahr 1997 neu gefasster Händlervertrag, den die Beklagte unter Einhaltung der…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Die in der Revision gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Nach ständiger Rechtsprechung steht einem Vertragshändler …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagende Partei ist eine in Mostar etablierte Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Import und Vertrieb diverser Produkte - nach Ende der Kriegshandlungen vorwiegend in der kroatisch moslemischen Konföderation - war. Die beklagte Partei ist als österreichische Tocht…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig (§ 508a Abs 2 ZPO). Im Ergebnis liegt keine über ein außerordentliches Rechtsmittel aufzugreifende Fehlbeurteilung vor (3 Ob 193/03h; Zechner in Fasching/Konecny2 § 502 ZPO Rz 6…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung wird die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts, insbesondere hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 24, 25 HVertrG auf Eigenhändler anwendet, die aufgrund eines Dauerschuldverhältnisses im eigenen Namen und für eigene Rechnung vo…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung wird die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechtes, insbesondere hinsichtlich des in §§ 24, 25 HVG vorgesehenen Entschädigungsanspruchs auf Eigenhändler angewendet, die auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses im eigenen Namen und für eigene Rech…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem Ausspruch, dass eine Teil Klageforderung von 56.987,97 EUR sA nicht zu Recht besteht, in der Abweisung eines Teil Klagebegehrens von 50.870,98 EUR sA sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechts…

Begründung: Die Klägerin macht ihr von der H***** GmbH (im Folgenden nur [spätere] Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. April 1990 der Konkurs eröffnet wurde, zedierte Forderungen aus einem Alleinvertriebsvertrag geltend. Der Nebenintervenient auf Seite der…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des Einflusses der Handelsspanne auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 25 HVG von der Rsp des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Vertragshändlerverträge und Verträge üb…

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Ein Ausgleichsanspruch analog § 24 HVertrG steht einem Vertragshändler dann zu, wenn sein Vertrag den Wesensmerkmalen eines Handelsvertretervertrags angenähert ist. Die Vorinstanzen haben die hiefür maßgebenden Kriterien ausführlich und in Anlehnung an die vom Obersten Gerichtshof entwickelte Jud…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem das Unterlassungsbegehren abweisenden Teil insoweit als Teilurteil bestätigt. Der Revision der beklagten Partei wird hingegen Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem das Leist…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte kaufte bereits 1981 (damals gemeinsam mit ihrem Gatten) in B***** ein Grundstück mit Tankstelle samt Tankstellenvertrag (Beilage P) mit der B***** (im Folgenden kurz: Firma B*****) zum Bezug und Vertrieb deren Treibstoffe und sonstigen Produkte. Bei der Abwicklung…

Wegen des engen sachlichen Zusammenhanges werden dabei die Rechtsrügen beider Parteien im Folgenden weitgehend gemeinsam behandelt. Tankstellenverträge werden als Folge der bestehenden Vertragsfreiheit unterschiedlich ausgestaltet (RIS-Justiz RS0020910; weiters 8 Ob 2036/96m). So wie in dieser let…