RS0018115 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, gegenüber der klagenden Partei als Zusatz zum zwischen der beklagten Partei und der klagenden Partei abgeschlossenen Arb…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist seit 1. 9. 2004 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. [2] Die Beklagte und deren Betriebsrat schlossen am 6. 2. 2020 eine Betriebsvereinbarung mit Datum des Inkrafttretens am 1. 7. 2010 ab. Diese lautet auszugsweise wie folgt: „ § 19 Erweiterter…

[13] 1. Aus Anlass der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist die materiell rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352). [14] 2. § 19 Abs 1 Satz 2 der Betriebsvereinbarung sieht vor, dass der erweiterte Kündigungsschutz von der Geschäft…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und deren Nebenintervenientinnen die jeweils mit 2.250,90 EUR (darin jeweils 375,15 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten endete am 31. 12. 2018 aufgrund seiner Pensionierung. Bei der Beklagten besteht eine Betriebsvereinbarung über deren Beitritt zu einer Pensionskasse (PK BV). Die Höhe der Pension ergibt sich grundsätzlich aus der Verrentung des G…

[6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung wandelt sich in dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, die bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber (9 …

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten der Revisionsbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Studienbetreiberin einer Fachhochschule (FH *****). Auf ihre Angestellten ist kein Kollektivvertrag anwendbar. Ihr Lehrpersonal besteht aus etwa 310 Personen, von denen etwa 280 L2-Dienstverträge (Fachhochschulprofessoren) und etwa 30 L1-Dienstverträge (Assisten…

Die Revision des Klägers ist unzulässig , jene der Beklagten ist nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers I.1. Nach § 54 Abs 1 ASGG können die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG im Rahmen ihres Wirkungsbereichs sowie der jeweilige Arbeitgebe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war 43 Jahre lang bei der Beklagten als Montagemitarbeiter beschäftigt. Er war vor allem im Ausland tätig. Auf das Dienstverhältnis gelangte der Kollektivvertrag für die Elektroindustrie zur Anwendung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete am 29. 2. 2016 durch einvernehmlic…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Die geltenden gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Mit seinen Ausführungen zu diesem Revisio…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. 10. 1992 schlossen die ***** GmbH (*****), deren alleiniger Gesellschafter die Beklagte ist, als Rechtsträger von vier ***** Landeskrankenanstalten bzw Landeskrankenhäusern und der damals zuständige Zentralbetriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung ab. Darin wurde festgelegt…

I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: 1. Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde (§ 29 ArbVG; RIS-Justiz RS0050981). Die Frage, ob die Betriebsvereinbarungsparteien eine von § 97 A…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Der für die Zweitbeklagte geltende Rahmenkollektivvertrag für T***** AG kaufmännisch technisches Personal Bordpersonal enthielt zum Stichtag 1. 1. 1997 keine Betriebspensionsregelungen. Erstmals fanden sich solche Regelungen im Anhang II zu diesem Kollektivvertrag („Pensionskas…

I. Zum Rekurs der Klägerin: Der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts ist nicht berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig, sofern die Verfahrensgesetz…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 24. 10. 2011 schlossen die Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Gießereiindustrie, und der Österreichische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO GE, einen „ Kollektivvertrag über die befristete Zulassung von Sonntagsarbeit gemäß § 12a Arbeitsruhegesetz “ ab. Darin wurde für d…

Der Kläger vermag jedoch darin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen. 1. Nach einhelliger Rechtsprechung kann ungeachtet der getroffenen Vereinbarung Inhalt einer Betriebsvereinbarung nur sein, was durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsverei…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 8. 1990 bis 31. 8. 2002 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der GmbH wurde am 15. 7. 2002 zu 40 S 343/02t des Landesgerichtes für ZRS Graz der Konkurs eröffnet und der Nebenintervenient zum Masseverwalter bestellt. Am 17. 12. 1992…

Die dagegen vom Kläger und der Beklagten erhobenen Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Nebenintervenient beteiligte sich am Revisionsverfahren nicht. Vorauszuschicken ist, dass eine Beschwer des Klägers zur Bekämpfung des Zwischenurteil…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unbekämpft gebliebenen Teile - zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 8.515,20 EUR brutto samt 10,2 % Zinsen aus 2.728,60 EUR seit 1. 1. 2003, 10,2…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der bereits vor Beginn des Dienstverhältnisses die Reifeprüfung abgelegt hatte, ist seit 23. 4. 2001 bei der Beklagten als Rettungssanitäter (Rettungsfahrer) beschäftigt und als Angestellter bei der Sozialversicherung gemeldet. Der Kläger leistet dem Notarzt Assisten…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht davon ausgingen, dass das ALÜ einen Kollektivvertrag darstellt. Die Revision ist auch berechtigt. Da der Kläger seinen Entgeltanspruch unter anderem auf einen kollektivvertraglichen Rechtsgrund (Punkt 11 d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass auch das Eventualklagebegehren des Inhalts, es werde festgestellt, dass allen DienstnehmerInnen mit Ausnahme der PhysikoassistentInnen, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen und vor dem 15. 5. 2000 …

Entscheidungsgründe: Am 22. 2. 1982 schlossen die Direktion der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (- im folgenden KFA genannt -) und der Betriebsrat des Sanatoriums Hera unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 9 Abs 3 DO.A (in der für die KFA geltenden Fassung), § 9 Abs 4 DO.B (in…

Die Revision ist berechtigt. Zum Antrag auf Zurückweisung des Klagebegehrens ist vorweg darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung (s Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 228) das Fehlen des rechtlichen Feststellungsinteresses nicht die Zurückweisung, sondern die Abweisung des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.637,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 439,62 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf Grund einer mit dem Austro Control-Gesetz, Bundesgesetz BGBl Nr. 898/1993, erteilten Ermächtigung wurde anstelle des Bundesamtes für Zivilluftfahrt die beklagte Gesellschaft gegründet. Im Bundesamt für Zivilluftfahrt waren sowohl öffentlich-rechtliche Bedienstete als auch pr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Richtig ist, dass eine vom Arbeitgeber durch regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Arbeitnehmer begründete betriebliche Übung - soweit sie seinen Willen, sich diesbezüglich auch für die Zukunft zu verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: "Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, ihren Arbeitnehmern - mit Ausnahme derjenigen, die hierauf rechtswirksam verzichtet haben -…

Entscheidungsgründe: Der klagende Betriebsrat begehrt letztlich die Feststellung, dass die beklagte Partei verpflichtet sei, ihren Arbeitnehmern - mit Ausnahme derjenigen, welche hierauf rechtswirksam verzichtet haben - bis spätestens 30. 6. eines jeden Jahres eine Sonderzahlung, gestaffelt nach d…

Eine vom Arbeitgeber durch regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit seiner Arbeitnehmer begründete betriebliche Übung kann, soweit sie seinen Willen, sich diesbezüglich auch für die Zukunft zu verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck bringt, durch die - gleichfall…