RS0018023 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs begründet die Klägerin die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts für ihre Klage, dessen Hauptbegehren auf Feststellung der Nichtigkeit eines mit der Beklagten im Jahr 2015 geschlossenen Kaufvertrags und auf Rückzahlung eines bereits gel…

[4] Damit zeigt jedoch der nicht jedenfalls unzulässige (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Die im Zusammenhang mit § 584 Abs 1 ZPO (idF SchiedsRÄG 2006) relevierte Rechtsfrage lässt sich unmittelbar aufgrund des Gesetzes und seiner Materialien zweifels…

Der Teilschiedsspruch über die Zuständigkeit vom 27. März 2020 des Internationalen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer ICC Verfahren Nr 21350/FS, wird in seinem Punkt 2 aufgehoben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.517,36 EUR (darin enthalten 5.518 EUR …

Entscheidungsgründe: Zwischen der Schiedsklägerin (im Folgenden: Klägerin) und der Schiedsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) ist vor dem Internationalen Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer, ICC Verfahren Nr 21350/FS, ein Schiedsverfahren anhängig. Die Klägerin ist Teil eines multinati…

Daraus ergibt sich in rechtlicher Hinsicht: 1. Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden. Das gilt auch für Schiedssprüche, mit denen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat (§ 611 Abs 1 ZPO). Ein Schiedsspruch ist ua dann aufzuhebe…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Streitgegenstand dieses Aufhebungsverfahrens ist (nur) der von der klagenden Partei mit ihrer Aufhebungsklage ausdrücklich und rechtzeitig geltend gemachte Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung iSd § 611 Abs 2 Z 1 1. Fall ZPO. Die Beschränkung auf diesen von ihr auch als mangelnde…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die schon zur Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 entwickelte Rechtsprechung beurteilt eine in einem Vertrag enthaltene Schiedsklausel zwar als Nebenabrede, die das rechtliche Schicksal des Hauptvertrags teilt und ihre Daseinsberechtigung verliert, wenn die Parteien den Hauptvertrag einverständlic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger veräußerten 2009 ihre Anteile an einer Gesellschaft mbH an die Beklagte („Anteilskaufvertrag“). Diese machte 2011 Ansprüche aus vertraglichen Garantiezusagen vor dem Internationalen Schiedsgerichtszentrum der Wirtschaftskammer Österreich gegen die Kläger geltend. Das Schiedsge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf. 1. Nach Ansicht der Rechtsmittelwerber ist der außerordentliche Revisionsrekurs zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob Tenor und Entscheidungsbegründung bei der Auslegu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die (teilweise) Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht mit der Begründung, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche unterlägen der im Treuhandvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung. Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs…

1. Der gerügte Verstoß gegen § 182a ZPO liegt nicht vor. 1.1. Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Dieser in § 182a ZPO veranke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit „Kaufs bez. Dienstbarkeitsvertrag“ vom 15. 4. 1911 räumte der Rechtsvorgänger des Antragstellers im Eigentum eines Grundstücks der Gemeinde, nunmehr Stadt Dornbirn und Antragsgegnerin eine Servitut der Nutzung von Quell und Grundwasser ein. Mit Bescheid vom 27. 9. 2002 setzte die a…

Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres nach dem Parteiwillen auszulegenden Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023). Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Genossenschaft ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Den Gegenstand der Entscheidung bildet die Frage, ob das angerufene Gericht ungeachtet einer in der Satzung der beklagten Partei verankerten Schiedsklausel für einen Streit über die Einsichtnahme in das Protokollbuch …

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1.1. Zum notwendigen Inhalt der Schiedsvereinbarung gehören die Bezeichnung der Parteien, die Bezeichnung des Streitfalls oder des bestimmten Rechtsverhältnisses, aus dem zukünftige Streitigk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitteile sind Partner eines Werkvertrags. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage den Werklohn. Im schriftlichen Werkvertrag findet sich die Klausel 7, nach der für Streitigkeiten aus dem Auftrag oder im Zusammenhang damit das sachlich zuständige Gericht in ***** als Geric…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Vertragsauslegung im Einzelfall wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf, es sei denn, dem Gericht zweiter Instanz wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (RIS Justiz RS0044298 [T27] ua). Dasselbe gilt für die Auslegung einer …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 30. 7. 1999 haben die Streitparteien eine Rechtsanwalts OEG gegründet. Diese Gesellschaft haben sie am 27. 9. 2000 mit einem weiteren Rechtsanwalt in eine Rechtsanwalts GmbH umgegründet. § 17 Punkt 5. des Gesellschaftsvertrags der Rechtsanwalts GmbH lautet: „Für alle Streitigkeiten au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers vermag keinen zulassungsrelevanten Fehler der Entscheidung der zweiten Instanz aufzuzeigen. 1. Die Auslegung einer Schiedsvereinbarung bildet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, wenn dem Gericht zweiter Instanz eine auffa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.124,09 EUR (darin 337,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Parteien betreiben Hausverwaltungen. Eine in Wohnungseigentum stehende Liegenschaft in Klagenfurt wurde jahrelang von einem Unternehmen verwaltet, das 2008 mit der Beklagten verschmolzen wurde. Im Sommer 2011 beschlossen die Wohnungseigentümer die Abbestellung der Beklagten als Hau…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Die Schlichtungsklausel unterscheidet sich von einer Schiedsklausel dadurch, dass die Schlichtungsstelle nicht dazu berufen ist, anstelle des staatlichen Gerichts zu entscheiden, sondern lediglich zur Aufgabe hat, vor Anrufung des staatli…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.959,49 EUR (darin 326,58 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft (herrschende Liegenschaft), zu deren Gunsten auf der im Alleineigentum der beklagten Partei stehenden Nachbarliegenschaft (dienende Liegenschaft) eine Dienstbarkeit gemäß Punkt VII a und b des Vertrags vom 15. Dezember 1885 einverlei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs macht die beklagte Partei im Wesentlichen geltend, dass die seinerzeitigen Parteien den Rechtsstreit der gerichtlichen Zuständigkeit entzogen hätten und ausschließlich…