RS0018012 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin S 500.000,- sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu bezahlen, dies bei sonstiger Exekution in den dem Beklagten gehörig…

Entscheidungsgründe: Von folgenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ist im Revisionsverfahren auszugehen: Der Vater des am 5.1.1970 geborenen Beklagten betrieb in Linz das Hotel "E*****" und hatte bei der klägerischen Bank mehrere Kredite aufgenommen, ua am 28.3.1980 über S 2,000.000,-, a…

Die Revision ist zulässig, da im vorliegenden Fall zwar eine Einzelvereinbarung zwischen Bank und Realschuldner im Vordergrund steht, diese jedoch von den Vorinstanzen in einer über den Anlaßfall hinausgehenden Weise verfehlt ausgelegt und angewandt wurde, und dies daher vom Obersten Gerichtshof au…

Der Bürge, der sich "bis zum Höchstbetrag von 10.000 S" verbürgt, haftet mangels besonderer Vereinbarung nicht für Nebengebühren wie Zinsen, Kreditprovision oder Spesen, die diesen Betrag übersteigen. Entscheidung vom 18. Jänner 1956, 1 Ob 755/55. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberl…

Der Klagsbetrag wird aus einer Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit im Höchstbetrag von 10.000 S und aus Nebenspesen (Kreditprovision, Porto und Spesen) gefordert. Das Erstgericht hat dem auf den Bürgschaftsvertrag der Parteien gestützten Begehren von insgesamt 10.134 S 20 g samt 8 1/2% Zinsen a…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte macht zunächst geltend, daß die klagende Partei das Anbot der beklagten Partei, für den von der klagenden Partei dem Anton H. gewährten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrage von 10.000 S die Bürgschaft als Bürge und Zahler zu übernehmen, mit dem Schreib…