JudikaturJustizRS0017970

RS0017970 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 1974

RS0017970 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auch wenn der Erbhof einem Miterben als Vermächtnis zufällt, muß der Übernehmer zur Ergänzung des Pflichtteils beitragen, weil der Wert des Erbhofes bei der Ermittlung des Wertes des gesamten Nachlasses zu berücksichtigen ist und Vermächtnisses nicht als Verbindlichkeiten anerkannt werden, die den Wert des Nachlasses vermindern.

Entscheidung
1

  • 1Ob203/74—OGH Entscheidung

    20. November 1974
    Spruch

    Das Anerbengesetz ist auch anzuwenden, wenn durch ein Vermächtnis bereits feststeht, welcher Miterbe den Erbhof übernehmen soll OGH 20. November 1974, 1 Ob 203/74 (KG Leoben R 447/74; BG Murau A 138/73)…

    Text

    Der am 25. September 1973 verstorbene Gast- und Landwirt Anton U sen. hinterließ vier eheliche Kinder, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Es sind dies der Gast- und Landwirt Anton U, der Landwirt Erich U, die Angestellte Margarethe U und der Student Karl-Heinz U. In einer eigenhändig gesc…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Im Revisionsrekurs wird ausgeführt, die Ansicht daß "schlechthin jede Bestreitung der Gültigkeit einer Vermächtnisanordnung durch einen Miterben" dazu führe, daß der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch im Klagswege geltend machen müsse, sei offenbar gesetzwidrig. Die Feststellung …