RS0017959 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Der Antrag der gefährdeten Partei, der Gegnerin werde verboten, über die ih…

Begründung: Nach dem bescheinigten Sachverhalt ist der Antragsteller (gefährdete Partei) der Sohn des am 13. April 2014 verstorbenen A*****, geboren am 29. April 1930, und der einzige Pflichtteilsberechtigte nach dem Verstorbenen. Mit Übergabsvertrag vom 11. Oktober 2013 hatte A***** der Gegnerin de…

1. Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch (RIS Justiz RS0005127 [T1], RS0012943 [T1], RS0012871 [T6], RS0017959, RS0081757, RS0117847). An diesem Charakter ändert nichts, dass der Beschenkte dann, wenn der Nachlass zur Deckung des erhöhten Pflichtteils nicht aus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird. …

Begründung: Die Verstorbene hinterließ ein Testament, in dem sie ihren Enkel, den Sohn der erbl. Tochter Friederike M*****, zum Alleinerben einsetzte und die weiteren gesetzlichen Erbberechtigten auf den Pflichtteil verwies. Die erbl. Tochter teilte dem Gericht mit, dass der bereits vorverstorbene …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Das Unterlassen der Beiziehung eines Noterben zur Verlassenschaftsabhandlung begründet nach stRspr die Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens (RIS Justiz RS0005734). Fraglich ist, auf welche Weise die Beiziehung eines namentlich unbekannten Noterben, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist der leibliche Sohn der am 1. April 1995 verstorbenen Hermine K*****. Heinrich K*****, verstorben am 10. Februar 2000, war der Ehegatte Hermine K*****s und Stiefvater des Klägers. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Saalfelden vom 27. April 2000, A *****, wurde…

Nach § 77 Abs 1 JN bestimmt sich der Gerichtsstand für Klagen, durch welche Erbrechte oder Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen auf den Todesfall geltend gemacht werden, wie für Klagen der Nachlassgläubiger aus Ansprüchen an den Erblassern oder an den Erben als solchen, solange d…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das ansonsten bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1.) dahin abgeändert, daß anstelle des Betrags von DM 77.946,50 der Betrag von DM 72.216.50 tritt. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagt…

Entscheidungsgründe: Der Nachlaß des am 22.8.1981 verstorbenen Hermann R***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Bezau vom 17.11.1981 dem Beklagten (Sohn des Hermann R*****) als gesetzlichem Erben eingeantwortet. Zum Zeitpunkt der Einantwortung waren folgende Vermögenswerte vorhan…

Die Abtretung des Erbschaftsbesitzes wird vom widerstrebenden Erbschaftsbesitzer durch Erbschaftsklage im ordentlichen Rechtsweg gefordert. Mit der Erbschaftsklage will der wahre Erbe die Abtretung des Nachlasses, d.h. die Rechtsstellung eines Universalsukzessors des Erblassers erreichen, wodurch er…