RS0017850 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Mutter der Klägerin wurde in der Schwangerschaft zu M*, dem Bruder der Klägerin, vom Beklagten gynäkologisch betreut. M* wurde am 7. 6. 2017 mit einem Herzfehler (hypoplastisches Linksherzsyndrom) geboren. [2] Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schmerzengeld in Höhe von 25.…

[9] 1. Grundsätzlich macht eine Vertragsverletzung nur dem Vertragspartner gegenüber ersatzpflichtig. Nach der Rechtsprechung bestehen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis aber nicht nur zwischen den unmittelbaren Vertragsparteien, sondern auch gegenüber dritten Personen, di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Mängelrü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger und seine damalige Ehefrau beauftragten die Beklagte mit der Lieferung und Montage eines Fertighauses, das ihnen im Jahr 2017 übergeben wurde. Das von der Nebenintervenientin errichtete Steildach des Hauses hat eine Neigung von 38 Grad und verfügt über keine Sicherheitsa…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 576,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 96,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Alleinvermittlungsauftrag vom 10. Juli 2017 beauftragten die Beklagten die in Ungarn ansässige Klägerin als Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Verkaufs einer in ihrem Eigentum stehenden, im Burgenland gelegenen, Liegenschaft um 150.000 EUR (Verhandlungsbasis). Der Allei…

[6] Die von den Beklagten beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden A usspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. [7] Die Revision spricht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: J***** G***** und sein Bruder gleichen Familiennamens F***** hatten aus einer Erbschaft jeweils 35.800 EUR erlangt und legten beide das Ererbte im Jänner 2012 auf Sparbüchern der beklagten Bank an. F***** G***** eröffnete ein einziges Namens Kapitalsparbuch; J***** G***** eröff…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1.1. Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, ents…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Sohn der Klägerin wurde am 17. 7. 2007 in einem Krankenhaus geboren, dessen Rechtsträger die Beklagte ist. Unstrittig ist, dass nach der Geburt des Kindes das Nabelschnurblut nicht rechtzeitig untersucht und eine Blutaustauschtransfusion verspätet durchgeführt wurde, was zu einer aud…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Lösung der Verjährungsfrage durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin lastet der Beklagten zum einen ärztliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Geburt ihres Sohnes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Klägerin begehrte insgesamt 8.231,14 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Dabei handle es sich um 299,52 EUR Festnetzkosten, um 259 EUR Portierungsentgelte, um 854,72 EUR aus der Endabrechnung sowie um insgesamt 6.817,90 EUR an Provisionsverlusten. Dazu brachte die Klägerin vor, si…

Die Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur hier relevanten Rechtsfrage vorliege. Die Revision ist zulässig; sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung sind Mobilfunkverträge Mischverträge sui ge…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Die Berufungsentscheidung wurde dem Beklagten am 26. 1. 2017 zugestellt (§ 89d Abs 2 GOG). Die binnen vier Wochen am 22. 2. 2017 per ERV eingebrachte „außerordentliche Revision“ war daher rechtzeitig. Der Rechtsmittelwerber hat im Schriftsatz aber nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 157,32 EUR (darin 26,22 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1948 geborene Kläger war bei der Beklagten (bzw ihren Rechtsvorgängerinnen) von 1. 4. 1976 bis 31. 7. 2003 in unterschiedlichen Funktionen, zuletzt als Geschäftsführer für Tschechien und die Slowakei, beschäftigt. Er hatte ursprünglich aus der Versorgungsordnung der…

Die Revisionen sind jeweils zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers Der Kläger richtet sich unter Verweis auf die Entscheidungen 1 Ob 131/08h und 1 Ob 71/04d im Wesentlichen gegen die vom Berufungsgericht angenommene Begrenzung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs. Dazu war Fo…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.356,90 EUR (darin 226,15 EUR Umsatzsteuer) bestimm…

Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete im Jahre 1999 oder 2000 ein Haus in R***** unbefristet als Freizeitwohnsitz. Als Mietzins waren (zuletzt) 736,26 EUR monatlich sowie in bar 3.000 EUR vierteljährlich vereinbart. Der Kläger zahlte letztmalig am 28. Juli 2009 den Mietzins für Juli 2009, nicht …

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Abänderungsantrags berechtigt. 1. Richtig ist, dass nach überwiegender, regelmäßig im Zusammenhang mit Werkverträgen ergangener Rechtsprechung d ie bloße Schlechterfüllung eines Vertrags im Allgemeinen nicht bzw nur dann zu einer Haftung für Prozesskosten …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im August 2004 wurde der Kläger durch einen Mitarbeiter der Beklagten im Zusammenhang mit dem Wunsch nach einer kurz bis mittelfristig angelegten, sicheren Veranlagung zum Ansparen für einen geplanten Hausbau beraten. Obwohl der Kläger erklärt hatte, dass er keinesfalls einen ähnlichen …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist nicht zulässig, weil die Entscheidung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. Soweit sich die Revisionswerberin unter (verfehltem) Hinweis auf die einen abweichend…