RS0017829 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.343,77 EUR (darin enthalten 223,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D er Kläger und seine Ehefrau erwarben von deren Eltern, den nunmehrigen Beklagten, Anteile an einer zu Wohnzwecken genutzten Liegenschaft und trafen im Kaufvertrag Regelungen über ein unentgeltliches G ebrauchsrecht der Beklagten an einer der Wohnungen sowie zu Kostenbeteiligungen…

[3] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [4] Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Der Kläger nahm 2007 bei der beklagten Bank einen in hundert vierteljährlichen Raten abzustattenden „ Fremdwährungskredit im Gegenwert von EUR 145.000 “ auf, um einen Liegenschaftskauf zu finanzieren. [2] Laut dem von der Beklagten formulierten Vertragsformular werde die Bank ein…

[9] 1. Ein Fremdwährungskredit liegt vor, wenn der Kredit ganz oder teilweise in einer anderen Währung als in Euro gewährt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kredit in einer anderen Währung als Euro ausbezahlt wird. Maßgebend ist allein, dass die fremde Währung die Rechnungsgrundlage für…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] De m Kläger wurde – als Bestandnehmer des von ihm um und ausgebauten Objekts Top 18 – für die Dauer des Mietverhältnisses eine Mietoption hinsichtlich weiterer konkret bezeichneter Dachbodenräume zum Ausbau eingeräumt. Der Kläger begehrt 1. festzustellen , dass die ihm im Mietvert…

[2] 1.1 Nach der jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist es b ei der Beurteilung des Missverhältnisses des Werts (§ 934 Abs 3 ABGB) sachgerechter, die objektiven Werte der gegenseitigen Leistungen erst für den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts festzustellen, erst dann erlangt nämlic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin gewährte auf Basis einer Fördervereinbarung (Betriebsvereinbarung über die Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialaktionen der Ö* vom 5. 7. 1995) den beklagten Sparvereinen, die als Genossenschaften konstruiert sind und sich nunmehr im Liquidationsstadium befinden, Zuwendungen, u…

Die außerordentliche Revision , die das Vorliegen einer planwidrigen Lücke verneint, jedenfalls aber eine Vertragsauslegung bzw Lückenfüllung contra legem für unzulässig hält, ist nicht zulässig. 1. Zunächst hat die wörtliche (grammatikalische) Auslegung eines schriftlichen Vertrags zu erfolgen, sof…

I. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) an Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten dieses R…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr 25/2 und der Beklagte Eigentümer des nördlich daran angrenzenden Grundstücks Nr 18, je einer bestimmten Katastralgemeinde. Im südlichen Bereich des Grundstücks des Klägers verläuft in Ost West Richtung der „Mi*****weg/G*****weg“. An der Gren…

I. Rekurs des Beklagten: 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042776 [T6]; RS0042936). Dies gilt auch für …

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war vom 1. 10. 2016 bis zur Dienstgeberkündigung per 28. 2. 2018 als Kundenbetreuer bei der S***** GmbH angestellt, für die er auch schon im August sowie September 2016 über die Initiative 50+ gearbeitet hatte, nachdem er zwischen 1. 4. 2016 und 31. 7. 2016 als Selbständiger t…

Der Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Beim Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) tritt der Übernehmer neben dem Altschuldner in das Schuldverhältnis ein. Der Schuldbeitritt kommt durch einen Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner (Schuldnervertrag) beziehungsweise einen solchen zwischen Neuschuldner und Gläubiger (Gläub…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragsteller sind – als Erben nach dem am 3. 10. 2005 verstorbenen Mieter – nunmehr Mitmieter eines Geschäftslokals im Ausmaß von ca 432 m². Gegenstand des Verfahrens ist die Auslegung eines im Jahr 1992 zwischen dem Erst und Drittantragsteller als Vertreter des damaligen Mieters u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzi…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lautet: „1. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, 682.387,70 EUR samt 8 % Zinsen über de…

Entscheidungsgründe: Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 26. Jänner 2007 (im Weiteren: Kaufvertrag) veräußerte der Beklagte eine ihm gehörende Unternehmensgruppe, die sich (entsprechend der Definition im Vertrag) aus einer Holding GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bekla…

Die Revisionen sind zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es lägen die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung vor, einer Korrektur bedarf, im Ergebnis aber nur teilweise berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Während die Klägerin die Teilabweisung im Ersturt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung zwischen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers und einer eingewendeten Schadenersatzforderung des Arbeitgebers, selbst wenn sie aus einem Verhalten des Arbeitnehmers bei Erbringung seiner Arbeitsleistung resu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: E***** C***** (als Komplementärin) und der Beklagte (als Kommanditist) sind die Gesellschafter der klagenden Kommanditgesellschaft, der der Beklagte ein Hotel vermietet hatte. Im Zusammenhang mit der Auflösung dieses Mietvertrags schlossen die klagende Partei („Hotel KG“), der Beklagte …

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Revisionsgegenständlich ist (allein) die Frage, ob die klagende Partei gegenüber dem Beklagten aus der Vereinbarung vom 12. Februar 2014 einen Anspruch darauf ableit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Begehrens von 285,73 EUR sA hinsichtlich der Erstklägerin und eines Begehrens von 1,26 EUR sA hinsichtlich der Zweitklägerin durch das Erstgericht als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrig…

Begründung: Die Klägerinnen sind freiwillige Wassergenossenschaften iSd § 74 Abs 1 lit a WRG. Die Erstklägerin versorgt das auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** errichtete Feriendorf mit Wasser; die Zweitklägerin ist mit der Abwasserentsorgung betraut. An der Liegenschaft ist Wohnungseigentum begr…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung auch berechtigt. In der Revision vertreten die Klägerinnen den Standpunkt, dass zwischen den Entscheidungen 1 Ob 134/10a und 6 Ob 182/13b ein Widerspruch bestünde. In der Entscheidung 1 Ob 1…