RS0017828 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 311,86 EUR (darin enthalten 51,98 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 1.270 EUR sA an Schadenersatz auf Grund eines körperlichen Angriffs. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, dass der Lebensgefährte der Klägerin den Beklagten attackierte, worauf dieser zu Sturz kam. Als er wieder aufgestanden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Während der Schluss von bestimmten Tatsachen auf die Parteienabsicht eine (grundsätzlich irrevisible) tatsächliche Feststellung darstellt und die Feststellung des gemeinsamen Parteiwillens auch dann nicht revisibel ist, wenn sie unter anderem (neben anderen Beweismitteln) aus dem Inhalt von Urkunden…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Revisionswerberin geht selbst zutreffend davon aus, dass der Grundsatz der Akzessorität besagt, dass ein Pfandrecht ohne Forderung nicht entstehen und nicht fortbestehen kann (RIS Justiz RS0011343 [T1]). Wird daher eine Hypothek im Grundbuch aufgrund eines fingierten Schuldtitels eingetragen, s…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 844,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 140,80 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem vom Berufungsgericht nachträglich gesetzten Ausspruch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1.1. Das Berufungsgericht hat zwar verkannt, dass eine Warnpflichtverletzung bei Misslingen des Werks nicht nur zu Schadenersatzansprüchen, sondern auch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 665,64 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausfü…

Das Berufungsgericht begründete seinen gemäß § 508 Abs 3 ZPO nachträglich abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit, dass die Rechtsfrage erheblich sei, ob die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die für die Skontoberechnung heranzuziehen sei, eine Tat- oder eine Rechtsfrage sei. Diese Frage ist jed…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revision enthält zum größten Teil eine unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Wenn sich die Bedeutung einer Vertragsurkunde nicht nur aus ihrem Text, sondern auch aus den Aussagen von Zeugen oder Parteien ergibt, liegt keine Rechtsfrage, sondern eine den Obersten Gerichtsh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17.587,30 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.931,30 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 5.Jänner 1988 beim Kreisgericht Wels eingelangten und in der Folge an das Bezirksgericht Wels überwiesenen Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 600.000 S samt 12 % Zinsen seit 26.April 1987. Er brachte vor: Im Jahre …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt zusammengefaßt den Standpunkt, daß er dem Kläger die Zahlung des Klagebetrages laut Vereinbarung vom 21. April 1986 ausschließlich für den Fall versprochen habe, daß ein Mietvertrag zwischen ihm und dem Kläger zustandekomme sowie auch tatsächl…

Den Revisionen des Erst-, Dritt-, Fünft- und Siebentbeklagten wird nicht Folge gegeben; hingegen wird der Revision des Zweitbeklagten Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Erst-, Dritt-, Fünft- und Siebentbeklagte sin…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit zwei Klagen von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung des eingeschränkten Klagsbetrages samt Anhang mit der Behauptung, sie habe mit der Firma G*** G*** GmbH Co KG einen Factorvertrag abgeschlossen und die Beklagten hätten sich zur Übernahm…

Die Revisionen des Erst-, Dritt-, Fünft- und Siebentbeklagten sind nicht berechtigt; hingegen kommt der Revision des Zweitbeklagten Berechtigung zu. 1.) Zu den Revisionen des Dritt-, Fünft- und Siebentbeklagten: Die Revisionswerber bringen vor, das Berufungsgericht habe ausgeführt, daß auf Grund de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 11.610,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 860 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO rügt der Beklagte "die Berücksichtigung des Inhaltes des Schriftsatzes vom 24. 6. 1980", ON 30. Der Kläger habe diesen Schriftsatz in der Tagsatzung vom 25. 6. 1980 vorgetragen, obwohl er dem Beklagten zum Zeitpunkt der ge…