RS0017670 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2.1 Beim echten Garantievertrag übernimmt der Garant gegenüber dem Begünstigten die Haftung für den noch ungewissen Erfolg eines Unterneh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.631,52 EUR (darin 271,92 EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten zweiter Instanz und die…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Garantieerklärung vom 30. 3. 2016 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin zur Besicherung eines Haftrücklasses von 16.232,30 EUR und zur Zahlung eines Betrags bis zu dieser Höhe binnen 14 Bankarbeitstagen nach Einlangen des Originalschriftstücks, mit dem…

[11] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und auch berechtigt. [12] 1. Nach der Rechtsprechung hat der Garant vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen zu verlangen („formelle Garantiestrenge“; RIS Justiz RS0016983; vgl auch RS0016999). Da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Klägerin errichtete im Auftrag der Nebenintervenientin Wohn und Gewerbebauten. Zur Sicherung des Werklohnanspruchs der Klägerin stellte die beklagte Bank im Auftrag der Nebenintervenientin eine Bankgarantie über 4.319.203,03 EUR zugunsten der Klägerin aus. Die Beklagte verpfli…

[9] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO auf. [10] Die Klägerin stützt die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels ausschließlich auf Fragen zum Eintritt der Fälligkeit ihrer Forderung und geht davon aus, dass d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte beauftragte am 12. Juli 2018 eine deutsche GmbH als (im Folgenden so bezeichnete) Subunternehmerin mit der Durchführung von Montagearbeiten bei einem Bauvorhaben in Deutschland, wobei ein Werklohn von insgesamt 585.000 EUR netto (bzw 696.150 EUR inklusive 19 % an deuts…

[13] Der Rekurs ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . [14] 1. Die Rekurswerberin zieht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach ihre Aktivlegitimation – soweit sie auf die Zession des Anspruchs der Garantin gestützt wird – einen rechtsmissbräuchlichen Abruf der Garantie vorau…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw der Marke VW Passat, der erstmals am 7. August 2008 zum Verkehr zugelassen wurde. Der Kläger hat dieses Fahrzeug im Jahr 2013 als Gebrauchtfahrzeug für einen Verein und im Jahr 2016 schließlich für sich selbst erworben. Beim erstmaligen Verkauf des Fah…

1.1 Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1. Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig, wobei die Abstraktheit durch Formulierungen der Zahlungspflicht mit den Worten etwa „auf erstes Abfordern“ oder „ohne Einwendungen“ besonders betont wird (RIS Justiz RS0016…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei hat der beklagten Partei für eine zwischen beiden Parteien vereinbarte Werkleistung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben G***** mit Schlussrechnung vom 25. 6. 2013 Rechnung gelegt. Im Werkvertrag war unter anderem ein Haftrücklass von „5 % bis Ende Gewährleistung, ablö…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Auslegung von Garantieerklärungen gemäß § 914 f ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0017670 [T10]). 2. Der Haftrü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn in Folge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt selbst …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.063,88 EUR (darin enthalten 343,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat am 12. Mai 2006 zugunsten der Klägerin eine Bankgarantie über den Höchstbetrag von 94.266 EUR ausgestellt, die die Leistung der Beklagten „ ohne Prüfung des Rechtsgrundes und unter Verzicht auf alle Einwendungen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihrer ersten die…

Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zu den Folgen des Verlusts der beim Abruf vorzulegenden Original-Bankgarantie fehlt; sie ist jedoch aus folgenden Gründen nicht berechtigt : 1.1. Die Vorinstanzen sind den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Inanspruchnahme einer Bankga…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung aus, nach der - im Falle des evidenten Missbrauchs des Abrufs - ausnahmsweise auch der Garant selbst einen Rückzahlungsanspruch direkt gegen den Begünstigten geltend machen (6 Ob 253/03d; 6 Ob 126/04d; 9 Ob 97/04m ua) bzw zum Schutz des Auftraggebers …

Die Revision und der am 27. 1. 2009 eingelangte Schriftsatz der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung zur Frage, inwieweit in der Auszahlung eines Teilbetrags einer Ga…