RS0017667 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „1. Das Zahlungsbegehren an Kapital besteht mit 808.658,43 EUR zu Recht. 2. Diese Klageforderung ist infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung im Umfang von 244.130,…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass sich der Kläger vom 8. 6. 2004 bis zum 5. 8. 2005 im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen hat (Ideelle Haftentschädigung, Er…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Z 1 ZPO soll nach Auffassung der Revisionswerberin darin liegen, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, obwoh…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Revisionswerber wendet sich grundsätzlich nicht gegen die Unterstellung des Sachverhalts unter die Bestimmung des § 904 ABGB. Er führt gegen die Abweisung der Klagsforderung mangels Fälligkeit nur die Zulässigkeit der Festlegung eines künftigen Fälligkeitszeitpunkts und die Zulässigkeit der Ver…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht davon ausgegangen ist, daß dann, wenn de…

Die Revision wird, soweit der den Zuspruch von S 64.608,70 samt 4 % Zinsen seit 7.Februar 1983 bestätigende Ausspruch des Berufungsgerichtes bekämpft wird, zurückgewiesen. Im übrigen (Zuspruch von S 365.993,09 samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1983) wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vor…

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter Johann AS (des Erblassers der zweitbeklagten Partei), die Erstbeklagte Witwe und Testamentserbin nach ihm. Die Klägerin begehrte zuletzt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 430.601,79 samt Anhang. Sie brachte vor, sie habe ihnen zum Ankauf…

Die Revision der Beklagten ist, soweit der den Zuspruch von S 64.608,70 samt Anhang bestätigende Ausspruch der zweiten Instanz bekämpft wird, unzulässig, weil die Begehren auf Zurückzahlung des Darlehens von S 60.000,-- im Frühjahr 1982 sowie der im Auftrag Johann AS ausgelegten Beträge von S 4.246,…

Durch § 807 ABGB. wird die Rechtswohltat des Inventars auch dem unbedingt erbserklärten Erben unbegrenzt eingeräumt, wenn das Inventar vor der Einantwortung errichtet wurde. Entscheidung vom 11. Dezember 1963, 7 Ob 329/63. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberland…

Das Erstgericht sprach dem Kläger das eingeklagte Darlehen in der vollen Höhe von 30.000 S zu und verurteilte die Beklagte als Erbin des Darlehensnehmers zur Rückzahlung in monatlichen Raten von 750 S. Es stellte fest, der Kläger habe dem am 7. November 1957 verstorbenen Gatten der Beklagten im Jahr…

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist dem Kläger beizupflichten, daß der letzte Satz des § 807 ABGB. nicht klar gefaßt ist und die vom Kläger vertretene Meinung hervorrufen kann. Um den Willen des Gesetzgebers zu ergrunden, muß daher auf die Beratungen zurückgegriffen werden, die zu der Einschaltung…