RS0017614 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin errichtete im Hinblick auf die zugesagte Übergabe auf der Liegenschaft der Beklagten einen Zubau zu einem Wohnhaus. Nach einem Zerwürfnis steht fest, dass die Übergabe nicht erfolgen wird. Die Vorinstanzen gaben der auf Bereicherungsrecht gestützten Klage im Wesentlich…

[2] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [3] 1. Die wörtliche Wiedergabe von Ausführungen in der Berufung entspricht nicht den Anforderungen an eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision, weil damit keine inhaltliche Auseinandersetzung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil einschließlich ihres in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution 81.014,14 EUR  samt 9,2 % Zi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte war im Jahr 2011 Auftragnehmerin der Klägerin (bzw deren Rechtsvorgängerin, der G* R* GmbH, *, welche später mit der Klägerin als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde). Das von der Beklagten geleistete Werk (unter anderem Glaserei und Jalousienarbeit…

[16] 1. Die Beklagte brachte nach Ausdehnung der Klage in der letzten Tagsatzung ausdrücklich vor, dass die erste Quote durch den Insolvenzverwalter erlegt worden und der Erlag „mit keinem Erklärungswillen verbunden“ gewesen sei. Erst im Berufungsverfahren nahm die Beklagte den Standpunkt ein, bei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Kläger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Vertragsgrundlage sind die AUVB 2010. Deren Art 7 lautet auszugsweise: „ 1. Wann besteht ein Anspruch auf Leistung für Dauernde Invalidität? Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, …

2. Bei diesen Klauseln handelt es sich um Risikoausschlüsse, sodass bei Versäumen der darin genannten Ausschlussfristen der Entschädigungsanspruch erlischt (RIS Justiz RS0109447 [T2]; RS0082292 [T11]; RS0122119). Der Versicherer ist auch von der Leistung frei, wenn sich die dauernde Invalidität ers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Erdbauunternehmen und lässt seit dem Kauf des Raupenbaggers von der Klägerin im Jahr 2004 alle Service und Reparaturarbeiten bei dieser durchführen. Der Hersteller des Baggers existiert seit 1999/2000 nicht mehr. Wegen der geringen Stückzahl dieses Bag…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. 1. Die Klägerin releviert sowohl als Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als auch als wesentlichen Verfahrensmangel des Berufungsverfahrens, dass sich das Berufungsgericht mit dem „Berufungsgrund der unvollständigen Tatsachenfeststellung aufgru…

I. Die hinsichtlich der Stattgebung von 200.000 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 23. 12. 2008 erhobene außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird t…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte der G***** GmbH Kredite. Der Beklagte war vom 29. 4. 2004 bis zum 19. 1. 2011 neben einem weiteren Geschäftsführer selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser GmbH. Der Beklagte, der sich in zahlreichen Unternehmen engagiert, beteiligte sich nich…

I. Außerordentliche Revision des Beklagten: 1. Voranzustellen ist, dass der Beklagte davon ausgeht, dass er Verbraucher ist. Sollte er aber tatsächlich Unternehmer (siehe dazu die Erwägungen in Punkt II.5.) sein, gehen seine Ausführungen zu § 6 Abs 1 Z 2 KSchG ins Leere. Er hat sich in erster Instan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 918 ABGB kann ein Rücktritt wegen Schuldnerverzug nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden (RIS Justiz RS0018395). Die Rechtsfolgen des § 918 ABGB greifen an sich erst ab dem Verzugseintritt ein ( P. Bydlinski in KBB³ § 918 Rz 7). 1.1 Schuldn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Abweisung von 1.321,94 EUR sA durch das Berufungsgericht unangefochten blieb, im Umfang der Stattgebung der Klage mit 12.164,66 EUR sA aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlic…

Begründung: Die Klägerin schloss für ihr Objekt „A*****“ (mit Versicherungsbeginn am 17. 3. 2008) bei der Beklagten eine Feuerversicherung ab. Am 1. 9. 2008 wurde das versicherte Objekt durch einen Brand erheblich beschädigt. Die Schadensmeldung an die Beklagte erfolgte am 1. 9. 2008. Die Beklagte l…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. § 94 Abs 1 VersVG regelt (im Kapitel „Feuerversicherung“), dass die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit 4 vH für das …

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der beklagten Partei vom 30. 1. 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit 1,500.000 …

Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit ei…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Lösung der Verjährungsfrage eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Auf den beim Obersten Gerichtshof e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in der Abweisung des Zinsenbegehrens für die Zeit vom 8. August 2002 bis zum 21. Mai 2003 teilweise bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Entsc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb vom Nebenintervenienten und zwei weiteren Gesellschaftern mit Abtretungsvertrag und „Sideletter" (Nebenvereinbarung) vom 7. Mai 2002 sämtliche Geschäftsanteile einer im Arzneimittelbereich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Nebenvereinbar…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil eine Klarstellung zur Auslegung von Garantieerklärungen erforderlich ist. Sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Rechtsprechung zur Inanspruchnahme einer Bankgarantie grundsätzlich richtig dargestellt. Danach muss der Garant zur Sicherung …

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 30.541,80 S (darin 5.090,30 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 21.996,15 …

Entscheidungsgründe: 1982 verpachtete ein - am 15. April 1997 verstorbener - Einzelkaufmann (im Folgenden nur Verpächter) ein Hotel an die Rechtsvorgänger der beklagten Partei. Nach Punkt IX. des Pachtvertrags hatte der Verpächter die zur Gebäudeerhaltung erforderliche Baumaßnahmen vorzunehmen. V…

a) Das Erstgericht ging ohne nähere Prüfung davon aus, dass es sich bei der Klageforderung um einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer vertraglich begründeten Leistungspflicht handle, und beschränkte die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts auf die Verjährungsfrage. Die Erörter…

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 92.297, - samt 16 % Zinsen seit 24.5.1995 zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklag…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Beklagten mit Kreditvertrag vom 7.6.1988 einen Privatsofortkredit im Betrag von S 100.000, . Der Beklagte verpflichtete sich, diesen Kredit samt Zinsen in 120 aufeinanderfolgenden monatlichen Raten zurückzuzahlen. Bis einschließlich April 1993…

Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes auf den vorliegenden Fall ist nicht strittig. Gemäß § 13 KSchG darf der Unternehmer das ihm vertraglich vorbehaltene Recht des Terminsverlustes nur ausüben, wenn er selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständ…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfah…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer mehrerer Liegenschaften, deren forstwirtschaftlich genutzte Fläche im Ausmaß von rund 605 ha von der "***** M***** Forstverwaltung *****" verwaltet wird. Die Waldflächen liegen im Nahbereich des von der Beklagten betriebenen Hüttenwerkes D*****. Die…

Hiezu ist folgendes zu bedenken: Voraussetzung für eine Feststellungsklage ist gemäß § 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes. Ein Interesse an der Feststellungsklage ist - sogar trotz möglicher Leist…