RS0017607 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lautet: „1. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, 682.387,70 EUR samt 8 % Zinsen über de…

Entscheidungsgründe: Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 26. Jänner 2007 (im Weiteren: Kaufvertrag) veräußerte der Beklagte eine ihm gehörende Unternehmensgruppe, die sich (entsprechend der Definition im Vertrag) aus einer Holding GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bekla…

Die Revisionen sind zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es lägen die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung vor, einer Korrektur bedarf, im Ergebnis aber nur teilweise berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Während die Klägerin die Teilabweisung im Ersturt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.629,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 771,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung von 27.891,85 Finnmark, "nach Wahl der klagenden Partei umgerechnet zum Devisenkurs Börse Ware Wien am Fälligkeitstag oder am Zahltag", sA als Kaufpreis für an den Beklagten auftragsgemäß in Hamburg ausgelieferte 15.000 Pos…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht gerechtfertigt. Der nicht weiter ausgeführte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO), nicht gegeben. Die Revisionsbehauptung, die "Erläuterung" des Klagevertreters bei der Verhandlungst…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches in seinem klagsabweislichen Teil als unangefochten unberührt bleibt, in seinem klagsstattgebenden Ausspruch dahin abgeändert, daß dieser wie …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine Kapitalgesellschaft mit dem Sitz in Curacao auf den Niederländischen Antillen - ist eine ständige Klientin der T*** E*** I*** (im folgenden "T***" genannt) - einer amerikanischen Aktiengesellschaft mit dem Sitz in McLean im Bundesstaat Virginia - und wurde v…

Die Revision des Beklagten aus dem nicht ausdrücklich geltend gemachten Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 4 ZPO mit dem Antrag auf Urteilsaufhebung, hilfsweise auf Abänderung des Urteiles im Sinne einer gänzlichen Klagsabweisung, richtet sich gegen den bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung. Es…

Ausländische Zwangsmaßnahmen sind von den inländischen Gerichten auch dann nicht zu beachten, wenn das Rechtsverhältnis dem Recht des Eingriffsstaates unterliegt, sofern durch den Eingriff die Interessen eines inländischen Gläubigers berührt werden. Bei einem im Ausland gelegenen Zahlungsort, an de…

Im Jahre 1930 hat Max Q. die K.-Drogerie in München käuflich erworben. Im endgültigen Kaufvertrag sind als Käufer Max Q. und sein Sohn Dr. Hans Q. genannt. Max Q. war mit Irma Q., der Erstklägerin, verheiratet und hatte zwei eheliche Kinder, Dr. Hans Q. und Dora Q., verehelichte M. Max Q. starb am 3…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revision kommt, soweit sie sich gegen die Abweisung des Begehrens aller vier Kläger auf Rechnungslegung und Manifestation sowie auf Zahlung von Gewinnanteilen richtet, Berechtigung nicht zu. Die von der Revision geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfah…