RS0017555 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.745,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.957,50, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 17.8.1984 auf der Drautalbundesstraße 100 bei Km 87.650, an dem Klaus Z***, der Ehegatte der Klägerin, als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen DAH-LZ-7 (D) und Leo K*** als Halter und Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen K 48.091 beteiligt w…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Vorwegzunehmen ist, daß die Vorinstanzen den von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatzanspruch zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben. Gemäß Art 3 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens ist im Hinblick auf den Unfall…

Im Anwendungsbereich der CMB verjähren Deliktsansprüche jener Personen, die auch Ansprüche aus dem Frachtvertrag besitzen oder am Frachtvertrag wenigstens insofern beteiligt sind, als der Absender für sie in verdeckter Stellvertretung oder mit ihrem Einverständnis das Frachtgut der Gefährdung ausges…

Für den Transport einer von der Firma Franz T, Maschinenfabrik, Bad A, Bundesrepublik Deutschland, stammenden und für die Baustelle Zwentendorf, KKW Tullnerfeld, N.Ö., der Firma S AG bestimmten Meßattrappe wurde hinsichtlich der Strecke vom Lieferanten zur Firma P GesmbH München die Firma W KG einge…

Aus der Begründung: Auszugehen ist nach dem unbestrittenen Sachverhalt davon, daß für den mit der Firma Anton Sch. geschlossenen Frachtvertrag das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) gilt (s. dessen Art. 1 über den Geltungsbereich), das nach seine…