RS0017524 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der w***** Ges.m.b.H. (in der Folge Beklagte genannt) wurde am 16. 1. 2014 zu ***** des Handelsgerichts Wien das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger hat seine Forderung im Konkursverfahren angemeldet; die Forderung wurde vom Masseverwalter in der Prüfungst…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.075,58 EUR (darin enthalten 512,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1999 errichteten I***** G***** G***** sen (im Folgenden: Erststifter), die Klägerin als Zweitstifterin und die G***** G***** GmbH (im Folgenden: Drittstifterin) die beklagte Privatstiftung. Am 18. November 1999 und am 8. Dezember 2000 trat die Klägerin jeweils im W…

1. Zur Nachstiftung: Nachträgliche Vermögenswidmungen durch den Stifter außerhalb von Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde bezeichnet man als „Nachstiftungen“. Diese stellen eine Form der Zustiftung dar, die der Annahme durch die Stiftung bedarf (RIS-Justiz RS0115635; Huber in Doralt/C. Nowotny/Kal…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die im Anhang zum Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs enthaltene Gehaltstafel f ("Warenhäuser") nichtig ist, wird abgewiesen.…

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinn des § 4 Abs 1 ArbVG. Dieser Umstand sowie die Legitimation im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG wurde hinsichtlich des Antragsgegners bereits me…

Der Feststellungsantrag des Antragstellers ist zwar zulässig, es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Die Kollektivverträge für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben enthielten ursprünglich in der angeschlossenen Gehaltstafel f "Warenhäuser" den Hinweis "Diese Gehaltstafel gilt für nach…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil mit Ausnahme des Kostenausspruchs wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 46.612,16 (darin S 6.180,36 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 20.9.1990 mit Rudolf F***** (in der Folge Verkäufer genannt) zwei als "Pachtvertrag" bzw "Vorvertrag" bezeichnete Verträge über das einzelkaufmännische Unternehmen des Verkäufers. Dieser trat im August 1995 seine Ansprüche aus diesen beiden Verträgen an d…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß die Vertragsparteien ungeachtet der Aufsplitterung in zwei Verträge und unabhängig von deren Bezeichnung im Jahre 1990 einen einheitlichen Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen habe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 34.862,40 (darin enthalten S 5.810,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 20.5.1989 räumte der Beklagte dem Kläger eine bis 30.6.1990 befristete Option zum Kauf der Liegenschaft Gp ***** in EZ ***** Grundbuch Z***** zu einem Quadratmeterpreis von S 850,-- ein. Die Liegenschaft ist 7049 m2 groß, unverbaut und im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Zirl nach w…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht zulässig iSd § 502 Abs 1 ZPO. Auf Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes, auf Irrtum und Gewährleistung kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen, weil die Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz weder am Tage des Zustandekommens des Kaufv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.049,58 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.174,93 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger, die Eltern, des Beklagten, haben diesem mit Übergabsvertrag vom 17. Oktober 1985 samt Nachtrag vom 4. Juli 1986 die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ 203 II KG Längenfeld ins Eigentum übertragen. Mit der am 11. März 1988 beim Erstgericht eingelangten Kla…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Kläger vertreten in ihrer Revision weiterhin den Standpunkt, daß der streitgegenständliche Übergabsvertrag überwiegend als unentgeltlich und daher als Schenkung anzusehen sei, weshalb sie berechtigt seien, diesen Vertrag wegen groben Undanks, Arglist, Irrtums o…

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie gegen die bereits in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von 6.666,34 S s.A. gerichtet ist, zurückgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird keiner der beiden Revisionen Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile lebten von Dezember 1982 bis Februar 1985 im Hause der Beklagten in Braunau in Lebensgemeinschaft. Sie lernten einander im April 1981 anläßlich eines Kuraufenthaltes in Bad Hofgastein kennen. Der 1913 geborene Kläger war damals nach Scheidung zweier vorangegange…

Die Revision des Klägers ist unzulässig, soweit sie sich auch gegen die bereits längst in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von 6.666,34 S s.A. richtet. Im übrigen sind beide Revisionen nicht berechtigt. Die von den Revisionswerbern geltend gemachten Mangelhaftigkeiten de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "1. Das Begehren, die auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 16.12.1985, TZ 15.450/85, erfolgte Einverleibung des Eigentumsrechtes für Dr. Herbert S***, geb. 23.8.195…

Entscheidungsgründe: Der Ehe zwischen der Klägerin und ihrem im Herbst 1970 verstorbenen Gatten Dr. Herbert S*** entstammen der Beklagte und seine beiden Schwestern Gisela L*** und Agnes A***. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Todes ihres Gatten zu 2/5 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Beklagte wendet sich zwar zutreffend gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß sich die Klägerin beim Abschluß des Übergabs- und Schenkungsvertrages vom 18.9.1985 in einem nach §§ 572, 901 ABGB beachtlichen Motivirrtum befunden habe, doch ist dami…

Der Einwand des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann nicht auf Umstände gestützt werden, welche zur Irrtumsanfechtung berechtigt hätten OGH 13. Mai 1981, 6 Ob 552/81 (OLG Graz 3 R 162/80; LGZ Graz 13 Cg 6/78)…

Die Klägerinnen begehrten nach einer Einschränkung ihres ursprünglichen Klagebegehrens die Aufhebung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kauf- und Leibrentenvertrages vom 29. Juli 1969 samt Nachtragsvereinbarung vom 7. Jänner 1970. Sie behaupteten, sie hätten mit den genannten Verträgen vo…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerinnen führen zunächst aus, die Nichteinhaltung der im Baubescheid festgelegten Abstände stelle einen in der Kaufliegenschaft, nämlich im Rohbau, gelegenen unbehebbaren Mangel dar, der im Zeitpunkt des Erwerbes vorhanden gewesen sei und eine Last gegenüber der…

Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes wird auch dann nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen, wenn die Schenkung noch nicht vollzogen ist Einem Übernehmer im Übergabsvertrag aufgetragene Schenkungen an Dritte bedürfen nicht eines Not…

Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuc…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Recht gingen die Vorinstanzen davon aus, daß der zwischen Amalia T und der Beklagten am 28. April 1968 abgeschlossene Vertrag als Übergabsvertrag zu beurteilen ist. Darunter wird ein Vertrag eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen verstanden, wodurch…