RS0017415 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der darin enthaltenen Beschwerden (§ 498 Abs 3 StPO) wird die den Angeklagten nach § 26 Abs 2 FinStrG erteilte Weisung, den Abgabenverkürzungsbetrag von 8,125.100 Schilling anteilsmäßig (je 1,625…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Haci B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG (B/1) und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG (B/2), Mehmet …

Hazi B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** bekämpfen die Schuldsprüche wegen des Suchtgiftverbrechens (B/1) und des Finanzvergehens (B/2) je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten Hazi B***** auf Z 4 und 9 lit a, vom Angeklagten Mehmet D***** auf Z 4, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden (im Umfang der Abweisung von S 114.599,10 sA) aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, in dessen Auftrag er Architektenleistungen erbrachte, ein restliches Honorar in der Höhe von S 120.887,80 sA. Er habe seine Leistung auftrags- und ordnungsgemäß erbracht. Das Haus des Beklagten sei auf Grund der Pläne des Klägers fertiggestellt worden.…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die Entscheidung in der Frage der Schadensminderungspflicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist auch berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mange…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer) und d…

Entscheidungsgründe: Gesellschafter der "R***" Chemische Kleiderreinigung Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Zell am See waren die Beklagte mit einer Stammeinlage von 25.000 S und ihr damaliger Ehemann Johannes K*** mit einer Stammeinlage von 75.000 S. Die Beklagte hatte sich an dieser Gesellschaft n…

Die Revision ist berechtigt. Wie schon das Berufungsgericht ausführte, ist Solidarhaftung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes immer dann anzunehmen, wenn diese der Parteiabsicht oder der Verkehrssitte entspricht oder in der Natur des Geschäftes begründet ist (SZ 27/299, SZ 41/68, SZ 4…