RS0017386 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revisionen wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit in erster Instanz unbekämpft gebliebene Aussprüche abgeändert worden sind; die unbekämpft gebliebenen Teile des Urteils des Erstgerichts werden insoweit wieder hergestellt. II. Den Revisionen wird Folge …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gab die Planung und Errichtung eines Schwimmbads mit Infinity Effekt in Auftrag; der Erstbeklagten oblag die Planung und Bauleitung der Schwimmbadtechnik, der Zweitbeklagten die Ausführung der Schwimmbadtechnik, der Drittbeklagten die Planung und Bauleitung der Erd…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann zwar ein Gesamtschuldner mit einer Gegenforderung des Mitschuldners nicht aufrechnen (RIS Justiz RS0017386). Die von einem der Gesamtschuldner bei passiver Korrealität mit einer eigenen Gegenforderung wirksam erklärte Aufrechnung wirkt aber auch zugunsten des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 24.981,26 S (darin 4.163,54 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Begründung: Der Zweitbeklagte war Gesellschafter/Geschäftsführer der klagenden GmbH. Als zweiter Geschäftsführer fungierte ein weiterer Gesellschafter, der nunmehrige Liquidator der klagenden Partei. Die Geschäftsführer vertraten die Gesellschaft gemeinsam. Deren Stammkapital von 1,125.000 S wurde…

1. Nach Ansicht der erstbeklagten Partei stellte sich die "Situation" für sie "ex ante wesentlich anders ... als nunmehr ex post" dar, habe doch über die "strittige Buchung" - soweit für sie beurteilbar - "Einvernehmen zwischen den Geschäftsführern" bestanden. Diese Argumentation ist feststellungsfr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: "Die Klageforderung besteht mit S 62.087,33 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 zu Recht und mit S 31.043,67 samt 7 % Zinsen seit 1. 11. 1996 und 3 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversiche…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Regreßrecht nach § 24 Abs 4 KHVG (§ 158 f VersVG) dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch gegen den Versicherten, also auch gegen den mitversicherten Lenker (und n…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem die Zweitklägerin betreffenden Teil mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinem den Erstkläger betreffenden Teil ebenso wie in diesem Punkt auch das Ersturteil dahin abgeändert, daß diese Urteile insoweit zu …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund eines ihr Klagebegehren abweisenden Urteils des Erstgerichtes schuldig, der Beklagten die mit S 41.891,40 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. Das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge und erkannte sie zur ungeteilten …

Die außerordentliche Revision des Erstklägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der im folgenden bezeichneten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Für die Zulässigkeit der Revision ist hier § 502 Abs 1 ZPO maßgebend, weil bloß Koste…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die beim Erstgericht zu 38 Cg 696/83 eingetragene Klage richtet. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der hier Erst- und die hier Zweitbeklagte sind zur ungeteilten Hand schuldig, der kla…

Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten mieteten gemeinsam mit einer Gesellschaft mbH und mit zwei weiteren natürlichen Personen, die alle am Verfahren erster und zweiter Instanz als Beklagte beteiligt waren, am Revisionsverfahren jedoch nicht mehr teilnehmen, von der klagenden Partei in Form ein…

Die Revision ist teilweise unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Der Streitwert von Rechtssachen, die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen (JBl 1984, 554 uva). Soweit die Revision die Ents…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat der Klägerin die mit 1.385,09 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 96 S Barauslagen und 95,49 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 18. 10. 1980 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Lenker eines von der Klägerin gehaltenen und Maria P***** als Lenkerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten, von Rudolf P***** gehaltenen Kraftfahrzeugs beteiligt waren. Am Kraftfahrzeug der Klägerin ent…

Die von der Beklagten wegen § 503 Z 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Strittig ist nur mehr ob die Beklagte ohne entsprechende Zession berechtigt ist, eine Forderung ihres Versicherungsnehmers geltend zu machen. Die Beklagte stützt sich hier vor allem auf die Bestimmung des § 63 K…

Bei passiver Korrealität kann ein Gesamtschuldner nicht mit den den übrigen Mitschuldnern zustehenden Forderungen aufrechnen. Entscheidung vom 25. Feber 1953, 1 Ob 142/53. I. Instanz: Bezirksgericht Landeck; II. Instanz: Landesgericht…

Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Der Beklagten wurde vom Erstgericht am 10. Oktober 1952 auf Grund des erstgerichtlichen Beschlusses vom 12. September 1952, C .../52 zur Hereinbringung der restlichen Kostenforderung von 210.91 S die Fahrnisexekution gegen beide Kläger bewilli…