Spruch 1. Der Antrag des Antragsgegners, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Bestimmungen des § 44 Abs 2 und 3 MRG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, wird zurückgewiesen. 2. Es wird dem Revisionsrekurs des Antragstellers Folge gegeben, der angefochtene Beschluss…
Text Begründung: Mit Mietvertrag vom 6. 6. 1975 mieteten der Antragsteller und Elisabeth D***** vom Rechtsvorgänger des Antragsgegners die aus Zimmer, Kabinett, Küche, Vorzimmer und WC bestehende Wohnung top Nr 14 im Hause *****. Das Mietverhältnis sollte am 1. 7. 1975 beginnen, der Hauptmietzins 1.400 S…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG zulässig; er ist auch berechtigt. Es trifft zwar zu, dass Mitmieter in Ansehung der Mietrechte in einer Rechtsgemeinschaft nach § 825 ABGB stehen ( Gamerith in Rummel , ABGB, Rdz 9 zu § 825 mwN; 5 Ob 28/83 ua), dass das Ermäßigungs…
