RS0017298 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Gegenstand dieses außerstreitigen Verfahrens ist die Festsetzung der Grenze zwischen den Liegenschaften der Antragsteller einerseits und der Antragsgegnerin andererseits gemäß § 851 ABGB sowie deren Vermarkung. Das Erstgericht hat den Antrag „zurück- beziehungsweise abgewiesen“. Das Reku…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 4 Abs 2 der 2. Teilnovelle zum ABGB sind die im außerstreitigen Grenzfestsetzungsverfahren ergangenen Beschlüsse des Gerichts zweiter Instanz unanfechtbar. Diese Rechtsmittelbeschränkung blieb sowohl durch di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Antragstellerin begehrt die Berichtigung der als strittig behaupteten Grenze zwischen ihrem und dem benachbarten Grundstück der Beklagten gemäß §§ 850 ff ABGB durch gerichtliche Festsetzung eines bestimmten Grenzverlaufs. Der Antrag blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Es liege ein feststel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten die Festsetzung der Grenze zwischen je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken einerseits und einem Grundstück des Antragsgegners andererseits. Sie brachten vor, die Grenze sei gemäß einer bestimmten Vermessungsurkunde so festzusetzen, dass die Fl…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der gegen die Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller absolut unzulässig. Das Rekursgericht und die Rechtsmittelwerber haben übersehen, dass zu den Regelungen des Außerstreitgesetzes b…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr. *****. Dieses Grundstück ist im Grenzkataster enthalten. Die Antragsgegner sind Miteigentümer des Nachbargrundstückes Nr. *****, das nicht im Grenzkataster en…

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der gegen diesen Beschluss des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 4 Abs 2 der 2. Teilnovelle zum ABGB RGBl 1915/208 sind die im außerstreitigen Grenzfestsetz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Antrag begehrte der Antragsteller die Feststellung der Grenze zwischen den Grundstücken ***** und ***** des Grundbuches 47.308 Helfenberg nach dem letzten ruhigen Besitzstand, hingegen begehrte der Antragsgegner die kostenpflichtige Abweisung dieses Antrages. Mit seinem Bes…

Gemäß § 4 Abs 2 der zweiten Teilnovelle zum ABGB RGBl 208/1915 sind die im außerstreitigen Grenzfestsetzungsverfahren ergangenen Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz unanfechtbar (vgl RIS-Justiz RS0017298 mzwN, so etwa EvBl 1960/224, EvBl 1961/121, EvBl 1973/158 uva). Nach ständiger Judikatur b…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes (im Verfahren außer Streitsachen), mit welchem ihrem Antrag auf rechtsgestaltende richterliche Festsetzung der streitigen Grenzen zwischen ihrer Liegenschaft und der der Antragsgegner im Bereich d…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig. Das Rekursgericht und die Rechtsmittelwerberin haben übersehen, dass zu den Rechtsmittelbeschränkungen des AußStrG, den Obersten Gerichtshof anzurufen, die nach Aufhebung ihres ersten Absatzes durch Art V Z 2 der Wertgrenzennovelle 1958 B…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte die streitig gewordene Grenze zwischen Grundstücken der Parteien nach billigem Ermessen fest (§ 851 Abs 1 ABGB). Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.…

Der dagegen erhobene "außerordentliche Revisionsrekurs" der Antragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig: Nach § 4 Abs 2 der 2. TN sind die im außerstreitigen Grenzfestsetzungsverfahren ergangenen Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz unanfechtbar. Diese Bestimmung blieb sowohl durch die WGN 1989 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Rekursgericht gab mit dem im außerstreitigen Grenzfestsetzungsverfahren ergangenen Beschluß ON 45 dem Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluß des Erstgerichtes ON 42 nicht Folge (Punkt 1) und verhängte über die Antragsteller wegen Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung dur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 17. Juni 1983 bestimmte das Erstgericht die Grenze des Grundstücks 555 (öffentlicher Weg) der Antragstellerin gegenüber dem im Osten angrenzenden Grundstück der Erstantragsgegnerin und dem im Westen angrenzenden Grundstück des Zweitantragsgegners nach dem letzten ruhige…

Dem gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs kommt Berechtigung nicht zu. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannte, sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz im Verfahren zur Erneuerung und Berichtigung der Grenzen (§§ 850, 851 ABGB) unzulässig. Die Sonderbestim…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses den Antrag der Antragsteller auf Grenzerneuerung und Grenzberichtigung zurückgewiesen hatte, aufgehoben und dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen. Der dagegen erhob…