RS0017280 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Firmenbuchsache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die L* M* GmbH mit dem Sitz in P* (= Gesellschaft ) eingetragen. Als Gesellschafter waren unter anderem eingetragen die R* GmbH mit einer übernommenen und zur Gänze geleisteten Stammeinlage von 142.500 EUR, die F* GmbH mit einer übernommenen und zur Gänze …

[6] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Folgen der Verletzung von Formvorschriften eines Notariatsakts abgewichen ist; er ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. [7] 1. Nach stä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Bestätigung der Abweisung der Wiederherstellungs und Unterlassungsbegehren zu Punkt c, d und e als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das die Unterlassungs und Beseitigun…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Kläger hat sein Objekt W13 (einen noch nicht ausgebauten Rohdachboden) durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren am 14. 11. 2002 erworben. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der W12, einer Maisonet…

Die Revision ist zulässig, weil die Auslegung der Widmungsvereinbarung aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren ist. Die Revision ist demgemäß auch berechtigt. 1. Die Beklagte wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Flachdach sei nicht als Zubeh…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die beklagte Mieterin vermag keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a und b MRG wird der Mietvertrag durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer aufgelöst, allerdings nur, wenn bei Wohnungen die ursprünglich (schriftlich) ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 959,09 EUR (darin enthalten 157,85 EUR an USt und 214 EUR an Barauslagen) bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Am 13. 5. 1995 schlossen die Klägerin und die Rechtsvorgänger der Beklagten einen Mietvertrag über die gegenständliche Wohnung mit einer Mietdauer vom 1. 6. 1995 bis 31. 5. 2000. Das Mietverhältnis wurde infolge mehrfach verlängert, zuletzt für den Zeitraum vom 1. 11. 2007 bis…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG wird der Mietvertrag durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer aufgelöst, allerdings nur, wenn bei Wohnungen die ursprünglich vereinbarte Vertragsdauer oder die Verlängerung der Vertragsdauer (§ 29 Abs 4 MRG) jew…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte vermag keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen:…

1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 2075/96i; 7 Ob 215/01w mwN) und der Literatur ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 23 § 29 MRG Rz 8 und 13; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Kommentar österreichisches Wohnrecht 3 § 29 MRG Rz 38 und 42; Tonkli , Vorzeitige Aufkündigu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,77 EUR (darin 69,79 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 15. 2. 2016 bei Gericht eingebrachten Räumungsklage die Räumung einer Wohnung, die von ihm dem Beklagten vorerst von 1. 11. 2010 bis 31. 10. 2013 und dann verlängert bis 31. 10. 2016 vermietet worden war. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die gesetzl…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG wird der Mietvertrag durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer aufgelöst, allerdings nur, wenn bei Wohnungen die ursprünglich vereinbarte Ver…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagehauptbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, die Wohnung ***** sowie die beiden Garagen *****, binnen 14 Tagen geräumt von ihren Fahr…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile unterfertigten am 29. 9. 2000 einen schriftlich abgefassten „Immobilien Leasingvertrag mit Kauf /Verkaufsoption“. Leasingobjekt war eine Eigentumswohnung des Klägers samt zweier Garagenabstellplätze. Punkt 4.1 des Vertrags lautet: „ Der Leasingvertrag wird auf …

Hierzu wurde erwogen: 1. Bei Immobilienleasingverträgen geht die Rechtsprechung zur Verhinderung einer Umgehung des MRG vom Überwiegen der mietvertraglichen Elemente aus (vgl 3 Ob 28/99k; 5 Ob 137/99d; 3 Ob 36/07a; Iro in KBB³ § 1090 Rz 6 mwN). Im vorliegenden Fall ist in dritter Instanz nicht mehr …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Auch für eine formbedürftige Willenserklärung gilt der Grundsatz, dass eine bloße Falschbezeichnung nicht schadet; als Vertragsinhalt gilt daher, was beide Parteien gewollt haben (4 Ob 546/79 = EvBl 1980/99; RIS-Justiz RS0017280; zuletzt etwa 1 Ob 22/08d = wobl 2009/49). Daran besteht im vorliegende…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein auf Schweizer Franken (CHF) lautendes Fremdwährungskonto und ein in EUR geführtes Geschäftskonto. In den Kontoeröffnungsanträgen wies die Beklagte auf die Geltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin. Ein Überziehungsrahmen war bei den …

Die von der Beklagten gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung hinsichtlich der Adäquanz der Schadensverursachung und des Mitverschuldens der Klägerin unterlaufen ist; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach Z 3 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: 1. Die Beklagten begründen die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels damit, dass das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, wonach der konkrete Endtermin eines Mietverhältnisses nicht durch die Auslegungsregel der §§ 914 und 915 ABGB ermit…

2. Der Übergabsauftrag erfüllt beim Bestandvertrag auf bestimmte Dauer verfahrensrechtlich die gleiche Funktion wie die gerichtliche Kündigung. Die Entscheidung über einen Übergabsauftrag ist, obwohl dieser in § 502 Abs 5 ZPO nicht ausdrücklich genannt ist, gleich einer Streitigkeit über eine Künd…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.652,70 (darin enthalten EUR 275,45 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Graz, das sie mit schriftlichem Mietvertrag vom 3. 7. 1997 an die beklagte Partei vermietete. Der von beiden Parteien unterfertigte Mietvertrag wurde beginnend am 1. 7. 1997 für die Dauer von zwei Jahren bis zum 30. 6. 19…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der gegenständliche Mietvertrag - da er vor dem 31. 12. 2001 geschlossen wurde und daher die WRN 2001 darauf noch nicht Anwend…

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 6.111,42 EUR (darin 824,05 EUR Umsatzsteuer und 1.167,10 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Über eine Gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 25. August 2000 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft schuldet der klagenden Partei für den Zeitraum von Jänner bis Juli 2000 Dienstgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung samt Verzugszins…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist im Ergebnis auch berechtigt. 1. Bürgschaftsumfang - Parteiwille 1. 1. Unter Berufung auf eine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung betonte der erkennende Senat in der Entscheidung 1 Ob 163/00b (= ÖBA…