RS0017195 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei bestätigt und hinsichtlich der zweitbekl…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Im Jahr 2006 wurden von der S* GmbH zur Aufnahme von Fremdkapital Inhaberschuldverschreibungen (sogenannte „Masterbonds“) in Tranchen zu je 50.000 EUR ausgegeben, in denen sie die Kapitalrückzahlung den Kläger betreffend zum 1. 3. 2021 garantierte. Um das K…

[15] Die Revisionen beider Beklagter sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; die des Zweitbeklagten ist auch berechtigt; jene des Klägers ist nicht zulässig. I. Revision der Erstbeklagten: 1. Zum Feststellungsinteresse des Klägers: [16] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0038849 ; RS0…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde am 25. 3. 2014 ins Firmenbuch eingetragen. Ihre unbeschränkt haftenden Gesellschafter waren zunächst * B* (künftig: B*) und * H*, der am 21. 5. 2015 als Gesellschafter aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Seit 21. 5. 2015 ist * F* (künftig: F*) als zweiter Gesellsc…

[22] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. 1. Zur vertraglichen Haftung der Beklagten [23] 1.1. Nach Auffassung der Klägerin haftet die Beklagte für die Sorgfaltswidrigkeit des von ihr im Zuge von Umbaumaßnahmen im Jahr 2008 herangezogenen Baumeisters ge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird b ehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelverfahren bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die am 9. 11. 2016 verstorbene D I E* (in der Folge: Erblasserin oder auch Verstorbene) war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Mehrparteienhaus. Der Kläger ist als nach ihr eingeantworteter Erbe zu 5/16 Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. …

[9] Der vom Kläger beantwortete Rekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. [10] 1. Zur Abschreibung für Aufwendungen: [11] 1 .1 Nach § 16 Abs 1 Z 8 EStG sind steuerlich abzugsfähige Werbungskosten auch Absetzungen für Abnutzung und Substanzverrin…

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung von 1.935,36 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. Jänner 2018 (Fahrtkosten, Zeitaufwand Abholung, Verpflegungsmehraufwand, Ersatzfahrer, Umlage, pauschale Verwaltungskosten) richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehre…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Pächter eines Gasthauses, in dem er eine Jausenstation betreibt, und das nur in den Monaten Mai bis Oktober für Gäste geöffnet hat. Den Rest des Jahres ist die Jausenstation geschlossen. Um von der Landesstraße, wo sich öffentliche Parkflächen befinden, zu…

[12] I. Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von 1.935,36 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 1. 2018 (Fahrtkosten, Zeitaufwand Abholung, Verpflegungsmehraufwand, Ersatzfahrer, Umlage, pauschale Verwaltungskosten) richtet, jedenfalls unzulässig : [13] 1. Die klagend…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Nebenpflichten umfassen auch Schutz- und Sorgfaltspflichten (RS0017049 [T13]) und bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam in einem von der Beklagten betriebenen Einkaufszentrum beim Betreten eines Aufzugs zu Sturz. Der Aufzug war mit geöffneten Türen so stehen geblieben, dass sein Boden etwa 8–10 cm über das Niveau des Fußbodens vor dem Lift hinausragte. Die Klägerin stolperte über die dadu…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Eine Sorgfalts- und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei obj…

A. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58 EUR (darin enthalten 159,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Die während dieser Ehe geborene Drittklägerin ist, wie sich erst nach über 20 Jahren herausstellte, nicht ihr leibliches Kind. Am 30. 10. 1990 wurde die Zweitklägerin – damals in der 35. Schwangerschaftswoche – …

A. Zur Revision der Beklagten 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hat, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger und der am 12. 5. 2010 verstorbene A***** E***** waren Brüder. Die beklagte Gebietskörperschaft (das Bundesland) ist Trägerin des Landesklinikums W*****. A***** E***** (= Bruder des Zweitklägers), geboren am *****. 11. 1984, verletzte sich am 17. 4. 2010 im Berei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach eine deliktische Haftung des beklagten Spitalserhalters auf der Grundlage der Repräsentantenhaftung ausscheide, tritt der Zweitkläger in seiner Revisio…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts über das Feststellungsbegehren der zehntklagenden Partei einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nac…

Begründung: Voranzustellen ist, dass nur mehr das auf Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden aus Kosten der Schadensabwehr und Schadensminderung, die ihm im Zusammenhang mit dem Einbau einer Garage entstanden sind oder für welche er den anderen Wohnungseigentümern ersatzpflichtig is…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fe…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass auch das restliche Klagebegehren auf Zahlung von 46.458,32 EUR samt 4 % Zinsen ab 8. 4. 2014 abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit …

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei bestellte am 10. 3. 2014 bei der M***** GmbH Co KG 18.000 l Spezialwinterdiesel, dessen Lieferung an die Mittelstation der K*****bahn in Z***** für den 21. 3. 2014, 17:30 Uhr vereinbart wurde. Die M***** GmbH Co KG beauftragte mit der Lieferung die klag…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im stattgebenden Teil seiner Entscheidung ein aufzugreifender Beurteilungsfehler unterlaufen ist; sie ist insofern auch berechtigt : Die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB setzt neben grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden auch die bef…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin auf Beklagtenseite die jeweils mit 768,24 EUR (darin enthalten jeweils 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: Die Klägerin stürzte, als sie ihr Kind zur Tagesbetreuungstätte bringen wo…

1. Eine Schutzpflicht zu Gunsten Dritter am Vertrag nicht Beteiligter wird angenommen, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf Dritte übernommen wurde (RIS Justiz RS0017195). Voraussetzung ist, dass der räumliche Kontakt der dritten Pe…