RS0017189 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben den beklagten Parteien die mit 642,70 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 107,12 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: I. Die klagenden Parteien begehren, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Unter…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberin dem Berufungsgericht vorwirft, die Abweisung der von ihr erhobenen Prozesseinrede durch das Erstgericht zu Unrecht bestätigt zu haben, übersieht sie offenbar, dass gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht mehr möglich ist, und …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind je zur Hälfte schuldig, dem Beklagten die mit S 24.997,50 (darin S 4.166,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** M***** mit den Grundstücken ***** Garten, und ***** Baufläche, Grundstücksadresse *****. Der Eigentümer des weiteren Drittels, Mag. Herbert K*****, hat seinen Miteigen…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Urteil des Berufungsgerichtes teilweise von der Rechtsprechung abweicht; sie sind aber nicht berechtigt. Wer in Kenntnis der Verpflichtung des Verkäufers, Wohnungseigentum begründen, dessen Miteigentumsanteil erwirbt, tritt stillschweigend in diese Verpflicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Gemäß § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß aus dem von der beklagten Partei zu unterfertigenden Kaufvertrag auch aus Punkt III. b) aa) die Wendung ".... und Übergabe des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichti…

Entscheidungsgründe: Im Vorvertrag vom 27. Februar 1989 verpflichtete sich der Beklagte, seine Liegenschaft in Klagenfurt der klagenden Partei um S 1,000.000 zu überlassen, die zur grundbücherlichen Durchführung und Eigentumsrechtseinverleibung nötigen Urkunden auszustellen, formgerecht für Grundbu…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung des gesamten Begehrens anstrebt, ist teilweise gerechtfertigt. Beantragt der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO oder § 398 Abs 1 ZPO, so hat das Gericht das auch durch etwa vor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern des bei der Mutter befindlichen Kindes leben seit 27.3.1988 dauernd getrennt. Am 13.4.1988 trafen die Eltern vergleichsweise eine provisorische Besuchsregelung dahin, daß dem Vater wöchentlich abwechselnd Freitag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis Samstag 18 Uhr ein Besuc…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt. Beide Vorinstanzen gehen übereinstimmend mit den Stellungnahmen des Bezirksjugendamtes Baden und des kinder- und jugendpsychologischen Beratungsdienstes beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung davon aus, daß Nächtigungen eines vorschul…

Der Revision wird Folge gegeben. Die unterinstanzlichen Urteile werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 409 KG Weidlingbach mit dem Grundstück 183/3, auf welchem sich das seinerzeit von ihnen als Ehewohnung benützte Haus Weidlingbach, Steinriegelstraße 133, befindet. Im Sommer 1983 kamen sie überein, sich scheiden zu lassen…

Die Revisionsausführungen erweisen sich im Ergebnis als berechtigt. Zunächst kann der Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe sich gegenüber der Klägerin nicht zur Errichtung eines Notariatsaktes, und zwar in Form eines Schenkungsvertrages, verpflichtet, nicht gefolgt werden. Aus dem S…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: 'Die beklagte Partei ist schuldig, einer Abänderung des Hauptmietvertrages vom 21.9.1962 dahingehend zuzustimmen, daß für das Bestandobjekt Nr. 6 im Haus Wien 7., Zieglergasse 84…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 7., Zieglergasse 84, der Beklagte ist auf Grund des am 21.9.1962 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 6 in diesem Haus. Die Wohnung ist der Ausstattungskategorie B (§ 16 Abs. 2 Z 2 MRG) zuzuordnen. § 3 lit. 3 des Mietvert…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt teilweise Berechtigung zu. Zu prüfen ist vorerst, ob der streitige Rechtsweg für das erhobene Klagebegehren zulässig ist. Prozeßhindernisse können in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch binden…