RS0017136 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kam am 2. 1. 2003 auf der Liegenschaft (Firmengelände) der beklagten Partei in W***** im Eingangsbereich der Hallen 14 und 15 zu Sturz und verletzte sich dabei am rechten Arm schwer. Die Beklagte ist eine Holding Gesellschaft und entfaltet sonst keine Tätigkeit. Sie hat ih…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage dadurch, dass es eine vertragliche Haftung der Beklagten bejahte, verkannt hat; im Ergebnis ist das Rechtsmittel der Beklagten aber nicht berechtigt. Mit der Frage der Schutz und Sorgfaltspflichten des Bestandgebers hatte sich der O…

Dem Rekurs der erst , der zweit und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die insoweit als nicht bekämpft unberührt bleibt, als das Verfahren gegen die viertbeklagte Partei als nichtig erklä…

Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr…

Nach allen bisher zur Verfügung stehenden Verfahrensergebnissen war der Baum, der den tragischen Unfall verursachte, in dem Sinne "gesund", dass er nicht durch Pilzbefall, Fäule oder mechanische Verletzungen in seiner Standkraft geschwächt war. Als einzige haftungsbegründende Tatsache kommt daher w…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Nebenintervenientin mietete beim beklagten Verein eine Tennisanlage zur Durchführung eines Tennisturniers, an dem der Kläger teilnahm und sich bei einem Sturz über einen 5,5 m hinter der Grundlinie des Spielfeldes befindlichen Betonsockel verletzte.…

Ob der Kläger zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Vertragshaftung gegenüber der Beklagten aktiv legitimiert ist, hängt von der Schutzwirkung des Mietvertrages zugunsten Dritter ab. Gegen eine uferlose Ausdehnung des Schutzzweckes von Verträgen hat die Rechtsprechung verschiedene Abgrenzungskr…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteils wird die Entscheidung des Erstgerichtes in Ansehung des Beginnes des Zinsenlaufes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: Die P*****gesellschaft mbH, an welcher die Kläger beteiligt sind, mußte ihre Betriebsstätte in E***** bis Ende März 1990 räumen. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 1989 die Errichtung eines neuen Betriebs- und Bürogebäudes auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundst…

Zur Revision des Beklagten: Unter den Revisionsgründen der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens bringt der Beklagte vor, daß er mit der berufungsgerichtlichen Beweisergänzung, insbesondere der Verlesung der Parteienvernehmung des Zweitklägers, nur unter der Be…

Den Rekursen wird nicht stattgegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Der Kläger benützt als Unterbestandnehmer Geschäftsräumlichkeiten im Hause der Beklagten für Zwecke seiner Damenkleiderboutique. Ab August 1986 traten an den Wänden des Lokals ungeachtet mehrfacher Überprüfungen der als Schadensquelle in Betracht gezogenen Leitungen durch die von der Ha…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Die Beklagten hatten als Eigentümer des Hauses, in dem das vom Kläger benützte Geschäftslokal liegt, gegenüber dem Hauptmieter dieser Räumlichkeiten die bestandvertragliche Pflicht, die Bestandsache in einem zum bedungenen Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.393,56 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.653,96 an Umsatzsteuer und S 1.200,- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses Wien 1., Singerstraße 12. Das Haus wird von der Gebäudeverwaltung Viktor K*** GesmbH verwaltet. Der am 22. Jänner 1984 verstorbene Karl D*** war Hauptmieter der unter dem Dach des Hauses gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top. Nr. 15 (Atel…

Die Revision ist nicht berechtigt. Beizupflichten ist den Revisionswerbern darin, daß es an einem entsprechenden Sachvorbringen fehlt, aus dem abgeleitet werden könnte, daß es sich bei den Personen, deren sich die Beklagten zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bedienten, um untüchtige oder gefährlich…