RS0017068 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts über das Feststellungsbegehren der zehntklagenden Partei einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nac…

Begründung: Voranzustellen ist, dass nur mehr das auf Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden aus Kosten der Schadensabwehr und Schadensminderung, die ihm im Zusammenhang mit dem Einbau einer Garage entstanden sind oder für welche er den anderen Wohnungseigentümern ersatzpflichtig is…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil als Endurteil in seinem Punkt 1. zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 67.207,33 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 3. 1. 2007 binnen 14…

Entscheidungsgründe: Mit Werkvertrag vom 24. 11. 2004 beauftragte die S***** GmbH die Klägerin mit der Lieferung und Verlegung des Estrichs beim Objekt „P*****“. Aufgrund einer nachträglichen Abänderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung durch die S***** GmbH waren für den Bodenaufbau im 4. un…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die Beklagte macht als Verfahrensmangel geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, an seine im Aufhebungsbeschluss des ersten Rechtsgangs vertretene Rechtsansicht gebunden zu sein. Richtigerweise hätte es aufg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in der Abweisung eines Begehrens von 14.883,58 EUR samt Zinsen unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . Im Übrigen, also in der Abweisung eines weiteren Begehrens von 19.397,85 EUR samt Zinsen und im Kos…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pk…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin macht einen nach § 67 VersVG auf sie übergegangenen Anspruch geltend. Diese Bestimmung erfasst über i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.245,31 EUR (darin 374,22 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 2.449,97 EUR (darin 408,33 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende…

Die von der Klägerin gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Die den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts begründende Rechtsfrage v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Reinhard G***** stand mit der klagenden Partei, einer Autohändlerin, in Verhandlungen bezüglich des Ankaufes eines PKWs der Type Alfa Romeo um einen Kaufpreis von EUR 26.000,--, der zur Hälfte durch einen Kredit finanziert werden sollte. Vor Annahme des Anbotes der klagenden Par…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass sie in den Schutzbereich des zwischen dem Kaufinteressenten und der beklagten Partei eingegangenen Vertragsverhältnisses einzubezie…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 3.774,48 EUR samt 5 % Zinsen seit 10. Februar 2001 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren des In…

Entscheidungsgründe: Eine näher genannte Käuferin bestellte bei der beklagten Partei, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung steht, 24 Blechrollen in 12 Colli zu einem Gesamtgewicht von 25,452 t (ohne Verpackung). Die beklagte Partei sandte der Käuferin eine "Vor Auftragsbestätigung" mit den …

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. a) Ob der Frachtführer zur Verladung und Verstauung des Gutes verpflichtet ist, ist im - bei der hier vorliegenden entgeltlichen Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 14. 7. 1998 verstorbenen Facharztes für Zahn , Mund und Kieferheilkunde Dr. Ion I*****, der als Vertragsarzt der Erstbeklagten in Wien eine Ordination betrieb und ordentlicher Kammerangehöriger der Zweitbeklagten war. Die beklagten Parteie…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Klägerin hält in der Revision daran fest, dass sich der Schutzbereich der von den Beklagten getroffenen, unter anderem die Ordinationsübernahme regelnden Vereinbarung Beilage A auf den einzelnen (Vertrags- bzw Kassen …

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zu Punkt 1: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (SZ 70/262; SZ 69/6 ua; RIS-Justiz RS0058452). Zu Punkt 2: a) Die klagende Partei macht so…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die mit der Errichtung eines Hotels betraute Generalunternehmerin beauftragte eine Arbeitsgemeinschaft mit der Herstellung der Haustechnik im Gebäude. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft waren die Beklagte und weitere zwischenzeitig insolvent gewordene Unternehmen. Die Klägerin war von de…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Trotz der äußerst dürftigen Feststellungen des Erstgerichts kann dem unbestrittenen Parteienvorbringen mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass das Ersatzbegehren der Klägerin sogenannte abgehäng…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.625,12 S (darin 1.437,52 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 15.144,3…

Entscheidungsgründe: Eine Gastbetriebs-OEG (im Folgenden nur 1. Verkäuferin) war Leasingnehmerin eines im Eigentum der Leasinggeberin stehenden Klein-Lkws ("Pickup") Toyota Hilux Baujahr 1995 (im Folgenden nur Fahrzeug). Um das Fahrzeug an den beklagten Autohändler verkaufen zu können, beauftragte…

a) Die klagende Partei leitet ihren Anspruch daraus ab, dass der Kaufgegenstand (Fahrzeug) einen Rechtsmangel aufgewiesen habe, für den der Beklagte Gewähr zu leisten habe. Bei Rechtsmängeln beginnt die Gewährleistungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber Kenntnis vom Mangel des Rechts e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.443,15, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 491.438,90 s.A. im wesentlichen mit der Begründung, daß die Tokai Universität mit dem Beklagten einen Werkvertrag betreffend die Lieferung und Montage der Stahlkonstruktion Vorhänge, Nirostaleitern so…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der im § 1295 ABGB verwendete Ausdruck "jedermann" ist nicht wörtlich zu …

Wer eine Ware unter schuldhafter Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften in den Verkehr bringt und dadurch bewirkt, daß nicht nur seine unmittelbaren Abnehmer, sondern auch deren Vertragspartner nach den Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, hat für…

Die P-Ges. m. b. H. vertreibt in Österreich Tonträger mit Darbietungen des beliebten Humoristen Fritz E., der unter dem Schlagwort "Fritz, kennst di aus" auftritt. Die beklagte Partei vertrieb - nach den Klagebehauptungen in offenbarer Anlehnung an die Aufnahmen mit Fritz E - unter dem Titel "Kennst…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, daß die Frage der Haftung des Produzenten für Schäden, die durch die von ihm hergestellten Produkte an den übrigen Rechtsgütern des Abnehmers entstehen ("Mangelfolgeschäden"), bei Fehlen unmittelbarer Vertragsbeziehungen zum Geschä…