RS0017045 – OGH Rechtssatz

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die erst- bis viertbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien 20 % der mit S 58.349,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 10.000 Barauslagen und S 8.058,18 Umsatzsteuer), das sind S 11.669,8…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien, die Erstbeklagte, der Drittbeklagte und der Fünftbeklagte sind Kinder, der Zweitbeklagte und die Viertbeklagte sind Schwiegerkinder des am 13. August 1985 verstorbenen Jakob V***, der mit Testament vom 13. Jänner 1983 die klagenden Parteien zu gleichen T…

1. Zur Revision der Kläger: Wie schon das Berufungsgericht richtig dargelegt hat, vertritt der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der überwiegenden Lehre die Ansicht, daß der unbefristeten Anrechnung nach § 785 Abs. 3 ABGB nur eine Person ausgesetzt ist, die im konkreten Fall Noterbe ist (R…

Ohne Einhaltung der Formvorschriften des § 956 ABGB erwächst dem begünstigten Dritten beim Auftrag auf den Todesfall kein Recht gegen den Erben des Auftraggebers beim Vermächtnis eines bestimmten Geldbetrages aus einem Guthaben des Erblassers steht dem Vermächtnisnehmer nur dieser Betrag samt den ge…

Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet.…

Aus der Begründung: Entscheidend für den vorliegenden Rechtsstreit ist zunächst die Frage, ob das Guthaben des Erblassers bei der Lagerhausgenossenschaft E in den Nachlaß fällt oder nicht. Geldvermächtnisse sind zwar in der Regel Gattungsvermächtnisse (§ 658 ABGB), es steht aber dem Erblasser frei,…

Der Auftrag des Erblassers an eine Mittelsperson zur Aufbewahrung von Gegenständen und Ausfolgung derselben an den Bedachten nach dem Tode des Erblassers berechtigt den Bedachten, von der Mittelsperson die Ausfolgung der Gegenstände zu verlangen. Gegenüber den Erben des Erblassers besteht ein Ausfol…

Das Erstgericht wies die auf Ausfolgung einer goldenen Herrenuhr samt goldener Uhrkette und eines Sparkassenbuches gerichtete Klage ab. Es sei zwar als erwiesen anzunehmen, daß Ida K., die Schwester des Klägers, vor ihrem Tode mündlich geäußert habe, die in Frage stehenden Gegenstände sollten einmal…

Aus der Begründung: Nach den Feststellungen der Untergerichte hat Ida K. einen Koffer mit den in Frage stehenden Gegenständen der Anna K. zur Aufbewahrung gegeben und dabei geäußert, daß die darin befindliche Uhr samt Kette und das Sparkassenbuch dem Kläger gehören sollten. Der Sinn dieser Äußerung…