RS0017007 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 29. 7. 2013 ereignete sich in Wieselburg an der Kreuzung der Manker Straße mit der Bahnstrecke der Erlauftalbahn ein Verkehrsunfall, an dem ein mit Schotter beladener entrollter Güterwaggon und ein Pkw beteiligt waren. Der Lenker des Pkw wurde bei dem Unfall getötet. Seine Ehefr…

[18] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtslage teilweise verkannt hat; sie ist insofern auch berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags . [19] 1. Ein Zwischenurteil über die Verjährung gemäß § 393a ZPO hat nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbring…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2.1 Beim echten Garantievertrag übernimmt der Garant gegenüber dem Begünstigten die Haftung für den noch ungewissen Erfolg eines Unterneh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb im April 2008 von der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten eine vermietete Liegenschaft. Die entsprechenden Bestandverträge betrafen zwei Unternehmen und waren jeweils bis 31. 8. 2012 befristet. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass eine wirtschaftliche Bezie…

[11] In ihrer außerordentlichen Revision macht die Nebenintervenientin Fragen zur rechtlichen Qualifikation der Haftungserklärung und zur Verjährung geltend. Dabei zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. [12] 1.1 Die Abgrenzung der Garantie von der Bürgschaft erfolgt durch Auslegung ( 6 Ob 1…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichts dahin abgeändert, dass es…

Entscheidungsgründe und Begründung: Der Beklagte ist in der Immobilienbranche tätig und unter anderem 100 % Gesellschafter einer Holding GmbH. Im Jahr 2011 wurde eine Vertriebs und Verwaltungs GmbH Co KG (idF auch GmbH Co KG) gegründet, an deren Komplementär GmbH unter anderem ebenfalls der Bek…

I. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 1. D er echte Garantievertrag ist im Gesetz nicht näher geregelt, er kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit mit verschiedenem Inhalt geschlossen werden (RIS Justiz RS0016963). Ob ein Vertrag (hier eine Garantie) im Einzelfall richtig ausgelegt w…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 58.138,27 EUR samt 8,5 % Zinsen seit 3. 3. 1999 zu bezahlen, wird abgewie…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Gesellschafter der T***** GmbH (in der Folge: T*****), wobei er anfänglich 50 %, später dann 100 %, der Geschäftsanteile hielt. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war ein Mag. Z*****. Harald H***** war seit 1996 Firmenkundenbetreuer bei der Rechtsvorgängerin de…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht in der Frage der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Die Revision ist auch berechtigt. In seiner außerordentlichen Revision macht der Beklagte geltend, das Berufungsgericht weic…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. In der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das erstinstanzliche Urteil dahingehend abgeändert wird, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin EUR 36.023,92 samt 4 % Zinsen…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schrieb der Bauwerberin und nunmehrigen Gemeinschuldnerin mit Bescheid vom 17. 12. 1997 die Bezahlung einer Ausgleichsabgabe in der Höhe von S 480.000 = EUR 34.882,96 gemäß § 40a Wiener Garagengesetz vor, wonach eine Abgabe zu entrichten ist, wenn die Anzahl der lau…

Der Rekurs ist zulässig und er ist auch berechtigt, weil bereits eine abschließende Sachentscheidung über das gesamte Klagebegehren möglich ist. Vorweg sei hervorgehoben, dass im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt. A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit je EUR 2.777,51 (darin EUR 462,92 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verkaufte mit Kaufvertrag vom 27. 7. 1993 ein Grundstück in T***** an Ing. Wilhelm M*****. Punkt 4. dieses Kaufvertrags lautet: „.... Die Vertragsparteien halten fest, dass der Käufer das Vertragsgrundstück als Deponie verwenden wird. Die Gemeinde T***** hat einen T…

Vorerst ist die rechtliche Qualifikation der Regelung im Kaufvertrag aus 1993 „Die Gemeinde..... leistet jedoch dafür Gewähr, dass bisher nur deponiegenehmigtes Material abgelagert wurde. Für eventuelle Altlasten haftet die Gemeinde..." zu beleuchten: Vom „echten" Garantievertrag zu unterscheiden is…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass sie zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei alle Kosten zu ersetzen, die dieser zur Erlangung des ihr zugesag…

Entscheidungsgründe: Am 13. August 1990 kaufte die Klägerin von der beklagten Partei 5.218/100.000stel Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 1216 Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück 234/1. Mit diesen Anteilen sollte vereinbarungsgemäß das Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 (Haus …

Zunächst sind Entschädigungsansprüche, die gemäß § 1489 ABGB in drei Jahren verjähren, nicht nur Schadenersatzansprüche wegen deliktischer Schädigung, sondern auch Ansprüche auf Ersatz, die aus der Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen abgeleitet werden. Insbesondere sind auch alle Ersatzfor…

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Vorverfahren wendeten die Beklagten gegen das Begehren der klagenden Partei auf Zahlung der restlichen Werklohnforderung eine nunmehr mittels Widerklage geltend gemachte und auch als Gegenforderung eingewendete Pönaleforderung ein. Das Klagebegehren wurde aus anderen Gründen abgewie…

Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlaß, von der ständigen Rechtsprechung abzugehen, wonach Konventionalstrafen der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, wenn sie Schadenersatzcharakter haben (EvBl 1989/74; WBl 1989, 127). Ausgehend von der tatsächlichen Übergabe des Hauses am 29. 8. 199…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt zunächst die Bezahlung eines Betrages von S 1,000.000 und zuletzt nach Klagsausdehnung in der Verhandlung vom 9.11.1992 Zahlung von S 9,000.000,- s.A. mit der Begründung, ihre Rechtsvorgängerin, die G***** als Führerin eines Bankenkonsortiums habe gemeinsam …

Zum Rekurs der klagenden Partei: Die Rekurswerberin verweist darauf, daß die Einwendungen des Beklagten im Verfahren erster Instanz lediglich die Wirksamkeit der Garantieerklärung bzw einen etwaigen Rechtsmißbrauch zum Gegenstand hatten, nicht jedoch die in der Klage geltend gemachte Forderung der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung eines Zinsenbegehrens von 5 % aus DM 64.450 für die Zeit vom 22. Juni 1984 bis zum 3. Mai 1985 in Rechtskraft erwachsen sind, werden im übrigen dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die bekl…

Entscheidungsgründe: Die Raimund F*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma F***) hat im Auftrag der Klägerin verschiedene Werkleistungen für das Bauvorhaben "Der Asamhof" in München erbracht. In ihrem mit der Klägerin abgeschlossenen Werkvertrag war vereinbart, daß diese zur Sicherung von Gewährlei…

Die Revision ist berechtigt. Die Beurteilung der Frage, ob die von der Beklagten mit ihrem Haftungsbrief vom 23. September 1983 übernommene Haftung "rechtswirksam" geworden ist, hängt von der Auslegung der entsprechenden, von der Klägerin formulierten Bedingung ab. Da im vorliegenden Fall Besprechun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 22.896,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 3.816,-, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 24. Juli 1987 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 692.626,96 sA; in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Jänner 1988 (ON 11) dehnte sie das K…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Zur Abweisung des in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 2…