RS0016942 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb im April 2008 von der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten eine vermietete Liegenschaft. Die entsprechenden Bestandverträge betrafen zwei Unternehmen und waren jeweils bis 31. 8. 2012 befristet. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass eine wirtschaftliche Bezie…

[11] In ihrer außerordentlichen Revision macht die Nebenintervenientin Fragen zur rechtlichen Qualifikation der Haftungserklärung und zur Verjährung geltend. Dabei zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. [12] 1.1 Die Abgrenzung der Garantie von der Bürgschaft erfolgt durch Auslegung ( 6 Ob 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei die mit 15.874,65 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 1.443,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu erse…

Begründung: Am 30. Juli 1986 schlossen die Streitteile drei schriftliche Liefervereinbarungen über Werkleistungen der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: Klägerin) als Generalunternehmerin im Rahmen der vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) geplanten …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Mit ihren Ausführungen wendet sich die Klägerin überwiegend gegen die Annahme des Rekursgerichtes, daß die von ihr als Bescheinigungsmittel vorgelegten Urkunden nicht mit der erforderlichen Klarheit für den Nachweis einer evident rechtsmißbräuchlichen Inansp…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird verboten, die von der B*** FÜR T*** UND V*** AG, Innsbruck, im Auftrag und für Rechnung der klagenden und…

Begründung: Mit Bestellungen vom 14.September 1983, Nr. 1351/0055/A, vom 15. September 1983, Nr. 1351/0056/A, vom 25.Oktober 1983, Nr. 7334/0025/A, vom 25.November 1983, Nr. 1351/0058/A, vom 3.Jänner 1984, Nr. 1355/0033/A, vom 20.Jänner 1985, Nr. 1533.0002/A und vom 11. Februar 1985, Nr. 1533/0001/…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist teilweise berechtigt. Die Haftbriefe der BANK FÜR TIROL UND V*** AG sind als typische Bankgarantien zu beurteilen. Wie in der Entscheidung JBl 1985, 425 mwN ausgeführt wurde, stellt die Bankgarantie einen Sonderfall des allgemeinen Garantievertrages dar. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrem Gegner die mit 2.829,75 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 257,25 S an USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 9. April 1985 (ON 2 dA) wurde dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, die von der gefährdeten Partei bei der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, am 27.5.1982 bestellte Bankgarantie über 248.974,-- S ganz oder teilwei…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vorerst ist festzuhalten, daß die Erlassung des an den Gegner der gefährdeten Partei gerichteten Verbotes unangefochten geblieben ist, Gegenstand des Revisionsverfahren somit nur die Frage i…

Eine Bank, die in Form einer Bankgarantie erklärte, nach Aufforderung ohne Prüfung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses Zahlung zu leisten, darf Zahlung an den Begünstigten nur verweigern, wenn sie liquide und eindeutige Beweismittel für den Nichteintritt des Garantiefalles zur Verfügung hat O…

Die klagende Partei begehrt den Zuspruch eines Betrages von 400 000 S samt Anhang mit der Begründung, die beklagte Partei, eine Bank, habe sich mit Garantievertrag vom 4. Oktober 1973 verpflichtet, der A-Gesellschaft m. b. H. in Wien (im folgenden Gesellschaft) innerhalb von drei Tagen nach Aufforde…

Aus der Begründung: Zutreffend geht der Rekurs davon aus, daß der Kläger sein Begehren auf den Inhalt der Haftungserklärung der beklagten Partei vom 4. Oktober 1973 (Beilage B) gegrundet habe. Er brachte vor, daß ihm die Rechte aus dieser als Garantievertrag zu qualifizierenden Vereinbarung zediert…