RS0016788 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.804,50 EUR (darin 300,75 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Dem von den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung AUVB 1999 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ … Artikel 7 Dauernde Invalidität 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als …

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG ab: Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und eheli…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 10. Juni 1996 mit mündlich verkündetem Scheidungsurteil eines Bezirksgerichts aus dem gleichteiligen Verschulden beider Teile nach Rechtsmittelverzicht beider Streitteile formell rechtskräftig geschieden. Mit Antrag vom 9. Juni 1997, somit fristgerecht, …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Antragstellerin, die (nur) in Ansehung des Gegenantrags des Antragsgegners auf Zuspruch einer Ausgleichszahlung von 3,412 Mio S inhaltlich die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, aber im Ergebnis nich…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 20.017,90 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 3.336,30 S Umsatzs…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 11. Juli 1989 von der geschiedenen Ehegattin gestellten Antrages auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für ver…

Der vom Rekursgericht für zulässig erklärte (§ 232 Abs 1 AußStrG) und noch nach der alten Rechtslage vor der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 (Art II Z 6, XLI Z 5 der WGN 1989) zu beurteilende Revisionsrekurs der Antragstellerin ist, soweit die zweitinstanzliche Kostenentscheidung angefochten wir…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.878,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 447,15 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27. Juli 1978 gab der Kläger dem Beklagten mit 1. August 1978 das von ihm betriebene Kfz-Mechanikerunternehmen Graz, ögydigasse 14 und 16, in Bestand. Bei Beendigung des Bestandverhältnisses war das Pachtobjekt dem Verpächter in gutem und brauchbarem Zustand unte…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Wie in der Entscheidung SZ 56/103 unter Berufung auf die dort angeführte überwiegende Lehre ausgesprochen wurde, handelt es sich bei der Frist des § 1111 ABGB um keine Verjährungs-, sondern um eine Präklusivfrist. Es muß aber auch der durch den Ablauf d…