RS0016745 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der zwischen der Klägerin und einem näher bezeichneten Fischereiverein geschlossene (Haupt )Bestandvertrag wurde von der Klägerin gerichtlich aufgekündigt. Der Verein erhob dagegen keine Einwendungen. [2] Das Erstgericht gab der von der Klägerin als Eigentümerin erhobenen Räumun…

[5] 1. Gegenüber dem Eigentümer kann der Unterbestandnehmer das aufrechte Untermietverhältnis nicht einwenden (3 Ob 278/04k; 8 Ob 60/09w; 3 Ob 163/15z), sofern der erwirkten Aufkündigung nicht ein zwischen dem Afterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsverhältnis entgegensteht (sieh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Der zwischen der Klägerin und einem näher bezeichneten Fischereiverein geschlossene (Haupt-)Bestand-vertrag wurde von der Klägerin gerichtlich aufgekündigt. Der Verein erhob dagegen keine Einwendungen. [2] Das Erstgericht gab der von der Klägerin als Eigentümerin erhobenen Räumun…

[4] In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision kann der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Gegenüber dem Eigentümer kann der Unterbestandnehmer das aufrechte Untermietverhältnis nicht einwenden (3 Ob 278/04k; 8 Ob 60/09w; 3 Ob 163/15z), sofern d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit der die Beklagten zur Räumung der aufgekündigten Wohnung verpflichtet wurden. [2] Der Fünftbeklagten gelingt es nicht, in ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision eine Rechtsfrage von erheblicher Bed…

[3] 1.1 Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG liegt vor, wenn die vermieteten Wohnräume nach dem Tod des bisherigen Mieters nicht mehr einem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter Personen (§ 14 Abs 3 MRG) dienen. Nach § 14 Abs 3 MRG sind unter anderem Verwandte in gerader Linie eintr…

I. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird dahin berichtigt, dass sie nunmehr lautet: „R* GmbH“. II. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: „1. Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, binnen 14 Tagen bis zur Rechtskr…

Begründung: zu I. : [1] Die Antragstellerin hat (wie sich aus dem mit der Rekursbeantwortung vorgelegten Auszug aus dem deutschen Handelsregister ergibt) ihre Firma geändert. [2] Mangels eigener Regelung im AußStrG sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch…

[34] Die Antragsgegnerin macht geltend, dass die Voraussetzungen für einen kartellrechtlichen Kontrahierungszwang nicht vorlägen und dass die ausgesprochene Lieferverweigerung sachlich gerechtfertigt sei. Beides trifft nicht uneingeschränkt zu. [35] 1. Für die Erlassung einer einstweiligen Verfü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 4***** und ***** in EZ ***** GB *****, die als Bauland-Wohngebiet gewidmet sind. Zwischen diesen beiden Grundstücken verläuft ein im Eigentum der beklagten Gemeinde stehender Grundstücksstreifen (Grundstück 2*****), bei dem es sich um einen t…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1.1 Allgemein wird ein Kontrahierungszwang und damit eine Pflicht zum Vertragsabschluss – außerhalb des Kartellrechts und neben den Fällen eines gesetzlich normierten Kontrahierungszwangs – nach ständiger Rechtsprechung dort bejaht, wo die öffentliche Hand (…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin binnen 14 Tagen die mit jeweils 917,02 EUR (darin 152,84 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil „zu den behandelten Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung der Zufahrt zu Flughäfen für Kraftfahrzeuge im Rahmen des Taxigewerbes (…) bislang keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (…

Die Revision ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage k…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Betreiberin eines Zivilflughafens hat vor dem Abfertigungsgebäude auf ihrem Privatgrund eine Taxizone eingerichtet, die dazu dient, dass ankommende Fluggäste bereitgestellte Taxifahrzeuge zum Weitertransport vorfinden. Bei der Taxizone handelt es sich um einen abgeschrankten, überdac…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Ob…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.766,16 EUR (darin 293,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger vertreibt über das Internet gewerblich Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Die Gesellschaft, deren Verkaufssystem er dazu nutzte, kündigte den Vertrag mit ihm und sperrte seinen Zugang. Den von ihm geführten Rechtsstreit ua über die Feststellung, dass der Vertrag nach wie vor …

Der vom Kläger beantwortete Rekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Fragen anhand der bisherigen Rechts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin beschäftigt sich mit der Herstellung von Holzprodukten für die europäische Möbelindustrie. Im Rahmen dieser Tätigkeit errichtete sie eine zweite Produktionsstätte. Zur Absicherung gegen die stark schwankenden Strompreise und zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähig…

Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die beklagte Straßenverwalterin verpflichtet ist, die Zustimmung zu Verlegung, Betrieb und Erhaltung der Druckrohrleitung samt Zubehör im Straßenkörper der verwalteten Straße zu erteilen. 1.1 § 5 Tiroler Straßengesetz (Tir StraßenG) lautet auszugsweise:…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

B e g r ü n d u n g: Der Kläger ist Gastwirt und betreibt in St. ***** ein Restaurant. Die Beklagte ist im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Pächterin der Grundstücke 457/1 und 457/14 je der EZ 351 KG ***** sowie des Grundstücks 226 der EZ ***** KG *****. Diese Grundstücke stehen im Eigentum de…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Der Revisionswerber nimmt auf jene Rechtsfragen, die die Zulässigkeitsbegründung des Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin 280,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die beklagte ASFINAG verpflichtet ist, zugunsten der klagenden Partei, die in Kärnten in unmittelbarer Nähe der Südautobahn (A 2) eine Raststation mit Tankstelle betreibt, die Zustimmung zur Errichtung von Ankündigungstafeln bzw…

Die Revision sei zulässig, weil zur Auslegung des § 25 Satz 2 BStG keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagestattgeben…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Ausspruch über das Entfernungsbegehren [Punkt 1. des erstinstanzlichen Urteilsspruchs] dahin abgeändert, dass die Entschei…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH betreibt eine Werbeagentur. Mit Bescheid vom 9. 2. 1995 wurde ihrer Rechtsvorgängerin gemäß § 2 Abs 1 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 (kurz: NÖ GebrauchsabgG) die Gebrauchserlaubnis für das Anbringen von Hinweistafeln im Stadtgebiet W***** N***** erteilt und die …

Die von der Klägerin gegen die Abweisung ihres Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision der Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Zahlungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte bekä…