§ 5 Missbrauchsverbot

KartG 2005 · Kartellgesetz 2005

…Leistungen, 4. der an die Vertragsschließung geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen, 5. dem sachlich nicht gerechtfertigten Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis. (2) Im Fall des Abs. 1 Z 5 trifft den marktbeherrschenden Unternehmer die…

§ 29 Geldbußentatbestände

…Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig a) dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsverbot (§ 5), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) oder dem Durchführungsverbot (§ 17) zuwiderhandelt, b) einem Auftrag nach § 16 nicht nachkommt, c) nach…

§ 37b Begriffsbestimmungen

…Im Sinn der Bestimmungen dieses Abschnitts bedeuten: 1. Wettbewerbsrechtsverletzung: eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot (§ 1), das Missbrauchsverbot (§ 5) und das Verbot gegen Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) sowie gegen Artikel 101 oder 102 AEUV, oder gegen solche Bestimmungen des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats…

§ 34 Exekution auf Grund kartellgerichtlicher Beschlüsse und Vergleiche

…sind Exekutionstitel. (2) Zum Antrag auf Bewilligung der Exekution auf Grund von Beschlüssen, mit denen die Zuwiderhandlung gegen ein Verbot nach den §§ 5 oder 6 abgestellt wird, ist neben dem Antragsteller im kartellgerichtlichen Verfahren auch der durch den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung unmittelbar betroffene Unternehmer berechtigt. (3) Die…

16Ok8/08—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…AG nicht angeboten hätten, die bestehenden Wartungsverträge abzuändern. Damit zeigten sie keine konkreten Verhaltensweisen auf, die gegen §§ 1, 4 und 5 KartG 2005 verstoßen könnten. Weder werde konkret vorgebracht, worin eine kartellrechtswidrige Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise oder aber ein aktives marktmachtmissbräuchliches Verhalten der AG im…

25Kt19/08—OLG Wien Entscheidung

13. Oktober 2008

…die unter dem Missbrauchsverbot des § 5 KartG aufgezählten demonstrativen Verhaltensweisen fast zur Gänze jenen des Art 82 EGV entsprechen (Vartian in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005 § 5 Rz 12). Das Kartellgericht wird im Abstellungsverfahren nicht vom Amts wegen, sondern nur über Antrag einer dazu legitimierten Partei tätig. Nach § 36 Abs 4…

4Ob191/09f—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem sachlich relevanten Markt auszuschalten, und wenn dies nicht gerechtfertigt ist (16 Ok 4/00; Vartian in Petsche/Urlesberger/Vartian , KartG 2005 § 5 Rz 77). 4.2. Der EuGH bejahte im Fall Magill (Slg 1995, I-743 - Magill) den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Verweigerung der Zurverfügungstellung von wöchentlichen…

16Ok46/05—OGH Entscheidung

27. Februar 2006

…16 Ok 14/04, dargetan, ist über das zivilrechtliche Schicksal der nach Art 82 EG oder nach § 35 Abs 1 KartG 1988 (jetzt: § 5 Abs 1 KartG 2005) verbotenen Rechtsgeschäfte im kartellgerichtlichen Verfahren nicht zu befinden. Als kartellrechtliche Sanktion sieht das Gesetz ua die Abstellung der Zuwiderhandlung vor (§ 26 KartG 2005; zuvor…

16Ok1/18k—OGH Entscheidung

12. Juli 2018

…9. 2015 bis zum Tag des Endes der mündlichen Verhandlung erster Instanz durch Einhebung einer Distribution Cost Charge ihre marktbeherrschende Stellung gemäß § 5 Abs 1 KartG 2005 und/oder Art 102 AEUV missbraucht habe. Die Antragsgegnerin strebt die Abänderung des angefochtenen Beschlusses im gänzlich antragsabweisenden Sinn an. In ihren Rekursbeantwortungen beantragen…

Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern

§ 1

…die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist. (2) Ein Zuwiderhandeln gegen das Verbot nach Abs. 1 gilt als ein Zuwiderhandeln gegen das Missbrauchsverbot nach § 5 KartG 2005. Die für das Missbrauchsverbot nach § 5 KartG geltenden Bestimmungen des KartG 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, und des Wettbewerbsgesetzes…

5Ob154/07v—OGH Entscheidung

06. November 2007

…Unternehmer, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckten oder bewirkten (§ 1 Abs 1 KartG 2005) oder die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten (§ 5 Abs 1 KartG 2005). Sie seien nach ihrer „wahren Natur" nicht gegen strafrechtliche Zuwiderhandlungen gerichtet, sondern Mittel des staatlichen Zwangs, um die kartellrechtlich vorgesehene Wirtschaftsordnung durchzusetzen. Pönalisiert werde…

16Ok7/14m—OGH Entscheidung

13. Mai 2015

…Anordnung durch das Kartellgericht bloß einen begründeten Verdacht gegen das Kartellverbot (§ 1 KartG 2005; Art 101 AEUV), das Marktmissbrauchsverbot (§ 5 KartG 2005; Art 102 AEUV) oder das Durchführungsverbot eines Zusammenschlusses (§ 17 KartG 2005) erfordert und die in der Praxis regelmäßig ohne vorige Anhörung…

16Ok3/08—OGH Entscheidung

16. Juli 2008

…auf marktbeherrschende Unternehmen im Sinne des § 4 KartG 2005 reduziert würde. Diesfalls bliebe für die Regelung des § 2 NVG im Hinblick auf § 5 KartG 2005 kein eigenständiger Anwendungsbereich. Ein derartiges Verständnis entfernt sich nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes, sondern steht auch im Widerspruch zu dessen Zielsetzung, eine Ergänzung des…

16Ok4/15x—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…sie doch nicht vor, wenn ein Beweisergebnis übergangen wird (RIS-Justiz RS0043402 [T4]). 6. Nach Ansicht der Rekurswerberin ist der Missbrauchstatbestand des § 5 Abs 1 Z 1 KartG 2005 und des Art 102 lit a AEUV (Preishöhenmissbrauch bzw missbräuchliche Vertragskonditionen) verwirklicht. Der verfahrenseinleitende Antrag basiere auf einer Schockanalyse. Diese zeige, dass vor…

16Ok6/08—OGH Entscheidung

16. Juli 2008

…die von der Antragstellerin angestrebte Familientauglichkeit, noch im Hinblick auf den Bekanntheitsgrad als auch nur annähernd gleichwertig betrachtet werden. 8. Der kartellgerichtliche Abstellungsauftrag (§ 5 KartG 2005) hat sich gegen ein konkret als Missbrauch marktbeherrschender Stellung beschriebenes Marktverhalten zu richten. Art und Umfang der Abstellungsverfügung bestimmen sich nach dem Marktverhalten, das als…

16Ok13/08—OGH Entscheidung

19. Januar 2009

…verbundene mobilkom zusätzlich eine ex lege vermutete beherrschende Stellung innehabe. Insgesamt habe die Antragsgegnerin mit ihrer zielgerichteten und bewussten Verletzung des Kartellrechts gegen § 5 KartG 2005 bzw Art 82 EG verstoßen. Es liege eine missbräuchliche Tarifgestaltung durch die Antragsgegnerin durch missbräuchliche Preisunterbietung sowohl durch Unterdeckung der variablen Kosten als auch…

16Ok4/20d—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…Pellech , Zu Fragen des Margin-Squeeze unter Berücksichtigung der Entscheidung in Sachen TeliaSonera, ÖZK 2011, 60 ff; Vartian/Schuhmacher in Petsche/ Urlesberger/Vartian , KartG 2005 2 § 5 Rz 91 m wN; Reidlinger/Hartung , Das österreichische Kartellrecht, 134 f ). [207] Es handelt es sich dabei um eine Strategie, mit der ein…

16Ok2/09—OGH Entscheidung

25. März 2009

…sei, ob die Antragsgegnerin bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedliche Bedingungen gewährt oder angeboten habe. Im Gegensatz zum kartellrechtlichen Tatbestand des Missbrauchsverbots (§ 5 Abs 1 KartG 2005) setze § 2 Abs 1 NVG dabei keine besondere Marktmacht oder marktbeherrschende Stellung des Anbieters oder Nachfragers voraus. In der Literatur werde davon…

4Ob60/09s—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht . 2. Die im vorliegenden Fall strittigen Verhaltenspflichten nach § 5 KartG 2005 treffen nur marktbeherrschende Unternehmer. 2.1. Dieser Begriff ist in § 4 KartG 2005 wie folgt definiert: (1) Marktbeherrschend im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Unternehmer…

16Ok12/13—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…Farnleitner/Straberger § 2 NahVersG, 42). Aus § 2 NahVersG lässt sich daher im Gegensatz zu § 35 KartG (nunmehr § 5 KartG 2005) wegen des e contrario Schlusses aus den §§ 3 und 4 NahVersG kein allgemeines Diskriminierungsverbot hinsichtlich des Vertragsschlusses (Kontrahierungszwang) ableiten, sondern nur hinsichtlich…

4Ob34/11w—OGH Entscheidung

23. März 2011

…Der klagende Verband stützt sich allein darauf, dass die Beklagte die Küchengeräte unter ihrem Einstandspreis verkauft habe (§ 5 Abs 1 Z 5 KartG 2005). Das trifft zwar bei isolierter Betrachtung zu. Allerdings war der Erwerb der Geräte an den vorherigen Kauf anderer Ware geknüpft („Treuepunkteaktion“). Hätte die…

9Ob66/07g—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…aber nicht berechtigt. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens und die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Gemäß § 5 Abs 1 KartG 2005 ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten. Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen: Ziff 1. Der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung unangemessener Einkaufs- oder Verkaufspreise…

4Ob41/08w—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…finanzieren. Dadurch verfüge die Zweitbeklagte über einen Wettbewerbsvorteil. Weiters liege auch ein Verstoß gegen das Beihilfenverbot des Art 87 EG, das Missbrauchsverbot des § 5 Abs 1 Z 4 KartG 2005 und das Zugabenverbot nach § 9a UWG vor. Die Beklagten wendeten ein, ihre Vorgangsweise beruhe auf gesetzlichen Regeln und verstoße daher nicht gegen § 1…

4Ob248/18a—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…129/13v, Tonträger Edition ; 4 Ob 84/12z, Hahnenkamm-Gewinnspiel ). Das kann auch bei der öffentlichen Hand der Fall sein (vgl § 5 Abs 1 Z 4 KartG 2005; 4 Ob 41/08w, Wiener Zeitung II ). 3.3. Die öffentliche Hand handelt dann unlauter, wenn sie die Einhaltung ihrer im öffentlichen…

3Ob55/22t—OGH Entscheidung

28. April 2022

…offen bleibt (vgl RS0018102 [T9, T10]). Ein von einem marktbeherrschenden Unternehmen gegenüber seinen Vertragspartnern erzwungenes vertragliches Aufrechnungsverbot kann allerdings unter Umständen missbräuchlich iSd § 5 KartG 2005 und daher nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB sein (vgl 4 Ob 187/02g). [2] 1.2. Dass die Vorinstanzen…

§ 5 Missbrauchsverbot — KartG 2005

Rückverweise